OBS IRIS Merlin
english francais deutsch

IRIS 2012-7:1/25

Vereinigtes Königreich

High Court weist Internetdiensteanbieter an, den Zugang zu „The Pirate Bay“ zu sperren

print add to caddie Word File PDF File

Tony Prosser

School of Law, University of Bristol

Am 2. Mai 2012 hat der High Court (oberster Gerichtshof) eine Verfügung nach dem Copyright, Designs and Patents Act 1988 (Urheberrechts-, Muster- und Patentgesetz) erlassen, in der die großen Internetdiensteanbieter angewiesen werden, den Zugang ihrer Kunden zur Website der Peer-to-Peer-Tauschbörse „The Pirate Bay“ zu sperren. Das Gesetz berücksichtigt in seiner novellierten Fassung die Richtlinie 2001/29/EG (Richtlinie zur Informationsgesellschaft). Das Verfahren war von Plattenfirmen in ihrem eigenen Namen und im Namen der British Recorded Music Industry and Phonographic Performance Ltd. angestrengt worden.

Nach dem Gesetz ist der High Court befugt, einstweilige Verfügungen gegen Diensteanbieter zu erlassen, die „unmittelbar Kenntnis“ davon haben, dass eine dritte Person Dienste eines Anbieters nutzt, um gegen Urheberrechte zu verstoßen. Das Gericht hatte bereits im Zusammenhang mit der Website „Newzbin2“ eine derartige Verfügung erlassen und in einer bereits zuvor ergangenen Entscheidung festgestellt, dass sowohl die Nutzer als auch die Betreiber von „The Pirate Bay“ die Urheberrechte der Antragsteller verletzen (siehe IRIS 2011-9/21 und IRIS 2012-4/28). In vorliegenden Fall ging das Gericht davon aus, dass die ISPs unmittelbar Kenntnis von den Urheberrechtsverletzungen hatten, da dies von den Plattenfirmen entsprechend vorgebracht und in einem vorausgegangenen Urteil festgestellt worden war. Ein Erlassen dieser Verfügung steht nach Auffassung des Gerichts nicht im Widerspruch zu Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention bzw. Artikel 11 der Charta der Grundrechte der EU. Die Verfügungen stellen ferner eine angemessene Reaktion dar, da ihre Bestimmungen von den Parteien, die berufsmäßig vertreten waren, ausgehandelt worden waren; weiter sind sie aus Gründen, die im Zusammenhang mit vorausgegangenen Fällen dargelegt worden waren, im Hinblick auf die Nutzer der ISP-Dienste angemessen. Damit konnten die Verfügungen ergehen, die IP-Adressen zu sperren. Dies war durchführbar, da sich „The Pirate Bay“ keine Adresse mit anderen teilt.

Referenzen
Dramatico Entertainment et al v. Brisith Sky Broadcasting et al, [2012] EWHC 1152 (Ch) EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15944
 
  Dramatico Entertainment et al vs. British Sky Broadcasting et al, [2012] EWHC 1152 (Ch)