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IRIS 2012-7:1/2

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Rechtssache Centro Europa 7 S.r.l. und Di Stefano gegen Italien

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Dirk Voorhoof

Universität Gent (Belgien) & Universität Kopenhagen (Dänemark) & Mitglied der flämischen Medienregulierungsbehörde

Im Jahr 2009 klagte das Unternehmen Centro Europa 7 in Straßburg, weil die italienische Regierung ihm über nahezu zehn Jahre keine Frequenzen für analoges terrestrisches Fernsehen zugeteilt hatte, obwohl er bereits 1999 eine Fernsehlizenz erhalten hatte. Das Unternehmen erklärte, die Nichtanwendung des Rundfunkgesetzes von 1997, die Verweigerung der Durchsetzung der Verfassungsgerichtsurteile, die die effektive Zuteilung von Frequenzen für neue Privatfernsehsender vorschreiben, und das Duopol im italienischen Fernsehmarkt (RAI und Mediaset) verstießen gegen Artikel 10 der Konvention. In diesem Zusammenhang verwies Centro Europa 7 speziell darauf, dass die Sender des der Familie des Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi gehörenden Unternehmens Mediaset bevorzugt behandelt würden und dies der Grund dafür sei, dass die Zuteilung von Frequenzen für andere Sender jahrelang verzögert worden sei.

Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte unterstrich, dass eine Situation, in der es einer mächtigen wirtschaftlichen oder politischen Gruppe in der Gesellschaft erlaubt ist, eine Position der Dominanz über die audiovisuellen Medien zu erlangen, dadurch Druck auf Sender auszuüben und letztlich deren redaktionelle Freiheit einzuschränken, die in Artikel 10 der Konvention verankerte grundlegende Rolle der freien Meinungsäußerung in einer demokratischen Gesellschaft untergräbt, insbesondere wenn sie der Weitergabe von Informationen und Ideen von allgemeinem Interesse dient, auf deren Empfang die Öffentlichkeit überdies einen Anspruch hat. Ferner stellte sie klar, dass der Staat in einem so sensiblen Sektor wie den audiovisuellen Medien neben seiner negativen Pflicht zur Nichteinmischung eine positive Verpflichtung hat, einen angemessenen legislativen und administrativen Rahmen zu schaffen, um einen effektiven Pluralismus zu garantieren. Die Kammer erkannt an, dass die Lizenz, die der Sender 1999 erhalten hatte, durch die Nichtzuweisung von Frequenzen für Centro Europa 7 praktisch wertlos geworden sei, weil die Ausübung der damit genehmigten Tätigkeit fast zehn Jahre lang, bis Juni 2009, faktisch unmöglich gewesen sei. Dieses erhebliche Hindernis stelle einen Eingriff in die Ausübung des Rechts von Centro Europa 7 zur Weitergabe von Informationen und Ideen dar. Dem Europäischen Gerichtshof zufolge war dieser Eingriff nicht durch Artikel 10 Absatz 2 der Konvention gerechtfertigt, weil er nicht „gesetzlich vorgesehen“ sei.

Der Gerichtshof stellte sogar fest, dass der italienische Gesetzesrahmen bis 2009 Klarheit und Genauigkeit habe vermissen lassen und es Centro Europa 7 nicht ermöglicht habe, mit ausreichender Sicherheit den Punkt vorherzusehen, an dem ihm die Frequenzen möglicherweise zugewiesen würden und er den Sendebetrieb würde aufnehmen können, für den er 1999 eine Lizenz erhalten habe, obwohl das Verfassungsgericht und der EuGH nacheinander festgestellt hatten, dass Recht und Praxis in Italien gegen Verfassungsbestimmungen und EU-Recht verstießen. Darüber hinaus seien die fraglichen Gesetze vage formuliert. So seien Geltungsbereich und Dauer der Übergangsmechanismen für die Zuteilung von Frequenzen nicht genau und klar genug definiert worden. Ferner stellte der Gerichtshof fest, dass die Behörden nicht die in der Lizenz gesetzten Fristen beachtet hätten, die sich aus Gesetz Nr. 249/1997 und den Urteilen des Verfassungsgerichts ergeben hätten, sodass die Erwartungen von Centro Europa 7 enttäuscht worden seien. Die italienische Regierung habe nicht dargelegt, dass dem Unternehmen wirksame Mittel zur Verfügung gestanden hätten, um die Behörden zu zwingen, sich an das Gesetz und an die Urteile des Verfassungsgerichts zu halten. Daher seien keine ausreichenden Garantien gegen Willkür gewährt worden. Aus diesen Gründen kam das Gericht zu der Auffassung, dass der Rechtsrahmen in Italien zu der Zeit nicht die Anforderung der Vorhersehbarkeit im Rahmen der Konvention erfüllt habe und dem Unternehmen das Maß an Schutz vor Willkür versagt habe, das die Rechtsstaatlichkeit in einer demokratischen Gesellschaft verlange. Dieser Mangel habe unter anderem zu einem geringeren Wettbewerb im audiovisuellen Sektor geführt. Daher sei der Staat an seiner positiven Verpflichtung gescheitert, einen angemessenen legislativen und administrativen Rahmen zu schaffen, um eine effektive Medienvielfalt zu garantieren.

Diese Feststellungen genügten für die Schlussfolgerung, dass die Rechte von Centro Europa 7 auf freie Meinungsäußerung und auf Weitergabe von Ideen und Informationen gemäß Artikel 10 der Konvention verletzt worden seien. Zum gleichen Ergebnis gelangte das Gericht in Bezug auf Verletzung von Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 (Eigentumsrecht), da der Eingriff in die Eigentumsrechte von Centro Europa 7 ebenfalls keine ausreichend vorhersehbare rechtliche Grundlage im Sinne der Rechtsprechung des Gerichts gehabt habe.

Der Schadenersatzforderung von Centro Europa 7 in Höhe von EUR 10 Mio. wegen ideeller Schäden wurde ebenfalls stattgegeben. Das Gericht hielt es für angebracht, diese Pauschalentschädigung für die erlittenen Verluste und den entgangenen Gewinn festzusetzen, die sich aus der Unmöglichkeit der Nutzung der Lizenz von Centro Europa 7 ergeben hätten. Zudem befand das Gericht, dass die festgestellten Verstöße gegen Artikel 10 der Konvention und Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 im vorliegenden Fall bei Centro Europa 7 zu einer „langen Ungewissheit bei der Ausübung des Geschäfts sowie zu Gefühlen der Hilflosigkeit und Frustration“ geführt haben müssten. Das Gericht berücksichtigte auch, dass Centro Europa 7 bereits auf nationaler Ebene eine Entschädigung erhalten hatte, und verwies auf das Urteil des Consiglio di Stato vom 20. Januar 2009, das dem Unternehmen den Betrag von EUR 1,041 Mio. als Entschädigung zugesprochen hatte.

Referenzen
Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Große Kammer), 7. Juni 2012, Centro Europa 7 S.r.l. und Di Stefano gegen Italien, Nr. 38433/09