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IRIS 2012-7:1/17

Estland

Ernennung der sachverständigen Mitglieder des estnischen nationalen öffentlich-rechtlichen Rundfunkrats

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Andres Jõesaar

Estnischer öffentlich-rechtlicher Rundfunk & Institut für Journalismus und Kommunikation, Universität Tartu

Nach dem Eesti Rahvusringhäälingu seadus (Gesetz über den estnischen nationalen öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstalter) bildet der Rahvusringhäälingu nõukogu (Rundfunkrat) das Aufsichtsorgan des öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstalters. Der Rundfunkrat setzt sich aus vier unabhängigen Experten und jeweils einem Mitglied jeder im Parlament vertretenen Partei zusammen. Die Experten werden vom Parlament für fünf Jahre ernannt, die Parlamentsabgeordneten sind für die vierjährige Legislaturperiode ernannt.

Die fünfjährige Amtszeit der vier unabhängigen Experten endete am 8. Mai 2012. Der Kulturausschuss des Parlaments schlug vier neue Mitglieder vor, die noch am selben Tag vom Parlament ernannt wurden. Die neuen Mitglieder wurden ohne öffentliche Debatte oder Diskussion über die fachliche Eignung und politische Unabhängigkeit der Kandidaten ausgewählt. Wie nach ihrer Ernennung bekannt wurde, war der Kulturausschuss übereingekommen, dass jede der vier politischen Parteien jeweils zwei Kandidaten aufstellt. Da die Regierungskoalition im Kulturausschuss die Mehrheit hat, wurden in geheimer Abstimmung ausschließlich ihre Kandidaten gewählt; die von der Opposition vorgeschlagenen Kandidaten wurden abgelehnt.

Die drei neuen sachverständigen Mitglieder sind Mart Luik als Vertreter des kommerziellen Mediensektors, Theaterdirektor Paavo Nõgene (Mitglied der Reformpartei) und der PR- und Kommunikationsfachmann Agu Uudelepp. Das Mandat des Investment- und Finanzexperten Rain Tamm wurde verlängert. Der Rat wählte in seiner ersten Sitzung Agu Uudelepp zum Vorsitzenden.

Referenzen
XII RIIGIKOGU STENOGRAMM III ISTUNGJÄRK Teisipäev, 8. mai 2012, kell 10:00 ET
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15990
 
  Stenogramm der Parlamentssitzung, 8. Mai 2012      
Eesti Rahvusringhäälingu tegevusvaldkonna tunnustatud asjatundjatest Eesti Rahvusringhäälingu nõukogu liikmete nimetamine ET
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15991
 
  Parlamentarischer Erlass zur Ernennung der sachverständigen Mitglieder des estnischen nationalen Rundfunkrats, 8. Mai 2012, Riigiteataja RT III, 11.05.2012, 1