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IRIS 2012-7:1/35

Rumänien

Anordnungen und Sanktionen im Zusammenhang mit Wahlberichterstattung bei Kommunalwahlen

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Eugen Cojocariu

Radio Romania International

Im Mai 2012 hat der Consiliul Naţional al Audiovizualului (Nationaler Rat für elektronische Medien - CNA) eine Reihe von Anordnungen mit Bestimmungen erlassen, die von den audiovisuellen Medien während des Wahlkampfs zu den Kommunalwahlen am 10. Juni 2012 zu beachten sind. Ferner verhängte der CNA zahlreiche Strafen wegen Verstößen gegen gesetzliche Bestimmungen (siehe IRIS 2011-9/31, IRIS 2011-10/36 und IRIS 2012-3/30).

Insgesamt haben 188 Fernseh- und 142 Radiosender sich für Wahlkampfberichterstattung entschieden. Die Bestimmungen des Wahlgesetzes sind im Einzelnen in Anordnungen erläutert. So ist in Instrucţiunea nr. 1 din 10.05.2012 (Anordnung Nr. 1 vom 10. Mai 2012) festgelegt, dass bei den entsprechenden Fernsehsendungen während ihrer gesamten Dauer der Hinweis „Wahlsendung“, „Gesprächssendung zur Wahl“ oder „Wahldebatte“ einzublenden ist. Im Hörfunk sind derartige Programme jeweils zu Beginn der Sendung und nach jeder Werbeunterbrechung entsprechend anzukündigen. Darüber hinaus ist in Instrucţiunea din 17.05.2012 (Anordnung vom 17. Mai 2012) festgelegt, dass die Ergebnisse von Wahlumfragen am Samstag und Sonntag nur in Informationssendungen bekanntgegeben werden dürfen. Wahlberichterstattung ist in den audiovisuellen Medien von Montag bis Freitag zulässig. In Wahlsendungen muss gewährleistet sein, dass hinsichtlich der Vorstellung des politischen Programms für alle Bewerber gleiche Bedingungen bestehen; Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt sind zu gewährleisten. Die Moderatoren von Wahlsendungen sind verpflichtet, darauf zu achten, dass die diskutierten Themen einen Bezug zum Wahlkampf aufweisen und die angekündigten Themen tatsächlich behandelt werden. Sendezeiten können nur auf Grundlage der endgültigen Kandidatenlisten vergeben werden. Hörfunk- und Fernsehsender sind verpflichtet, den Kandidaten und dem CNA identische Sendepläne der Wahlsendungen zukommen zu lassen und sind nicht befugt, Bewerbern oder deren Vertretern die Teilnahme an derartigen Sendungen zu verweigern. Das Programmschema für die Zeit des Wahlkampfs darf nicht verändert werden.

Parallel dazu sanktionierte der CNA in etwa 80 Fällen Verstöße, in denen lokale und landesweite Sender Bestimmungen des Wahlgesetzes missachtet hatten und erließ öffentliche Verwarnungen und Bußgelder. Bestraft wurden Verstöße gegen Artikel 3 (1) und (2) des Rundfunkgesetzes 504/2002 (Pflicht zu sachlich richtiger und objektiver Darstellung; Meinungsvielfalt). Ferner wurden Verstöße gegen das Gesetz Nr. 67/2004 zu Kommunalwahlen festgestellt: Nach Artikel 63 (2) sind Rundfunkveranstalter verpflichtet, allen Kandidaten einen fairen, ausgewogenen und sachlich richtigen Wahlkampf zu ermöglichen; nach Artikel 65 (4) haben alle Bewerber freien Zugang zu Wahlsendungen im privaten und öffentlich-rechtlichen Rundfunk; Artikel 66 legt fest, dass die Kandidaten nur während des Wahlkampfs an Wahlsendungen und Wahldebatten teilnehmen können; die Kandidaten bzw. deren Vertreter dürfen sich nicht als Produzent, Regisseur oder Moderator von Rundfunkprogrammen betätigen.

Die häufigsten Verstöße gegen das Rundfunkgesetz bezogen sich auf Artikel 34 (1) und 40 (1) (Recht am eigenen Bild) und auf Artikel 139 (politische Werbung). Laut Entscheidung Nr. 195/2012 zu den Grundsätzen und Vorschriften für den Kommunalwahlkampf auf Radio- und Fernsehstationen betreffen die häufigsten Verstöße folgende Artikel: Artikel 3 (fairer, ausgewogener und sachlich richtiger Wahlkampf für alle Bewerber), Artikel 4(2) (während des Wahlkampfs dürfen Kandidaten/Vertreter von Kandidaten nur in Wahlsendungen und Wahldebatten auftreten); Artikel 5 (2) (Wahlkampf nur in der Zeit von Montag bis Freitag; Wahlsendungen sind als solche kenntlich zu machen); Artikel 10 (1) (Bekanntgabe von Wahlumfragen).

Referenzen
Instrucţiune nr. 1 din 10.05.2012 privind condiţiile de prezentare a emisiunilor electorale şi de dezbateri electorale RO
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15936
 
  Anordnung Nr. 1 vom 10. Mai 2012      
Instrucţiune privind principiile şi regulile de desfăşurare a campaniei electorale din anul 2012 pentru alegerea autorităţilor administraţiei publice locale prin intermediul posturilor de radio şi de televiziune, 17.05.2012 RO
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15937
 
  Anordnung vom 17. Mai 2012