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IRIS 2012-7:1/26

Vereinigtes Königreich

Entscheidung des High Court: Fernsehsender müssen Film mit Szenen von Ausschreitungen nicht an Polizei herausgeben

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Tony Prosser

School of Law, University of Bristol

Am 17. Mai 2012 hat der High Court eine Entscheidung der Vorinstanz aufgehoben, in der mehrere Fernsehsender (Sky, BBC, Independent Television News u.a.) dazu verurteilt worden waren, Filmmaterial mit Aufnahmen von gewalttätigen Ausschreitungen im Zusammenhang mit der Räumung eines Geländes an die Polizei herauszugeben. Die Polizei hatte sich auf Section 9 des Police and Criminal Evidence Act 1984 berufen, demzufolge ein Gericht auf Antrag verfügen kann, den Zugang zu „besonderem Verfahrensmaterial“ (special procedure material) einschl. journalistischen Materials zu gewähren, wenn berechtigter Grund zu der Annahme besteht, dass ein schweren Delikt vorliegt; wenn das Material für die Ermittlungen von wesentlicher Bedeutung ist und ggf. als Beweismittel verwendet werden soll; wenn es anderweitig nicht möglich ist, Nachweise zu erhalten oder wenn ein öffentliches Interesse an der Ausstellung der Verfügung besteht. Der Crown Court von Chelmsford hatte eine Verfügung erlasen, wonach mehr als 100 Stunden Filmmaterial herauszugeben seien, um mit dazu beizutragen, eine Identifizierung von Gewalttätern zu ermöglichen, die während der Auseinandersetzungen Masken getragen hatten.

Der High Court war der Auffassung, dass die Verfügung aus drei Gründen nicht hätte erlassen werden dürfen. Erstens lagen dem Richter für die Feststellung, dass das Filmmaterial wahrscheinlich von wesentlicher Bedeutung für die Ermittlungen war, keine ausreichenden Belege vor. Der Richter des Crown Court habe die Verfügung nicht angemessen begründet, und der Ansatz, eine Identifizierung anhand des beantragten Materials zu erreichen, beruhte auf „Spekulation“ und „Zufall“. Es war lediglich geltend gemacht worden, dass der Film dabei helfen könne, die Täter zu identifizieren, wenn diese später unmaskiert zu sehen gewesen wären, wofür es aber keine Hinweise gab. Des Weiteren hätte das Gericht zwischen der Bedeutung des Materials einerseits und den Rechten der Rundfunkanstalten nach Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention andererseits abwägen müssen; dies gilt insbesondere auch im Hinblick auf die sich aus einer Offenlegung des Materials ergebenden Einschränkungen für die Fernseharbeit. Der Richter habe ferner keine Gründe angeführt, die darauf hindeuteten, dass bei einer Entscheidung zur Herausgabe diese gegensätzlichen Erwägungen angemessen gewürdigt worden wären. Nachdem darüber hinaus kein Material vorlag, aus dem eindeutig hervorging, warum die Verfügung erteilt werden sollte, hatten die Fernsehsender keine Gelegenheit darzulegen, warum ein Großteil des Materials nicht hilfreich gewesen wäre.

Referenzen
R (on the application of British Sky Broadcasting et al) v. Chelmsford Crown Court and Essex Police [2012] EWHC 1295 (Admin) EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15945
 
  R (British Sky Broadcasting et al) gegen Chelmsford Crown Court und Essex Police [2012] EWHC 1295 (Admin)