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IRIS 2012-8:1/1

WIPO

Vertrag von Peking zum Schutz audiovisueller Darbietungen verabschiedet

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Manon Oostveen

Institut für Informationsrecht (IViR), Universität Amsterdam

Am 24. Juni 2012 hat die Diplomatische Konferenz der Weltorganisation für geistiges Eigentum (World Intellectual Property Organization - WIPO) den Vertrag von Peking zum Schutz audiovisueller Darbietungen verabschiedet. Der Vertrag soll den weltweiten Schutz der Rechte ausübender Künstler bei ihren audiovisuellen Darbietungen sicherstellen, wobei Künstler definiert sind als „Schauspieler, Sänger, Musiker, Tänzer und andere Personen, die in literarischen oder künstlerischen Werken oder Folkloredarbietungen spielen, singen, auftreten oder vortragen oder diese interpretieren oder anderweitig aufführen“ (Artikel 2 (a)).

Der Vertrag ist das Ergebnis einer langjährigen Diskussion (siehe IRIS 2001-2/1 und IRIS 2011-8/1). Er soll ausübenden Künstlern in audiovisuellen Darbietungen einen klaren internationalen Schutz bieten, den andere internationale Verträge bisher nicht bieten (Berner Übereinkunft, Internationales Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen [Rom-Abkommen] und WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger).

Der Vertrag schützt sowohl die Urheberpersönlichkeitsrechte als auch die wirtschaftlichen Rechte ausübender Künstler. Zu den Urheberpersönlichkeitsrechten zählen das Recht, als ausübender Künstler einer Darbietung genannt zu werden und das Recht, gegen jede Verzerrung, Verstümmelung oder sonstige Änderung der Darbietung, die der Reputation des ausübenden Künstlers abträglich wäre, Einspruch zu erheben (Artikel 5). Wirtschaftliche Rechte an nicht festgelegten Darbietungen bestehen im Exklusivrecht, die Ausstrahlung und öffentliche Wiedergabe der Darbietung zu genehmigen, und im Exklusivrecht, die Aufzeichnung zu genehmigen (Artikel 6). In Bezug auf festgelegte Darbietungen legt der Vertrag die Rechte ausübender Künstler auf Vervielfältigung, Verbreitung, Vermietung und öffentliche Zugänglichmachung sowie Ausstrahlung und öffentliche Wiedergabe fest (Artikel 7-11). Besonderes Augenmerk widmet der Vertrag der technologischen Entwicklung und der Konvergenz von Informations- und Kommunikationstechnologien, insbesondere in den Artikeln 15 und 16, die sich mit der Umgehung technologischer Schutzvorkehrungen und mit Informationen zur elektronischen Rechtewahrnehmung befassen. Die im Rahmen des Vertrags gewährte Schutzdauer beträgt 50 Jahre, gerechnet vom Ende des Jahres, in dem die Darbietung festgelegt wurde (Artikel 14).

Artikel 4 des Vertrags enthält eine Klausel zur Regelung im nationalen Bereich, die für die meisten der durch den Vertrag gesicherten Rechte gilt. Sie besagt, dass eine Vertragspartei Staatsangehörige anderer Vertragsparteien wie eigene Staatsangehörige behandeln muss, wodurch sie den gleichen Schutz sicherstellt. Nach Artikel 19 gilt der Schutz für alle bestehenden festgelegten Darbietungen und alle (festgelegten und nicht festgelegten) Darbietungen, die nach Inkrafttreten des Vertrags erfolgen. Die Vertragsparteien können jedoch Ausnahmen von dieser Vorschrift machen.

Beim Abschluss unterzeichneten 122 Länder die Schlussakte des Vertrags und 48 Länder den Vertrag selbst. Der Vertrag wird drei Monate nach Ratifizierung durch 30 berechtigte Parteien in Kraft treten (Artikel 26).

Referenzen
Vertrag von Peking zum Schutz audiovisueller Darbietungen, verabschiedet im Rahmen der diplomatischen Konferenz der Weltorganisation für geistiges Eigentum am 24. Juni 2012