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IRIS 2012-7:1/31

Malta

Änderung der Zuständigkeit für die Einstufung von Filmen und Bühnenwerken

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Kevin Aquilina

Institut für Medien-, Kommunikations- und Technologierecht, Juristische Fakultät, Universität Malta

Am 9. März 2012 hat der für Kultur zuständige Minister einen Gesetzentwurf zur Änderung verschiedener Gesetze zur Einstufung von Filmen und Bühnenwerken veröffentlicht; zuvor waren die Ergebnisse einschlägiger Konsultationen bekanntgegeben worden (siehe IRIS 2012-3/29). Das Gesetz hat das Ziel, „zum Aufbau eines Systems für Film- und Bühnenwerkproduktionen beizutragen und die Zuständigkeit für Regelungen zur Einstufung von Filmen und Bühnenwerken vom für Polizeifragen zuständigen Ministerium auf das für Kultur zuständige Ministerium zu übertragen“.

Im Entwurf ist vorgesehen, Artikel 203 (1) (e) des Polizeigesetzes (Code of Police Laws) aufzuheben; darin ist festgelegt, dass der für Polizeifragen zuständige Minister Regelungen hinsichtlich folgender Bereiche festlegen kann: für die Benennung und Aufgaben von Zensoren; für die zu entrichtenden Gebühren, die der für Polizeifragen zuständige Minister erheben kann; und für Einsprüche gegen Entscheidungen der Zensoren.

Weiter enthält das Gesetz Änderungen zum Gesetz betreffend den maltesischen Rat für Kunst und Kultur (Malta Council for Culture and the Arts), Kapitel 444 des maltesischen Gesetzbuchs, durch die Aufnahme eines neuen Artikels 33 (4), der den für Kultur zuständigen Minister ermächtigt, „Regelungen hinsichtlich der Einstufung von Filmen und Bühnenwerken und der entsprechenden Verfahren zu erlassen“.

Im Wesentlichen ermöglicht das Gesetz bei seiner Verabschiedung die Übertragung der Zuständigkeit für die Einstufung von Filmen und Bühnenwerken von einem Ministerium auf ein anderes. Es enthält zwar keine Hinweise auf die Inhalte der Regelungen, jedoch war während des Konsultationsverfahrens ein entsprechender Entwurf veröffentlicht worden.

Referenzen
ATT biex jemenda diversi liāijiet li għandhom x’jaqsmu malklassifikazzjonital-films u l-palk MT
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15946
 
  Gesetzentwurf zur Änderung verschiedener Gesetze zur Einstufung von Filmen und Bühnenwerken, Regierungsamtsblatt vom 9. März 2012 EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15946