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IRIS 2012-7:1/15

Deutschland

BT-Ausschuss befürwortet Ausbau des Angebots barrierefreier Filme, FFA-Grundsatzbeschluss zur Förderung

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Anne Yliniva-Hoffmann

Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel

Am 23. Mai 2012 hat sich der Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestags (BT) mehrheitlich für die Annahme eines von den Koalitionsfraktionen vorgelegten Antrags zur Ausweitung des barrierefreien Filmangebots ausgesprochen.

Der Antrag weist zunächst darauf hin, dass in Deutschland etwa 9,6 Mio. Bürgerinnen und Bürger mit Behinderung leben, die - unter anderem nach den Bestimmungen der UN-Behindertenrechtskonvention - zur Teilhabe an Kunst und Kultur berechtigt sind. Mit Blick auf Hör- und Sehbehinderte stünden im Bereich audiovisueller Angebote die Untertitelung sowie die Audiodeskription als Mittel der Integration zur Verfügung. Das Filmförderungsgesetz (FFG) sehe seit 2009 eine Fördermöglichkeit für die Herstellung barrierefreier Filme vor (siehe IRIS 2009-3/11), jedoch gebe es bislang keine belastbaren Nachweise für eine funktionierende Umsetzung dieser Regelungen. Nähere Erkenntnisse seien von der angekündigten Überprüfung der Verwirklichung der UN-Behindertenrechtskonvention zu erwarten. Auch im Bereich der Verleihförderung sei die Zahl eingegangener Anträge bislang gering. Die bestehenden Fördermöglichkeiten für Modernisierungsmaßnahmen (z.B. Digitalisierung) in Filmtheatern erfassten auch Maßnahmen zur barrierefreien Angebotsgestaltung, so etwa zur Einrichtung rollstuhlgeeigneter Plätze. Die Resonanz auf diese Förderangebote sei bislang jedoch gering.

Ziel müsse es daher sein, alle Akteure des audiovisuellen Sektors für die bestehenden Bedürfnisse zu sensibilisieren und deren - jedenfalls mittelfristig zu erwartende - Profitabilität durch die Erschließung neuer Zielgruppen zu verdeutlichen. Auch die Rundfunkveranstalter stünden in der Pflicht, insbesondere unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der ab 2013 geltende Haushaltsbeitrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch von Menschen mit Behinderung zu entrichten sei. Darüber hinaus müssten die Angebote in Gebärden- und leichter Sprache ausgeweitet werden.

Folglich sollten Erkenntnisse über die Wirksamkeit der bislang bestehenden Regelungen in diesem Bereich in die geplante FFG-Novelle mit einfließen, das Problem- und Bedarfsbewusstsein der Filmbranche gestärkt, der Ausbau barrierefreier Angebote im Film- und öffentlich-rechtlichen Rundfunksektor in Zusammenarbeit mit den Bundesländern intensiviert und die Förderprogramme zur Kinodigitalisierung (siehe IRIS 2012-4/18) vorangetrieben werden.

Berichten zufolge hat die Filmförderungsanstalt (FFA) einen Grundsatzbeschluss gefasst, demzufolge künftig die Förderung eines Films an dessen barrierefreie Ausgestaltung geknüpft werden soll. Eine solche Änderung der Förderrichtlinien könnte bei Zustimmung der FFA-Gremien noch diesen Herbst in Kraft treten.

Referenzen
Mitteilung des BT-Ausschusses für Kultur und Medien vom 23. Mai 2012 DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15973