OBS IRIS Merlin
english francais deutsch

IRIS 2012-7:1/20

Finnland

Gesetz zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

print add to caddie Word File PDF File

Päivi Tiilikka

Institut für internationales Wirtschaftsrecht (KATTI), Universität Helsinki

Am 20. Juni 2012 ist das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Yleisradio Oy (1380/1993) und des Gesetzes über den staatlichen Fernseh- und Hörfunkfonds (745/1998) vom finnischen Parlament angenommen worden.

Yleisradio Oy (YLE) ist die landesweite finnische öffentlich-rechtliche Rundfunkgesellschaft. YLE betreibt vier landesweite Fernseh- und sechs Hörfunkkanäle und -dienste, die durch 25 regionale Hörfunksender ergänzt werden. YLE ist zu 99,9% in Staatsbesitz und wird von einem vom Parlament eingesetzten Aufsichtsrat überwacht. Der Betrieb erfolgt nach dem Gesetz über Yleisradio Oy. Er wird bis Ende 2012 aus den Fernsehgebühren finanziert. Die jährliche Fernsehgebühr in Finnland liegt bei EUR 252,25 pro Haushalt.

Die Überarbeitung des Gesetzes wird die Finanzierung von YLE garantieren, die Überwachung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks der Gesellschaft klarstellen und seine Aufgabe definieren.

Das Gesetz ersetzt die bestehende Verpflichtung für YLE, ein öffentlich-rechtliches Vollprogramm anzubieten, durch eine Verpflichtung zur Bereitstellung eines vielfältigen und umfassenden Spektrums an Fernseh- und Hörfunksendungen für alle Bürger zu gleichen Bedingungen. Diese Dienste könnten auch regional angeboten werden. YLE muss darüber hinaus auch finnische Kultur, Kunst und Unterhaltung produzieren, schaffen, verbessern und archivieren. Zudem sind Sendungen für junge Menschen in den Vordergrund zu stellen.

YLE wird aus einer Steuer finanziert, die von den finnischen Steuerbehörden erhoben wird. Die YLE-Steuer wird 0,68% des Gesamtbetrags der Löhne und Gehälter sowie der Kapitaleinkünfte der Arbeitnehmer betragen, höchstens jedoch EUR 140 im Jahr. Die von juristischen Personen (etwa GmbH oder Genossenschaften) zu entrichtende YLE-Steuer wird EUR 350 sein, wenn die Einnahmen aus Handel oder Landwirtschaft EUR 400.000 übersteigen. Bei Einnahmen über EUR 1 Mio. wird die YLE-Steuer bei EUR 700 liegen. Die Mittel werden in einen gesonderten Hörfunk- und Fernsehfonds fließen und dazu verwendet, die öffentlich-rechtliche Tätigkeit von YLE zu finanzieren und die Hörfunk- und Fernsehtätigkeit zu verbessern. Der Betrag wird sich nach dem individuellen Steuerzahler richten und wird nicht länger an den Besitz eines Empfangsgeräts gebunden.

Die Finanzierungshöhe beläuft sich 2013 auf EUR 500 Mio. Ab 2014 soll die Höhe überprüft werden, um die jährlichen Kostensteigerungen aufzufangen. Das neue Finanzierungsmodell soll ab Anfang 2013 eingesetzt werden. Das neue Modell wird das frühere Rundfunkgebührenmodell ablösen, das über 80 Jahre galt.

Nach dem Gesetz kann der Aufsichtsrat vorab die neuen Dienste und Funktionen von YLE bewerten, um sicherzustellen, dass sie nicht mit Diensten konkurrieren, die vom Privatsektor angeboten werden, während sie von Steuergeldern profitieren. Der Informationszugang des Parlaments wird verbessert, indem der Aufsichtsrat verpflichtet wird, dem Parlament jährlich einen Bericht über die öffentlich-rechtlichen Aktivitäten vorzulegen.

Gemäß dem Gesetz ist es Aufgabe der finnischen Kommunikationsregulierungsbehörde (FICORA, Viestintävirasto) sicherzustellen, dass es nicht zu Preisunterbietung oder Quersubventionierung kommt. Die Regulierungsbehörde muss darüber hinaus darauf achten, dass das Verbot von Werbung und Sponsoring eingehalten wird. Das Gesetz sieht zudem Sanktionsbestimmungen vor.

Referenzen
Hallituksen esitys eduskunnalle laeiksi Yleisradio Oy:stä annetun lain sekä valtion televisio- ja radiorahastosta annetun lain muuttamisesta FI
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15957
 
  Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Yleisradio Oy und des Gesetzes über den staatlichen Fernseh- und Hörfunkfonds, 20. Juni 2012