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IRIS 2012-7:1/3

Gerichtshof der Europäischen Union

Generalanwalt sieht in Kostenerstattungsregelung beim Kurzberichterstattungsrecht keinen Verstoß gegen Grundrechte

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Peter Matzneller

Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel

Am 12. Juni 2012 hat der Generalanwalt Bot beim Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) seine Schlussanträge in der Rechtssache C-283/11 veröffentlicht. Es handelt sich dabei um ein Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Bundeskommunikationssenats zur Kostenerstattungsregelung bei der Ausübung des Rechts auf Kurzberichterstattung im Sinne von Art. 15 Abs. 6 der Richtlinie 2010/13/EU über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL). Die Richtlinie gibt hierbei vor, dass eine etwaige Kostenerstattung nicht die unmittelbar mit der Gewährung des Zugangs verbundenen zusätzlichen Kosten übersteigen darf.

In einem Rechtsstreit zwischen Sky Österreich und dem Österreichischen Rundfunk (ORF) hatte der BKS Zweifel in Bezug auf die Vereinbarkeit der Richtlinienbestimmung mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union geäußert - insbesondere mit Blick auf die unternehmerische Freiheit in Art. 16 und das Eigentumsrecht in Art. 17 der Charta. Nach Ansicht des BKS schließe die Richtlinienbestimmung eine einzelfallorientierte Abwägung einer nationalen Behörde grundsätzlich aus. Diese könne daher demjenigen Veranstalter, der einem anderen die Nutzung von Kurzberichten einräumen muss, in keinem Fall eine entsprechende - über die reinen Zugangskosten hinausgehende - Entschädigung zusprechen. Mit Blick auf das Verhältnismäßigkeitsprinzip stelle sich die Frage, ob nicht eine Regelung erforderlich sei, die ein Eingehen auf die Umstände des Einzelfalls ermögliche (siehe IRIS 2011-8/11).

Der Generalanwalt bejaht in seiner Prüfung zunächst das Bestehen eines Eingriffs in die genannten Grundrechte, da ein Veranstalter, der die Exklusivübertragungsrechte für ein Ereignis von großem öffentlichen Interesse besitzt, nicht mehr frei über den Preis entscheiden könne, zu dem er den Zugang zu den kurzen Ausschnitten einräumen wolle. Die Regelung der Kostenerstattung in dieser Bestimmung verwehre es einem solchen Fernsehveranstalter insbesondere, die anderen Fernsehveranstalter, die kurze Ausschnitte zur Verfügung gestellt bekommen möchten, an den Kosten des Erwerbs der Exklusivrechte zu beteiligen. Die Regelung könne sich zudem negativ auf den wirtschaftlichen Wert der Exklusivrechte auswirken.

Sodann stellt der Generalanwalt fest, das Ziel der gegenständlichen Richtlinienbestimmung sei unter anderem die vollständige und angemessene Wahrung des Grundrechts auf Information und der Zuschauerinteressen in der EU. Dies führe dazu, dass bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit verschiedene Grundrechte gegeneinander abzuwägen seien. Nach Ansicht des Generalanwalts ist die Kostenregelung in Art. 15 Abs. 6 der Richtlinie nicht nur zur Erreichung des Ziels geeignet, sondern geht auch nicht über das zu dessen Erreichung Erforderliche hinaus. Die Regelung fördere die Verbreitung der Informationen über Ereignisse von großem öffentlichen Interesse, insbesondere durch Fernsehveranstalter, die nicht über umfangreiche Finanzmittel verfügen. Sie erleichtere damit die Entstehung eines europäischen Meinungs- und Informationsraums, in welchem die Informationsfreiheit und die Medienvielfalt gewährleistet seien. Das Fehlen einer Begrenzung der Kostenerstattung würde die praktische Wirksamkeit des Kurzberichterstattungsrecht beeinträchtigen, da es sich bei dieser Begrenzung um den Grundpfeiler der in Art. 15 der Richtlinie enthaltenen Regelung handele. Die Begrenzung garantiere zudem allen Fernsehveranstaltern die Ausübung des Rechts unter den gleichen Bedingungen. In Anbetracht des Anstiegs der Preise für den Erwerb von Exklusivrechten bestehe bei Fehlen einer solchen Begrenzung die Gefahr, dass die Preise für die Nutzung von Kurzberichten eine Größenordnung erreichen, die Veranstalter von der Ausübung ihres Rechts abhalten könne.

Der Generalanwalt stellt außerdem fest, die Kostenerstattungsregelung könne nur dann zutreffend erfasst werden, wenn sie in einem engen Zusammenhang mit den Bedingungen und Beschränkungen gesehen wird, die der Unionsgesetzgeber bei der Ausgestaltung des Kurzberichterstattungsrechts festgelegt hat. Dazu gehören unter anderem die Eingrenzung auf „Ereignisse von großem öffentlichen Interesse“, die Beschränkung auf „allgemeine Nachrichtensendungen“, Vorgaben zur Höchstdauer der Kurzberichte oder die vorgeschriebene Quellenangabe. Diese Bedingungen mildern nach Ansicht des Generalanwalts den Eingriff in die unternehmerische Freiheit und das Eigentumsrecht der Inhaber von Exklusivrechten ab.

Aus diesen Gründen kommt der Generalanwalt zum Schluss, der Unionsgesetzgeber habe mit dem Erlass von Art. 15 Abs. 6 der Richtlinie die verschiedenen betroffenen Grundrechte ausgewogen gewichtet. Die Prüfung der Vorlagefrage habe daher nichts ergeben, das die Gültigkeit dieser Bestimmung der Richtlinie berühren könne.

Referenzen
Schlussanträge des Generalanwalts (C-283/11) vom 12. Juni 2012 DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=16000