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IRIS 2012-7:1/34

Rumänien

Parlament verabschiedet Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

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Eugen Cojocariu

Radio Romania International

Am 22. Mai 2012 hat das rumänische Parlament mit großer Mehrheit das Gesetz zur Vorratsspeicherung von Daten angenommen, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden (so genanntes "Big-Brother"-Gesetz, siehe IRIS 2012-2/33 und IRIS 2012-5/35).

Die Abgeordnetenkammer war die letzte parlamentarische Instanz, die über den Entwurf zu entscheiden hatte, nachdem das Gesetz am 21. Dezember 2011 vom Oberhaus, dem Senat, abgelehnt worden war. Das Parlament hatte im November 2008 eine erste Fassung des Gesetzes verabschiedet, die vom Verfassungsgericht im Oktober 2009 wegen Verstößen gegen Grundrechte und Grundfreiheiten als verfassungswidrig verworfen worden war. Die Europäische Kommission leitete 2011 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Rumänien wegen Nichtumsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung 2006/24/EG ein, und der rumänische Minister für Europaangelegenheiten warnte die Regierung und das Parlament wiederholt vor hohen Strafgeldern, die im Falle einer Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshofs fällig würden, sollte die betreffende Richtlinie nicht bis zum 31. Mai 2012 in nationales Gesetz umgesetzt werden.

Das Gesetz sieht vor, dass Telekommunikationsanbieter bestimmte Daten von Telefongesprächen, Textnachrichten und elektronischen Nachrichten sechs Monate speichern müssen, damit die Daten für Ermittlungszwecke genutzt werden können. Das Gesetz gilt für Einzelpersonen und juristische Personen. Gespeichert werden Daten zum anrufenden und angerufenen Mobil- oder Festnetzteilnehmers (Rufnummer des Anrufers, Rufnummer des Angerufenen, Rufnummer, an die der Anruf weitergeleitet wurde, Namen dieser Personen) sowie Angaben wie Datum, Uhrzeit und Dauer des Gesprächs. Bei Internetdiensten werden die Daten des Nutzers, des verwendeten Telefondienstes, die Rufnummern des Anrufers und des Angerufenen, der Name und die Adresse des Abonnenten und die Geräteidentifikation des verwendeten Endgeräts gespeichert. Die Daten müssen für eine Dauer von sechs Monaten nach dem Kommunikationsvorgang gespeichert werden. Danach sind sie endgültig zu löschen. Das Gesetz sieht ausdrücklich vor, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht darauf ausgerichtet ist, kommunizierte Inhalte oder Informationen, die über ein elektronisches Kommunikationsnetz abgefragt werden, zu erfassen. Die von den Anbietern gespeicherten Daten werden für Zwecke der Prävention, der Ermittlung und der Verfolgung im Zusammenhang mit schweren Straftaten verwendet, ferner bei der Suche nach Vermissten oder beim Vollzug von Haftbefehlen bzw. Strafen. Die Daten sind den für die nationale Sicherheit zuständigen Stellen nach Aufforderung innerhalb von 48 Stunden zur Verfügung zu stellen. Personen, deren Daten gespeichert werden, sind innerhalb von 48 Stunden nach Eingang der Datenanfrage entsprechend zu benachrichtigen; dies gilt nicht für Personen, die eine Gefährdung der nationalen Sicherheit darstellen könnten.

Mehrere Menschenrechtsorganisationen haben Bedenken gegen das Gesetz geäußert; sie kritisieren scharf, dass es den Schutz des Privatlebens und der Familie missachtet und gegen das Post- bzw. Fernmeldegeheimnis und die Meinungsfreiheit verstößt.

Referenzen
Legea nr.82/2012 privind reţinerea datelor generate sau prelucrate de furnizorii de reţele publice de comunicaţii electronice şi de furnizorii de servicii de comunicaţii electronice destinate publicului, precum şi pentru modificarea şi completarea Legii nr. 506/2004 privind prelucrarea datelor cu caracter personal şi protecţia vieţii private în sectorul comunicaţiilor electronice. Publicat in Monitorul Oficial, Partea I nr. 406 din 18/06/2012 RO
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15935
 
  Gesetz Nr. 82/2012 zur Vorratsdatenspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden