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IRIS 2012-7:1/32

Niederlande

Änderung des Telekommunikationsgesetzes

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Manon Oostveen & Frederik Zuiderveen Borgesius

Institut für Informationsrecht (IViR), Universität Amsterdam

Am 8. Mai 2012 haben die Niederlande einen Legislativvorschlag zur Änderung des Telecommunicatiewet (Telekommunikationsgesetz) verabschiedet, der den Grundsatz der Netzneutralität (Artikel 7.4a) im niederländischen Recht festschreibt. Die Niederlande sind weltweit erst das zweite Land (das erste Land war Chile), das die Netzneutralität gesetzlich verankert.

Der Grundsatz der Netzneutralität bedeutet, dass Internet-Zugangsanbieter jeden Internetverkehr gleich behandeln müssen. Er sichert den freien Zugang der Verbraucher zum Internet und untersagt das Sperren von Diensten und die Priorisierung bestimmter Arten von Internetverkehr. In den Niederlanden kam Sorge um die Netzneutralität auf, als bekannt wurde, dass niederländische Mobilfunkbetreiber das Verfahren der "deep packet inspection" einsetzen, um den elektronischen Verkehr zu analysieren, weil sie bei den Nutzern zusätzliche Gebühren für die Nutzung von Diensten wie WhatsApp und Skype erheben wollten.

Die niederländische Regelung zur Netzneutralität ist Teil einer Änderung des niederländischen Telekommunikationsgesetzes zur Umsetzung der geänderten europäischen Rechtsakte im Telekommunikationsbereich (Richtlinie 2009/136/EG, Richtlinie 2009/140/EG und Verordnung (EG) 1211/2009). Den Antrag auf Aufnahme der Netzneutralität in das neue niederländische Telekommunikationsgesetz hatten Abgeordnete der demokratischen Partei D66 am 31. Mai 2011 gestellt (siehe IRIS 2011-7/33).

Das Gesetz wurde in der vorgeschlagenen Form verabschiedet. Nach niederländischem Recht dürfen Internet-Zugangsanbieter somit, von Ausnahmen abgesehen, Dienste oder Anwendungen im Internet nicht verzögern oder blockieren. Die Ausnahmen betreffen unter anderem Datenstaus, Sicherheit und Spam. Die Sperrung bestimmter Websites oder Inhalte auf gerichtliche Anordnung bleibt auch unter dem neuen Gesetz möglich.

Neben der Netzneutralität bringt die Änderung des niederländischen Telekommunikationsgesetzes auch Regelungen zu Cookies, zum Datenschutz und zur Frequenzpolitik. Teile der Änderung sind am 5. Juni in Kraft getreten, während die Regeln zur Netzneutralität erst am 1. Januar 2013 in Kraft treten.

Betreffend Cookies, Artikel 11.7a des niederländischen Telekommunikationsgesetzes setzt den gelegentlich als "Cookieklausel" bezeichneten Artikel 5.3 der Datenschutzrichtlinie (Richtlinie 2002/58/EG, geändert durch Richtlinie 2009/136/EU) um.

Artikel 11.7a erlaubt, verkürzt ausgedrückt, das Speichern und Auslesen von Cookies nur dann, wenn zuvor die informierte Zustimmung des Nutzers eingeholt wurde. Anders als offenbar in einigen anderen Mitgliedstaaten kann die Zustimmung nicht aus Browsereinstellungen erschlossen werden. Darüber hinaus hat der niederländische Gesetzgeber eine Rechtsvermutung über tracking cookies und ähnliche Technologien eingeführt: Bei einer solchen Verwendung von Cookies wird davon ausgegangen, dass personenbezogene Daten verarbeitet werden.

Der Einfachheit halber wird nachstehend der Begriff „Cookies“ verwendet. Der Geltungsbereich der Bestimmung ist jedoch breiter. Er umfasst auch jede „Speicherung von Informationen“ und jeden „Zugriff auf bereits gespeicherte Informationen“ im Endgerät eines Nutzers. Die Entstehungsgeschichte des Gesetzes zeigt, dass die Bestimmung auch für Technologien wie flash cookies oder die Erfassung von Gerätefingerabdrücken gilt. Endgeräte sind beispielsweise Computer und Telefone.

Die allgemeine Regel von Artikel 11.7a lautet: Wer von den Niederlanden oder vom Ausland aus einen Cookie auf einem Gerät eines Nutzers speichert, muss zuvor seine informierte Zustimmung einholen. Der Nutzer muss klar und umfassend informiert werden.

Laut Definition handelt es sich bei der Zustimmung um eine freie, spezifische und informierte Willenserklärung. Im Gesetzgebungsverfahren wurde darauf hingewiesen, dass eine Zustimmung zu Cookies nicht aus Browsereinstellungen erschlossen werden kann, weil sich aktuelle Browser nicht dafür eignen, eine Zustimmung zu erklären. So sind die meisten Browser so voreingestellt, dass sie Cookies akzeptieren. Eine Partei, die sich die Zustimmung zum Speichern eines Cookies auf einem Gerät eines Nutzers eingeholt hat, muss beim Zugriff auf den Cookie nicht nochmals um Zustimmung bitten. Der niederländischen Regulierungsbehörde OPTA zufolge kann die Zustimmung über ein Pop-up-Fenster eingeholt werden.

Zwei Kategorien funktionsbezogener Cookies sind von der Zustimmungspflicht ausgenommen. Zum einen wird keine Zustimmung für Cookies benötigt, die nur dazu dienen, eine Kommunikation über ein elektronisches Kommunikationsnetz durchzuführen. Zum anderen entfällt die Zustimmungspflicht für Cookies, die strikt notwendig sind, um einen vom Nutzer angeforderten Dienst bereitzustellen. Ein Beispiel hierfür ist ein Cookie für einen digitalen Einkaufswagen.

Der niederländische Gesetzgeber führt eine Rechtsvermutung über tracking cookies und ähnliche Technologien für so genanntes "behavioural targeting", d.h. die Verfolgung des Online-Verhaltens mit der Absicht, gezielte Werbung zu platzieren, ein: Bei einem derartigen Einsatz von Cookies wird davon ausgegangen, dass personenbezogene Daten verarbeitet werden. In den meisten Fällen bedeutet dies, dass die vorherige „unzweideutige“ Zustimmung des Nutzers erforderlich ist. Grundsätzlich könnte allerdings eine Partei, die tracking cookies verwendet, beweisen, dass sie keine personenbezogenen Daten verarbeitet. Diese Rechtsvermutung tritt am 1. Januar 2013 in Kraft, der Rest der Bestimmung gilt seit 5. Juni 2012.

 

Referenzen
Wet van 10 mei 2012 tot wijziging van de Telecommunicatiewet ter implementatie van de herziene telecommunicatierichtlijnen NL
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15994
 
  Änderung des niederländischen Telekommunikationsgesetzes zur Umsetzung der revidierten EG-Telekommunikationsrichtlinien vom 10. Mai 2012      
Wet van 21 mei 2012 tot wijziging van de Wegenverkeerswet 1994 op een aantal punten van uiteenlopende aard, van de Wet personenvervoer 2000 ten aanzien van het openbaar-vervoerverbod en enkele technische wijzigingen, van de Wet advies en overleg verkeer en waterstaat in verband met wijzigingen in de vorm waarin betrokkenen en organisaties bij het beleidsproces worden betrokken, wijziging van de Wet op de economische delicten, de Wet luchtvaart, de Binnenvaartwet, de Wet capaciteitsbeheersing binnenvaartvloot, de Wet belastingen op milieugrondslag, de Waterwet, de Invoeringswet Waterwet, de Waterschapswet en de Crisis- en herstelwet op enkele punten van technische aard, alsmede van de Telecommunicatiewet ter herstel van een abuis (Verzamelwet Verkeer en Waterstaat 2010) NL
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15995
 
  Hinweis: eine falsch verabschiedete Ausnahme (Artikel 7.4a (1.e)) wurde in folgendem Gesetz korrigiert