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IRIS 2012-7:1/14

Deutschland

Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit verabschiedet

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Anne Yliniva-Hoffmann

Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel

Am 25. Juni 2012 hat der Bundestag das Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht (PrStG) beschlossen. Am 11. Mai 2012 hatte der Bundesrat den Entwurf gebilligt. Zuvor hatte sich bereits der Bundestag für eine unveränderte Annahme des von der Bundesregierung vorgelegten Entwurfs ausgesprochen (siehe IRIS 2012-5/13 und IRIS 2010-9/22).

Die Pressefreiheit soll demnach durch einen verbesserten Schutz für Medienangehörige und deren Informationsquellen gestärkt werden. Zu diesem Zweck werden § 353b Strafgesetzbuch (StGB; Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht) sowie § 97 Abs. 5 Satz 2 Strafprozessordnung (StPO; von der Beschlagnahme ausgenommene Gegenstände) zu Gunsten von Medienangehörigen ergänzt.

Referenzen
Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht vom 25. Juni 2012 DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15972