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IRIS 2012-7:1/36

Russische Föderation

Soziales Netzwerk „VKontakte“ wegen Piraterie bestraft

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Dmitry Golovanov

Moskauer Zentrum für Medienrecht und Medienpolitik

Am 25. Mai 2012 hat das St. Petersburger Berufungsgericht 13 (Handelsgericht zweiter Instanz) ein erstinstanzliches Urteil gegen das populäre soziale Netzwerk VKontakte bestätigt; das Netzwerk wurde der Verletzung geistiger Eigentumsrechte zweier Plattenfirmen (S.B.A. Music Publishing und S.B.A. Production) schuldig gesprochen. VKontakte hatte Musik und Tonträger/Videos von 17 Liedern der russischen Popgruppen „Maksim“ und „Infinity“ auf der Website des Netzwerks eingestellt und öffentlich zugänglich gemacht und wurde deshalb zu einer Geldstrafe in Höhe von RUB 210.000 (ca. EUR 5.000) verurteilt.

Das Einstellen von Inhalten ohne die Zustimmung der Rechteinhaber (d.h. rechtswidrig) auf die Website von vkontakte.ru wurde weder vom Kläger noch vom Beklagten in Abrede gestellt; weniger klar war für das Gericht jedoch, wer die gefälschten Inhalte tatsächlich eingestellt hatte. War es das Management von VKontakte oder ein Nutzer des sozialen Netzwerks? Zentraler Punkt bei der Verhandlung war also die Frage, ob das Management von VKontakte für das öffentliche Bereitstellen rechtswidriger Inhalte haftet. Nach russischem Zivilrecht trägt VKontakte die Schuld.

Das Berufungsgericht orientierte sich bei seiner Entscheidung an den Leitlinien der höchsten Gerichtsinstanz, die diese in ihrer Entschließung vom 1. November 2011 formuliert hatte. Das Urteil des Berufungsgerichts berücksichtigte die wesentlichen Punkte, die auch von Gerichten der ersten Instanz zu beachten sind, wenn es um die Haftung von Hosting-Anbietern geht, die im Internet Videos bereitstellen.

Das Berufungsgericht prüfte mehrere grundlegende Fragen, die in diesem Fall für eine Haftung durch VKontakte sprechen. Zunächst stellte das Gericht fest, dass die Inhalte einer allgemeinen Öffentlichkeit und nicht, wie der Beklagte geltend machte, nur bestimmten Personen zur Verfügung standen. Eine Registrierung gegen Entgelt, die für vkontakte.ru-Nutzer obligatorisch ist, steht jedem Vertreter der allgemeinen Öffentlichkeit offen; durch die Anmeldung entstehen keine speziellen Zielgruppen oder geschlossene Gruppen, die als Nutzer der Inhalte in Erscheinung treten. Daneben befasste sich das Gericht mit der Frage, wie das Einstellen von Inhalten in die VKontakte-Website im Unternehmen geregelt ist. Zwar enthalten die Vertragsbedingungen für Mitglieder von vkontakte.ru den Hinweis, dass sie verpflichtet sind, dafür Sorge zu tragen, dass sie nur rechtmäßige Inhalte einstellen, doch bietet VKontakte eine Reihe technischer Möglichkeiten, die das Einstellen raubkopierter Inhalte zulassen. Das Bestehen dieser Möglichkeiten wurde als Beleg für die Schuld von VKontakte gewertet. Weiter gelangte das Gericht zu der Auffassung, dass durch das Bestehen der vorgenannten Möglichkeiten die Website vkontakte.ru für Unternehmen der Werbewirtschaft, die ihre Werbung im Internet platzieren, attraktiver wird, wodurch sich für VKontakte potentielle Mehrgewinne ergeben. Das Gericht unterstrich, dass Gewinne (auch potentielle Gewinne) aus der rechtswidrigen Nutzung geistigen Eigentums als Beleg für die Schuld von VKontakte zu werten sind.

Abschließend wies das Berufungsgericht darauf hin, dass die Reaktion seitens VKontakte auf die Aufforderung des Klägers, die unrechtmäßigen Aktivitäten einzustellen, passiv und nicht wirksam gewesen war. Der Beklagte machte geltend, dass aus den VKontakte vorliegenden Unterlagen nicht mit Sicherheit hervorgegangen sei, dass die Kläger die rechtmäßigen Rechteinhaber seien. Das Gericht folgte dieser Auffassung nicht und stellte fest, dass der Beschuldigte durchaus die Möglichkeit gehabt habe, den rechtlichen Status der Kläger zu prüfen, etwa anhand von Kopien der Lizenzvereinbarungen oder anderer Unterlagen. Darüber hinaus musste der Beklagte Kenntnis von der Rechtswidrigkeit der Inhalte haben, da das Thema Verbreitung gefälschter Inhalte über das soziale Netzwerk VKontakte Gegenstand der öffentlichen Diskussion war, an der sich auch die Massenmedien beteiligten.

Gegen die Entscheidung des St. Petersburger Handelsgerichts der zweiten Instanz ist Berufung bei Gerichten einer höheren Instanz zulässig.

Referenzen
Постановление Тринадцатого арбитражного апелляционного суда 25 мая 2012 года по делу № А56-57884/2010 RU
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15989
 
  Entscheidung vom 25. Mai 2012, Handelsgericht der zweiten Instanz (Rechtssache Nr. А56-57884/2010)