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IRIS 2012-7:1/22

Frankreich

TF1 scheitert mit seinen Klagen gegen YouTube

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Amélie Blocman

Légipresse

Am 29. Mai 2012 hat das Tribunal de grande instance (Landgericht) von Paris in einem 34-seitigen Urteil die Klagen des französischen Fernsehsenders TF1 und seiner Tochtergesellschaften (der Sender LCI, TF1 Vidéo und TF1 International, die für die Herausgabe von Videos, den Erwerb und die Vermarktung der Rechte zuständig sind) gegen das Internet-Videoportal YouTube wegen illegaler Nachahmung, unlauteren Wettbewerbs und Parasitentums abgewiesen. Neben Sperrmaßen hatte der Sender Schadenersatz in Höhe von rund EUR 150 Mio. gefordert, weil YouTube auf seiner Plattform eine Reihe von Filmen, Serien, Sportereignissen und Übertragungen, deren Rechte TF1 für sich beanspruchte, online zur Verfügung gestellt hatte. In einigen Fällen sei die Onlineveröffentlichung vor jeglicher Ausstrahlung oder gewerblichen Nutzung in Frankreich erfolgt.

In einem ersten Schritt untersuchte das Gericht, ob die klagenden Gesellschaften die strittigen Inhalte ausreichend und korrekt zugeordnet und dabei jeden strittigen Inhalt separat auf der Grundlage der Eigenschaften besagter Gesellschaften sowie der vorgebrachten Rechtsgrundlage (Urheberrecht und verwandte Schutzrechte) geprüft hatten. Das Gericht kam hierbei zu dem Ergebnis, dass die klagenden Gesellschaften nicht den Nachweis hatten erbringen können, dass sie Inhaber der von ihnen beanspruchten Rechte sind. Anders als TF1 Vidéo behaupte, sei die Gesellschaft nicht Rechteinhaberin der Produzenten der strittigen Videogramme, da sie nur die Rechte für die Verwertung erworben habe und zudem auch kein Exklusivrecht nachweisen könne, das sie für sich beanspruche. Die Gesellschaft TF1 Droits audiovisuels ihrerseits könne je nach beanstandetem Werk entweder nicht den Nachweis erbringen, Produzentin des audiovisuellen Werkes oder Videogramms zu sein, oder nicht belegen, dass die anderen Ko-Produzenten in die Klage einbezogen worden seien bzw. dass sie deren Einwilligung eingeholt habe, alleine zu handeln. Die Klagen beider Gesellschaften wurden aus diesem Grunde als unzulässig abgewiesen. Mit Blick auf die Sender TF1 und LCI handle es sich laut Gericht um Unternehmen der audiovisuellen Kommunikation, so dass die Wiedergabe bzw. das öffentliche Bereitstellen ihrer Sendungen gemäß Artikel 216-1 des Code de la propriété intellectuelle (Gesetz über das geistige Eigentum - CPI) ihrer Einwilligung bedürfe. Allerdings verwies das Gericht darauf, dass keine Vermutungsregel für die Rechteinhaberschaft vorgesehen sei, die diesen Schutz gewährleiste. Es obliege demnach demjenigen, der das Recht für sich beanspruche, die Existenz des Programms zu belegen und nachzuweisen, dass er es bereits vor der Veröffentlichung durch YouTube ausgestrahlt habe. Im besagten Falle wurden die von den Sendern vorgelegten Dokumente (Programmlisten, Pressemitteilungen usw.) vom Gericht als unzureichend erachtet und die Klagen der Sender mit Ausnahme von sieben Sportereignissen, für die das Gericht die notwendigen Nachweise als erbracht ansah, auf der Grundlage von Artikel L. 216-1 des CPI abgewiesen. Das Gericht urteilte ferner, die Sender hätten, gestützt auf das Urheberrecht, nicht die Originalität der Programme (darunter die Fernsehnachrichten) nachweisen können, deren Veröffentlichung im Internet durch YouTube sie aber beanstandeten.

Nach Klärung der Frage der Rechtsinhaberschaft befasste sich das Gericht mit dem Status der Videoplattform. Gemäß dem in Frankreich inzwischen üblichen Schema erklärten die klagenden Gesellschaften, die Plattform habe den Status eines redaktionellen Anbieters von Inhalten (éditeur), insofern sie im Sinne von Artikel 6-1-2 der Loi pour la confiance dans l’économie digitale (Gesetz über das Vertrauen in die digitale Wirtschaft - LCEN) vom 21. Juni 2004 eine aktive Rolle bei den von den Nutzern ins Internet gestellten Inhalten spiele. YouTube sieht sich im Sinne von Artikel 6-1-2 LCEN als Host-Provider, somit als struktureller Anbieter von Inhalten (hébergeur). Das Gericht gab YouTube Recht; es stützte seine Begründung auf Bestimmungen des LCEN, auf die Position des Obersten Revisionsgerichts, die mit der des Gerichtshofs der Europäischen Union übereinstimmt, sowie auf die Nutzungsbedingungen des Dienstes zum Zeitpunkt, an dem das Verfahren eingeleitet worden war. Zudem verwies es auf die Zulässigkeit von Werbemaßnahmen für Host-Provider, ohne dass diese ihren Status verlieren. In Anwendung von Artikel 6 und 7 des LCEN prüfte das Gericht in einem weiteren Schritt die Vorwürfe gegen YouTube als Host-Provider. Es erinnerte daran, dass dieser einen strittigen Inhalt umgehend entfernen müsse, wenn ihm ein solcher gemeldet werde. Im besagten Falle habe die Plattform zu spät reagiert und Videos der sieben beanstandeten Sportereignisse frühestens nach fünf Tagen entfernt. Dieser Zeitraum könne nicht als „angemessen“ eingestuft werden und sei somit unzulässig. Allerdings urteilte das Gericht in einer letzten Anmerkung zu diesem Punkt, die Bedingungen von Artikel L. 216-1 des CPI seien nicht erfüllt und es liege somit kein schuldhaftes Verhalten seitens YouTubes vor. Angesichts des kostenlosen Zugangs zur Website sei nämlich die Bedingung, laut derer für das Zugangsrecht ein Betrag entrichtet werden müsse, nicht erfüllt. Abschließend erklärte das Gericht, die Plattform habe am 16. Dezember 2011 ein Abkommen mit TF1 geschlossen, das dem Sender Zugang zum Dienst Content ID gewähre und damit dem Rechteinhaber die Möglichkeit biete, nach Meldung eines strittigen Inhalts das beanstandete Video zu entfernen. Die klagenden Gesellschaften hätten seitdem keine Verletzung gemeldet. Ist der Streit damit beigelegt? TF1 hat die Möglichkeit in Berufung zu gehen…

Referenzen
TGI de Paris (3e ch. 1re sect.), 29 mai 2012 - TF1, LCI et autres c/ Youtube FR
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15997
 
  TGI von Paris (3. Kammer, 1. Abteilung), 29. Mai 2012 - TF1, LCI u. a. gegen YouTube