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IRIS 2012-7:1/30

Lettland

Wettbewerbsbehörde erlaubt Fusion kommerzieller Fernsehsender

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Ieva Andersone

Sorainen, Lettland

Am 11. Mai 2012 hat die lettische Wettbewerbsbehörde eine mit Spannung erwartete Entscheidung zu der von den beiden größten lettischen kommerziellen Fernsehsendern TV3 und LNT beantragten Fusion getroffen. Die Behörde genehmigte den Zusammenschluss, sieht aber strenge Auflagen vor.

Die beabsichtigte Fusion beinhaltet die vollständige Übernahme der Unternehmen der LNT-Gruppe durch die MTG-Gruppe. Die MTG ist ein schwedischer Fernsehkonzern, der in Lettland durch „TV3 Latvia“ vertreten ist, dem der größte frei empfangbare kommerzielle Fernsehsender TV3 gehört. Daneben besitzt MTG die Viasat-Gruppe, die im Großkundengeschäft mit den Pay-TV-Kanälen TV6 und 3+, die beide ein Vollprogramm bieten, und den Spartenprogrammen Viasat Explorer, Viasat Sport, TV1000 u.a. tätig ist; hinzu kommt der Endkundenmarkt mit Satellitenempfangseinrichtungen, die die Endverbraucher direkt versorgen. LNT ist eine lettische Mediengruppe, zu der der zweitgrößte kommerzielle, frei empfangbare Fernsehsender LNT, ein Pay-TV-Kanal mit Vollprogramm (TV5) und der Musiksender LMK gehören.

Die Wettbewerbsbehörde unterschied bei ihrer Bewertung der Fusion folgende lettische Produktmärkte:

- den Markt für frei empfangbare Fernsehkanäle (TV3 und LNT);

- den Großkundenmarkt für Pay-TV-Vollprogramme (TV6, 3+ und TV5);

- den Großkundenmarkt für Pay-TV-Spartenprogramme (Viasat-Kanäle und LMK);

- den Markt für Fernsehwerbung;

- den Markt für Programminhalte.

Nach dem Wettbewerbsrecht ist eine Fusion nicht zulässig, wenn dabei eine beherrschende Stellung entsteht oder der freie Wettbewerb in den betroffenen Märkten auf andere Art behindert wird. Zunächst kam die Behörde zu dem Ergebnis, dass durch die Fusion die Lage auf dem Großkundenmarkt für Pay-TV-Spartenprogramme und dem Markt für Programminhalte nicht wesentlich beeinträchtigt würde. In den anderen betrachteten Märkten könnte sich die Situation nach dem Zusammenschluss jedoch verändern. Bei der Prüfung der relevanten Märkte kam die Behörde zu dem Schluss, dass bei sämtlichen identifizierten Fernseh-Großhandelsmärkten signifikante Eintrittsbarrieren bestehen. Als finanzielle Barriere zu bewerten ist u.a. die Tatsache, dass die relevanten technischen Mittel für die Ausstrahlung vorhanden sein müssen bzw. dass für die Aufnahme von Programmen in das Paket frei empfangbarer Sender bezahlt werden muss. Darüber hinaus setzt der Erwerb qualitativ hochwertiger Inhalte größere Investitionen voraus. Weitere Barrieren sind verwaltungstechnische Anforderungen wie die Auflage einer Sende- bzw. Weiterleitungslizenz. Deshalb ist es unwahrscheinlich, dass es bei frei empfangbaren oder Pay-TV-Vollprogrammen neue Markteilnehmer geben wird.

Weiter zeigte sich, dass die Sender TV3 und LNT auf dem Markt für frei empfangbare Fernsehkanäle Marktführer sind. De facto sind sie die einzigen landesweit frei zu empfangenden kommerziellen Sender. Die anderen beiden landesweit operierenden Sender betreibt der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Nach der Fusion würde MTG somit mehr als 67% der Zuschauer der frei empfangbaren Sender kontrollieren. Das Aufkommen eines neuen Marktteilnehmers in diesem Markt ist sehr unwahrscheinlich, da riesige finanzielle Barrieren bestehen; so kostet die Aufnahme in ein Paket frei empfangbarer Sender ca. EUR 1 Mio. pro Jahr. Deshalb würde in Folge der Fusion die Medienvielfalt zurückgehen, da die kommerziellen Sender insgesamt weniger motiviert wären, in einen Wettbewerb um Inhalte und qualitativ hochwertige Meinungsvielfalt einzutreten. Darüber hinaus könnte die Fusion dazu beitragen, dass sich das neu entstandene Unternehmen aus dem Free-TV-Markt zurückzieht und zu einem Pay-TV-Sender wird.

In Bezug auf den Großkundenmarkt für Pay-TV-Vollprogramme kommt die Wettbewerbsbehörde zu dem Ergebnis, dass die Fusion zu einer Situation führen würde, in der eine Seite einen Großteil der meistgesehenen Kanäle beherrscht. Deshalb besteht die Gefahr, dass das neu entstandene Unternehmen in der Lage wäre, seine Position auszubauen und seinen Kunden, den Anbietern von Pay-TV über Kabelnetz, unter Umständen unlautere Bedingungen aufzuzwingen. Weiter sei die Gefahr groß, dass MTG sich weigern könnte, andere Betreiber zu beliefern, da MTG seine Programme Endverbrauchern selbst über eine Satellitenverteilerplattform anbietet.

Schließlich würde MTG infolge der Fusion über 60% des Fernsehwerbemarktes beherrschen und hätte die Möglichkeit, die Preise zu erhöhen und Kanäle zu bündeln.

Nach der Prüfung der möglichen Wettbewerbsbehinderungen befasste sich die Wettbewerbsbehörde mit der Frage potentieller Effizienzgewinne. Angesichts der schlechten finanziellen Lage von LNT und eines negativen Eigenkapitalwerts der Firma berief sich die Behörde zum Teil auf Argumente, die für den Erhalt von Unternehmen in Schwierigkeiten sprechen, da mit großer Wahrscheinlichkeit anzunehmen sei, dass LNT vom Markt verschwindet, wenn die Fusion nicht vollzogen wird. Dies wäre auch der Medienvielfalt abträglich. Ferner gab es mehrere Aspekte, die auf Effizienzgewinne aufgrund der Fusion hindeuten, so etwa die Möglichkeit einer Verbesserung der Qualität der Inhalte oder einer Kostensenkung.

Die an der Fusion Beteiligten machten Vorschläge, wie im Hinblick auf mögliche negative Auswirkungen auf den Wettbewerb Abhilfe geschaffen werden könnte. Die Behörde entschied, die Fusion unter zahlreichen verbindlichen Auflagen zuzulassen. Sie umfassen folgende Punkte:

- TV3 und LNT bleiben bis mindestens Ende 2013 auf der frei empfangbaren Plattform;

- Pay-TV-Kanäle dürfen den Pay-TV-Betreibern nicht als Bündel angeboten werden; Bündelrabatte dürfen max. 20% betragen; die Kanäle müssen den Betreibern ohne zwischengeschaltete Intermediäre zu fairen und diskriminierungsfreien Bedingungen angeboten werden;

- Die bestehenden Werbeverträge bleiben in Kraft; Preiserhöhungen sind erst ab 2013 möglich und dürfen nicht über der amtlichen Inflationsrate liegen; Anpassungen sind gegenüber der Wettbewerbsbehörde anhand eines von unabhängiger Stelle geprüften Jahresabschlusses nachzuweisen; gebündelte Werbebedingungen sind nicht zulässig;

- LNT und TV3 behalten unabhängige Redaktionen für Nachrichten und Aktuelles, der Anteil aktueller Sendungen darf nicht gesenkt werden; die redaktionelle Unabhängigkeit gegenüber MTG muss gewährleistet sein; der Anteil von in Lettland produzierten Originalinhalten muss mindestens 21% betragen.

Die verbindlichen Auflagen gelten bis Ende 2017. Die Behörde behält sich das Recht vor, bis zu diesem Zeitpunkt strukturelle Auflagen zu machen. Derzeit ist noch unklar, ob die Fusionsbeteiligten die Entscheidung und die verhängten Auflagen akzeptieren. Die kartellrechtliche Freigabe gilt bis zum 31. Dezember 2012. Alternativ dazu besteht die Möglichkeit, innerhalb eines Monats Einspruch zu erheben.

Referenzen
Konkurences padome, Lēmums Nr. 42, Lieta Nr.90/12/03.01./2 LV
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15934
 
  Entscheidung der Wettbewerbsbehörde Nr. 42 vom 11. Mai 2012 „Fusion von Marktteilnehmern“, Fall Nr. 90/12/03.01./2 „Benachrichtigung der MTG Broadcasting AB betreffend die Fusion von Marktteilnehmern“