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IRIS 2012-7:1/8

Österreich

BKS zur Frage, wann ein Sportwettbewerb als Premium-Sport im Sinne des ORF-Gesetzes anzusehen ist

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Peter Matzneller

Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel

Am 23. Mai 2012 hat sich der Bundeskommunikationssenat (BKS) ausführlich dazu geäußert, welche Sportwettkämpfe als Premium-Sportbewerbe im Sinne des Gesetzes über den Österreichischen Rundfunk (ORF-Gesetz) angesehen werden müssen. § 4b Abs. 4 ORF-Gesetz verbietet dem ORF die Ausstrahlung von Sportwettbewerben im Sport-Spartenprogramm, denen in der österreichischen Medienberichterstattung breiter Raum zukommt (sog. Premium-Sportbewerbe, siehe auch IRIS 2012-4/9).

Gegenstand des Verfahrens waren verschiedene Live-Übertragungen des ORF in seinem Sport-Spartenprogramm im April und Mai 2012: ein Halbfinale des österreichischen Fußballpokals, mehrere Spiele der Eishockey-Weltmeisterschaft (mit und ohne österreichische Beteiligung) und das Viertelfinalspiel eines österreichischen Tennisspielers bei einem ATP-Turnier.

Die vorinstanzliche Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) hatte auf Beschwerde hin im September 2011 für die Übertragung des Fußballspiels und der Eishockeyspiele einen Verstoß des ORF gegen § 4b Abs. 4 ORF-Gesetz festgestellt, die Beschwerde hinsichtlich der Übertragung des Tennismatches jedoch abgewiesen.

In seiner Entscheidung stellte der BKS zunächst fest, bei der Beurteilung des Sachverhalts komme es darauf an, welche konkrete Bedeutung dem in § 4b Abs. 4 ORF-Gesetz enthaltenen Begriff „breiter Raum in der Medienberichterstattung“ zukommt. Die stärkste Aussagekraft für diese Beurteilung sei aus der Heranziehung der Medienberichterstattung in der Vergangenheit über vergleichbare Sportbewerbe zu gewinnen. Die Vergleichbarkeit hänge dabei beispielsweise vom konkreten Austragungsort des Sportbewerbs oder der Beteiligung bzw. Nichtbeteiligung österreichischer Sportler ab. Nach einer gründlichen und ausführlichen Analyse der Rezeption verschiedener vergleichbarer Sportereignisse in der österreichischen Presse und im österreichischen Fernsehen kam der BKS schließlich zu dem Schluss, dass sowohl das streitgegenständliche Fußballspiel als auch das Tennismatch nicht als Premium-Sportbewerb einzustufen seien.

Bei den von der KommAustria beanstandeten Übertragungen der Spiele der Eishockey-Weltmeisterschaft hingegen nahm der BKS eine Differenzierung zwischen den Spielen mit Beteiligung der österreichischen Nationalmannschaft und jenen ohne deren Mitwirken vor. Bei den Spielen mit österreichischer Beteiligung habe sich aus der Beobachtung sowohl der Zeitungs- als auch der Fernsehberichterstattung einheitlich ergeben, dass diese als Premium-Sportbewerbe zu beurteilen seien. Für die Spiele ohne österreichische Beteiligung seien jedoch Unterschiede in der Berichterstattung in den beiden Medienarten erkennbar. So sei den vergleichbaren Spielen der vergangenen Weltmeisterschaft im Jahr 2009 in der Zeitungsberichterstattung jener Raum zugekommen, der zur Qualifikation als Premium-Sportbewerb führen würde. Demgegenüber habe die Fernsehberichterstattung in der Vergangenheit jedoch bei weitem nicht jenes für die Beurteilung als Premium-Sportbewerb ausreichende Ausmaß erreicht. Da sich die Fernsehberichterstattung in der Vergangenheit so deutlich von jener über Premium-Sportbewerbe unterschieden habe und die Zeitungsberichterstattung auch nicht jenes besondere Ausmaß erreichte, um die mangelnde Fernsehberichterstattung zu kompensieren, waren die verfahrensgegenständlichen Spiele nach Ansicht des BKS nicht als Premium-Sportbewerbe zu beurteilen.

Letztlich führte der BKS aus, die von ihm durchgeführte Medienbeobachtung zeige, dass den gesetzlichen Anordnungen ein konkreter Bedeutungsgehalt und Orientierungsmaßstab entnommen werden könne, um die Vorhersehbarkeit der Einstufung als Premium-Sport zu gewährleisten. Eine solche Vorab-Einschätzung sei dem ORF insofern zumutbar, als er selbst bereits intensive Medienbeobachtung und -forschung betreibt oder durch Dritte durchführen lässt.

Referenzen
Entscheidung des BKS vom 23. Mai 2012 (GZ 611.941/0004-BKS/2012) DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15979