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IRIS 2012-7:1/19

Spanien

Neue Verordnung mit Gesetzeskraft zum Verwaltungssystem der Rundfunkgesellschaft RTVE

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Trinidad García Leiva

Universität Carlos III, Madrid

Am 20. April 2012 hat der Ministerrat eine königliche Verordnung mit Gesetzeskraft zur Modifizierung des Verwaltungssystems des landesweiten öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstalters Corporación de Radio y Televisión Española (CRTVE) gebilligt, das seit den Änderungen durch Gesetz 17/2006 galt (siehe IRIS 2005-9/16 und IRIS 2006-6/19).

Das Gesetz aus dem Jahre 2006 sah vor, dass die Gesellschaft von einem Verwaltungsrat aus zwölf Mitgliedern geleitet wird, die ihren Präsidenten aus den eigenen Reihen wählen. Die Mitglieder wurden auf sechs Jahre ernannt und mussten im Rahmen eines parlamentarischen Ernennungsverfahrens mit einer Zweidrittelmehrheit bestätigt werden. Die gegenwärtigen Ratsmitglieder wurden im Januar 2007 ernannt, nach dem Rücktritt der Präsidenten der Gesellschaft 2009 bzw. 2011 sowie zweier Ratsmitglieder im Anschluss wurde jedoch beschlossen, die Präsidentschaft unter den verbleibenden Mitgliedern rollieren zu lassen, bis neue Ernennungen durch das Parlament vorgenommen werden.

Angesichts fehlenden Konsenses zwischen den großen Parteien Partido Popular und Partido Socialista Obrero Español beschloss die Regierung eine neue Verordnung mit Gesetzeskraft. Sie umfasst folgende Maßgaben:

- Die Anzahl der Ratsmitglieder verringert sich auf neun. Es entfallen u.a. die beiden Vertreter der einflussreichsten Gewerkschaften;

- In Fällen, in denen Kandidaten in der ersten Abstimmungsrunde keine Zweidrittelmehrheit erreichen, können diese nach Ablauf von 24 Stunden in einer zweiten Runde durch absolute Mehrheit ernannt werden;

- Der Präsident wird als einziges hauptamtliches Ratsmitglied vergütet, die restlichen Mitglieder haben lediglich Anspruch auf Aufwandsentschädigung für Ratssitzungen.

Zusätzlich ändert die Verordnung das Ley General de la Comunicación Audiovisual (Rahmengesetz über audiovisuelle Kommunikation, siehe IRIS 2010-4/21), um Rundfunkveranstaltern freien Zugang zu Sportstätten für die Liveübertragung von Sportereignissen zu garantieren.

Referenzen
Real Decreto-ley 15/2012, de 20 de abril, de modificación del régimen de administración de la Corporación RTVE, previsto en la Ley 17/2006, de 5 de junio ES
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15947
 
  Königliche Verordnung mit Gesetzeskraft 15/2012 vom 20. April 2012 über die Modifizierung des Verwaltungssystems der Rundfunkgesellschaft RTVE, das durch Gesetz 17/2006 vom 5. Juni 2006 festgelegt wurde