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IRIS 2012-7:1/18

Spanien

Oberstes Gericht entscheidet über das „Sinde-Gesetz“

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Pedro Letai

IE Law School, Instituto de Empresa (Madrid)

Am 29. Mai 2012 hat der Oberste Gerichtshof eine erste Entscheidung über die Beschwerde der Asociación de Internautas (Verband der Internetnutzer) hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des sogenannten Sinde-Gesetzes veröffentlicht (siehe IRIS 2012-4/22, IRIS 2012-2/18, IRIS 2011-3/17 und IRIS 2011-2/23).

Das Sinde-Gesetz novelliert das spanische Gesetz über das geistige Eigentum, um das Verfahren zur Sperrung oder Schließung von Websites, die den rechtswidrigen Zugriff auf urheberrechtlich geschützte Inhalte ermöglichen, zu beschleunigen. Das Gesetz sieht die Einrichtung einer Kommission für geistiges Eigentum beim Kulturministerium vor, die u. a. für den Schutz des geistigen Eigentums zuständig ist. Hierzu wird ein Verfahren eingeführt, bei dem Rechteinhaber Websites mit mutmaßlichen Urheberrechtsverstößen bei der Kommission für geistiges Eigentum anzeigen können.

Im Februar 2012 forderte der Verband der Internetnutzer den Obersten Gerichtshof auf, zu prüfen, ob der neue Wortlaut des Gesetzes über das geistige Eigentum und die Funktionen der Kommission für geistiges Eigentum rechtmäßig sind. Der Verband beantragte vorsorglich auch die Aussetzung des Sinde-Gesetzes bis zur Entscheidung des Gerichtshofs.

Der Oberste Gerichtshof entschied, dass für die Aussetzung des Sinde-Gesetzes keine rechtlichen Gründe vorliegen. Er erinnerte daran, dass gegen die Schließung einer Website durch die Kommission für geistiges Eigentum der Rechtsweg offensteht, sodass der mögliche Schaden einer solchen Sanktion nach Auffassung des Obersten Gerichtshofs nicht irreparabel ist.

Da eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs über die Rechtmäßigkeit des Sinde-Gesetzes noch aussteht, ist der Fall weiterhin offen.