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IRIS 2012-7:1/29

Italien

EuGH überprüft strengere italienische Werbezeitbeschränkungen für Pay-TV

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Amedeo Arena

Universität Neapel „Federico II“, juristische Fakultät

Am 7. März 2012 hat die Zweite Kammer des Regionalverwaltungsgerichts Latium dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung die Frage vorgelegt, ob die Richtlinie 2010/13/EU (AVMD-Richtlinie) und das primäre EU-Recht so auszulegen sind, dass die nach italienischem Recht vorgesehenen asymmetrischen Werbezeitbeschränkungen für Pay-TV-Betreiber ausgeschlossen sind.

Das so genannte Romani-Dekret, das die italienische Regierung zur Umsetzung der AVMD-Richtlinie verabschiedet hatte (siehe IRIS 2010-4/31), enthält verschiedene Bestimmungen, die in der AVMD-Richtlinie keine genaue Entsprechung haben. Insbesondere sieht Artikel 38 Absatz 5 des Konsolidierten Gesetzes über audiovisuelle und Hörfunk-Mediendienste in der durch das Romani-Dekret geänderten Fassung vor, dass die Werbezeitbeschränkung für Pay-TV-Betreiber 2010 bei 16 %, 2011 bei 14 % und ab 2012 bei 12 % pro Stunde liegt.

Der Vorlagebeschluss des Regionalverwaltungsgerichts Latium erging im Kontext einer Klage des italienischen Pay-TV-Betreibers Sky Italia gegen die italienische Kommunikationsbehörde (Agcom) mit dem Ziel, die Gültigkeit der Entscheidung Nr. 233/11/CSP der Agcom anzufechten, in der ein Verstoß von Sky Sport 1 gegen die Werbezeitbeschränkungen für Pay-TV-Betreiber festgestellt und eine Geldstrafe verhängt worden war.

Der Agcom zufolge hat die angefochtene Gesetzgebung das Ziel, die Interessen von Pay-TV-Nutzern zu schützen, die mit der Zahlung einer Gebühr an den Pay-TV-Betreiber und der Konfrontation mit Werbung einer Doppelbelastung ausgesetzt sind. Das vorlegende Gericht äußerte jedoch Zweifel, ob ein so stark abweichender Schutz für Pay-TV-Nutzer der EU-Gesetzgebung für audiovisuelle Mediendienste entspricht. Insbesondere stellte das vorlegende Gericht fest, der Schutz von Zuschauern vor zu viel Werbung sei ein legitimes Ziel, soweit er sich auf alle Zuschauer erstrecke, ohne Unterschied hinsichtlich ihrer Bereitschaft, für den Genuss audiovisueller Mediendienste zu zahlen.

Nach Auffassung des vorlegenden Gerichts besteht das eigentliche Ziel der angefochtenen Gesetzgebung daher darin, die Werbeeinnahmen frei empfangbarer Sender zu steigern, indem der Verkauf von Werbezeit durch Pay-TV-Betreiber beschränkt wird. Dieses Ziel sieht die AVMD-Richtlinie jedoch nicht vor: Anders als lokale Sender, deren besondere Situation die Richtlinie ausdrücklich anerkennt, sind frei empfangbare Sender gegenüber Pay-TV-Betreibern nicht benachteiligt, sodass die AVMD-Richtlinie keine asymmetrischen Regulierungsmaßnahmen verlangt.

Ferner stellte das vorlegende Gericht die Vereinbarkeit der angefochtenen Gesetzgebung mit dem Grundsatz der freien Meinungsäußerung in Frage, der in der EU-Charta der Grundrechte und in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert ist. Das vorlegende Gericht räumte zwar ein, dass die freie Meinungsäußerung gegen andere zwingende soziale Anforderungen abgewogen werden kann, betrachtete die Erhöhung der Werbeeinnahmen der frei empfangbaren Sender jedoch nicht als Ziel, das die Verhängung asymmetrischer aufsichtsrechtlicher Verpflichtungen für Pay-TV-Betreiber rechtfertigt.

Überdies stellte das vorlegende Gericht fest, dass die angefochtene italienische Gesetzgebung durch ihre ungerechtfertigte Diskriminierung von Pay-TV-Betreibern Grundfreiheiten des Binnenmarkts stark einschränke, indem sie den Verkauf von Werbezeit durch Pay-TV-Betreiber an Unternehmen mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten behindere, die Gründung weiterer Pay-TV-Betreiber in Italien weniger attraktiv mache und die Anreize für EU-Investitionen in italienische Pay-TV-Angebote reduziere.

Abschließend merkte das vorlegende Gericht an, dass die angefochtene Gesetzgebung den Wettbewerb stark verzerre, weil die Nachfrage nach Werbezeit bei Pay-TV-Betreibern zu frei empfangbaren Sendern umgeleitet werde, was eine vergleichsweise breitere Bekanntheit und Reichweite in Bezug auf beworbene Dienstleistungen, Produkte und Marken gewährleisten könne.

Das vorlegende Gericht beschloss daher, das Verfahren auszusetzen und eine Vorabentscheidung des EuGH über die Frage einzuholen, ob die AVMD-Richtlinie, der Gleichheitsgrundsatz, das Prinzip der freien Meinungsäußerung und die Grundfreiheiten des Binnenmarkts so zu interpretieren sind, dass sie eine nationale Gesetzgebung ausschließen, wie sie im Hauptverfahren zur Diskussion steht, die strengere Werbezeitbeschränkungen für Pay-TV-Betreiber gegenüber frei empfangbaren Sendern festlegt, wodurch der Wettbewerb verzerrt und das Schaffen oder die Verstärkung einer beherrschenden Stellung im Markt für Fernsehwerbung erleichtert wird.

Referenzen
Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio (Seconda Sezione), ordinanza del 7 marzo 2012, ricorso n. 9422/2011 IT
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15996
 
  Regionalverwaltungsgericht Latium (Zweite Kammer), Beschluss vom 7. März 2012, Antrag Nr. 9422/2011, 7. März 2012