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IRIS 2012-7:1/9

Österreich

BKS verneint Verstoß des ORF gegen Sponsoringverbot bei Börsensendung

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Peter Matzneller

Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel

Am 23. Mai 2012 hat der Bundeskommunikationssenat (BKS) festgestellt, dass der Österreichische Rundfunk (ORF) durch die Ausstrahlung der wöchentlichen Sendung „Schauplatz Börse“ das Verbot des Sponsorings von Nachrichtensendungen und Sendungen zur politischen Information gemäß § 17 Abs. 4 ORF-Gesetz nicht verletzt hat.

Eine Beschwerdeführerin hatte geltend gemacht, bei der Sendung „Schauplatz Börse“ handle sich um eine tagesaktuelle Nachrichtensendung für den Bereich Börse und Wirtschaft, die nicht Gegenstand von Sponsoring sein dürfe. Die Tagesaktualität zeige sich am für Wirtschaftsnachrichtensendungen typischen, durchlaufenden Band mit Kurs- und Währungsdaten. Präsentiert und analysiert werde jeweils die gerade aktuelle Einschätzung eines börsennotierten Unternehmens samt aktuellem Aktienkurs oder ein börsen- oder währungspolitisches Umfeld.

Der ORF brachte der Beschwerde entgegen, sendungstypisch für eine Nachrichtensendung sei, dass es sich bei den Inhalten der Sendung um tagesaktuelle Geschehnisse handeln müsse, die Sendung thematisch breit gestreut über Innen- und Außenpolitik, Kultur und Wirtschaft berichte und die Meldungen auch entsprechend nachrichtenmäßig aufbereitet seien. „Schauplatz Börse“ liefere keine tagesaktuelle Nachrichtenberichterstattung, sondern analysiere das Börsen- oder Geldmarktgeschehen. Entgegen der Darstellung der Beschwerdeführerin zeige das Laufband am unteren Bildrand keine tagesaktuellen Aktien- und Währungskurse, sondern jeweils die Veränderungen gegenüber der Vorwoche. Besonders deutlich werde dies mit Blick auf den gewählten Sendetag (Samstag), der überhaupt kein Börsentag sei.

In seiner Entscheidung folgte der BKS der Ansicht des ORF und stellte zunächst unter Rückgriff auf seine Entscheidungspraxis fest, unter Nachrichtensendungen sei die nachrichtenmäßig aufbereitete Berichterstattung über (tages-)aktuelle Ereignisse in für die öffentliche Meinungsbildung sensiblen Themenbereichen zu verstehen. Der Begriff der „Nachrichten“ sei dabei einschränkend auszulegen, weshalb darunter nicht jede Form der Berichterstattung über tatsächlich Geschehenes falle. Dem Sponsoringverbot seien nur jene Nachrichtensendungen und Sendungen zur politischen Information unterworfen, bei denen ein „besonderes Schutzbedürfnis“ dahingehend bestehe, von vornherein jeden wie immer gearteten Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung in sensiblen Feldern, aber auch bereits jeden Anschein eines solchen Einflusses durch werbetreibende Dritte auszuschließen.

Nach Ansicht des BKS befasst sich „Schauplatz Börse“ mit einem punktuell herausgegriffenen, mehr oder minder aktuellen wirtschaftlichen Geschehen, dies aber mit Blick auf Börsen- und Geldmarktentwicklungen in Verfolgung von Anleger- und Investoreninteressen. Einen politischen oder in engerem Sinne wirtschaftspolitischen Informationsgehalt weise die Sendung hingegen nicht auf. Daher sei sie weder als Nachrichtensendung noch als Sendung zur politischen Information im Sinne von § 17 Abs. 4 ORF-G zu qualifizieren und unterliege folglich auch nicht dem Sponsoringverbot dieser Bestimmung.

Im vorliegenden Fall könne auch nicht von einem unzulässigen Einfluss des Sponsoringpartners auf den Inhalt der Sendung ausgegangen werden. Weder der vorgelegte Sponsoringvertrag noch die glaubhaften Versicherungen des ORF über die üblichen Abläufe bei der Produktion der Sendung hätten in irgendeiner Weise Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Experten des Sponsors einen über die reine Erstattung von Themenvorschlägen hinausgehenden Einfluss gehabt hätten oder verbindlich hätten geltend machen können. Gleiches gelte für die Rolle und Befugnisse des Moderators der Sendung. Im Verfahren hätten sich auch ansonsten keine Anknüpfungspunkte dafür ergeben, dass der Sponsor seinen finanziellen Beitrag von der Erfüllung bestimmter Wünsche abhängig gemacht habe oder dass allenfalls aufgrund sonstiger Umstände ein spezifisches Drohpotential des Sponsors im Hinblick auf die inhaltliche Ausrichtung der Sendung bestünde.

Referenzen
Entscheidung des BKS vom 23. Mai 2012 (GZ 611.966/0004-BKS/2012) DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15980