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IRIS 2012-7:1/23

Frankreich

Bilanz über die Umsetzung des Gesetzes vom 5. März 2009 zur Reform des öffentlich-rechtlichen audiovisuellen Sektors

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Amélie Blocman

Légipresse

Drei Jahre nach Verabschiedung des Gesetzes vom 5. März 2009 über die audiovisuelle Kommunikation und kurz nach der Ankündigung der neuen französischen Regierung, den öffentlich-rechtlichen audiovisuellen Sektor reformieren zu wollen, ziehen die Senatoren David Assouline und Jacques Legendre im Namen der Kommission zur Kontrolle der Umsetzung von Gesetzen (Commission pour le contrôle de l’application des lois) eine aufschlussreiche Bilanz über die Umsetzung des genannten Gesetzes. In ihrem Bericht stützen sie sich auf die Vorarbeiten zum Gesetz sowie auf zahllose Debatten und Anhörungen und stellen die Ziele des Gesetzes von 2009 den tatsächlich erzielten Ergebnissen gegenüber. Der Bericht kommentiert in thematischer Reihenfolge einen Großteil der im Gesetz vorgesehenen Maßnahmen. Die Bilanz über die Umsetzung des Gesetzes fällt zwiespältig aus. Im Zentrum der Debatten steht das komplette Werbeverbot im öffentlich-rechtlichen Fernsehen, das Kernelement des Gesetzes. Assouline bezeichnet dieses Verbot, das nur teilweise umgesetzt wurde, als Fehlschlag. Das Werbeverbot am Abend sollte eigentlich bis Ende 2011 realisiert sein. Aus finanziellen Gründen unterblieb dieser Schritt allerdings. Der Bericht fordert die jetzige Regierung auf, diese bislang ungelöste Frage schnellstens zu regeln. Im Bericht wird zudem auf das kulturelle Angebot der Programme eingegangen, bei dem zwischen Zuschauerzahlen und Programmqualität abzuwägen ist. Entgegen den Reformabsichten habe sich Letztere nicht wirklich verbessert. Positiv bewerten die Berichterstatter hingegen die neue Führungsstruktur von France Télévisions, etwa den umstrukturierten Verwaltungsrat, sie beanstanden jedoch auch einige eher umstrittene Änderungen, so die Ernennung der Präsidenten des öffentlich-rechtlichen audiovisuellen Sektors durch den Präsidenten der Republik, eine Maßnahme, die der neue Präsident François Hollande rückgängig zu machen plant. Die größte Besorgnis im Rahmen der Umsetzung des Gesetzes löst den Berichterstattern zufolge die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen audiovisuellen Sektors aus: Die im Gegenzug zum Wegfall der Werbeeinnahmen erhobenen Steuern hätten nicht die erhofften jährlichen EUR 180 Mio. für den Staat erbracht. Zudem habe sich die Befürchtung bestätigt, die EU-Instanzen könnten die sogenannte „Telekom-Steuer“ (jährlich EUR 250 Mio.) für rechtswidrig erklären und eine Rückerstattung der bereits erhobenen Gebühren an die Betreiber (EUR 1 Mrd.) fordern. „Die Finanzierung der Reform durch die Einführung neuer Steuern ist fehlgeschlagen“, so Assouline. Der Bericht befasst sich ferner eingehend mit der Umsetzung der Richtlinie über die audiovisuellen Mediendienste. Die Berichterstatter halten die Umsetzung in diesem Sektor für insgesamt zufriedenstellend und nahezu abgeschlossen, insbesondere in den Bereichen Förderung der Vielfalt französischer Filme und Zugang zu den Programmen. Es sei zudem gelungen, Catch-up TV und Video-on-Demand im französischen Recht und im Alltag zu verankern. In ihrer Schlussfolgerung erklären die Senatoren, die Überarbeitung des audiovisuellen Rechts, insbesondere mit Blick auf die digitale Revolution, sei im Gange, doch müsse die Reform des öffentlich-rechtlichen audiovisuellen Sektors weiter vorangetrieben werden.

Referenzen
Communication audiovisuelle et nouveau service public de la télévision : la loi du 5 mars 2009 à l'heure du bilan, Rapport d'information de MM. David Assouline et Jacques Legendre FR
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15971
 
  Audiovisuelle Kommunikation und der neue öffentlich-rechtliche Fernsehdienst: Gesetz vom 5. März 2009 - eine Bilanz. Bericht von David Assouline und Jacques Legendre