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IRIS 2012-7:1/16

Deutschland

VG Media und Antennengesellschaft schließen Vergleich zur Weitersendung von Programmsignalen

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Anne Yliniva-Hoffmann

Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel

Nach einer Mitteilung der Gesellschaft zur Verwertung der Urheber- und Leistungsschutzrechte von Medienunternehmen (VG Media) haben diese und eine sächsische Gesellschaft, die Rundfunksignale verschiedener Anbieter empfängt und an mehrere angeschlossene Haushalte verbreitet, am 29. Mai 2012 vor dem Landgericht (LG) Leipzig einen Vergleich betreffend die Weitersendung von Programmsignalen geschlossen (Az: 05 O 3233/11).

Den Berichten zufolge stritten die Parteien um die Lizenzierungspflicht für die Weitersendung von Programmsignalen privater Hörfunk- und Fernsehanbieter durch Betreiber von Empfangsanlagen (siehe IRIS 2012-5/17 und IRIS 2010-4/15).

In dem nun geschlossenen Vergleich verpflichtete sich der Betreiber einer (privaten, kleinen) Antennenanlage zur nachträglichen Entrichtung entsprechender Gebühren an die VG Media sowie zum Abschluss eines Lizenzvertrags für künftige derartige Aktivitäten.

Nach Darstellung der VG Media entspricht der Vergleich inhaltlich dem Klagebegehren der Verwertungsgesellschaft.

Referenzen
Pressemitteilung der VG Media vom 29. Mai 2012 DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15978