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IRIS 2012-7:1/13

Deutschland

LG Hamburg bejaht Verbreiterhaftung eines Bloggers für eingebettetes YouTube-Video

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Tobias Raab

Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel

Am 22. Mai 2012 hat das Landgericht (LG) Hamburg die Haftung eines Bloggers für ein YouTube-Video bejaht, das dieser auf seiner Website eingebettet hatte. Beim besagten Video handelte es sich um einen Fernsehbeitrag des ZDF-Magazins „WISO“, in dem über den Kläger, einen Arzt, berichtet wurde. Darin wurden dem Mediziner zweifelhafte Methoden bei der Behandlung krebskranker Patienten vorgeworfen, allerdings unter Äußerung falscher Tatsachenbehauptungen. So wurde in dem Beitrag etwa behauptet, es gebe keine Gutachten, die die Wirksamkeit der Therapien des Klägers belegten, was sich als unwahr erwies. Die damalige Klage des Arztes hatte folglich Erfolg und dem ZDF wurde die Verbreitung des Filmes gerichtlich untersagt.

Der nun beklagte Blogger hatte über den Rechtsstreit zwischen dem Kläger und dem ZDF auf seiner Website berichtet und hierbei den Fernsehbeitrag ungeachtet der gegen das ZDF gerichteten gerichtlichen Untersagung in seinem Blog als YouTube-Video eingebettet. Auch hiergegen erhob der Arzt Klage.

Das Gericht kam nun zu dem Schluss, der Blogger habe ihm obliegende Prüfungspflichten verletzt. So sei ihm etwa der Rechtsstreit, in welchem sich der Arzt gegen die Verbreitung des Fernsehbeitrags durch das ZDF wandte, bekannt gewesen. Demnach hätte er nicht auf die inhaltliche Richtigkeit des besagten Videos vertrauen können, zumal er gewusst habe, dass der Kläger bereits wiederholt gegen Berichte gerichtlich vorgegangen sei, durch die er sich in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt sah. Daher hätte der Beklagte die Richtigkeit des im Fernsehbeitrag Dargestellten prüfen müssen, bevor er das YouTube-Video in seinem Blog einbettete.

Die Grundsätze aus dem Paperboy-Urteil, in dem der Bundesgerichtshof (BGH) 2003 so genannten „Deep-Links“, d.h. Links, die direkt zu einer bestimmten Unterseite eines Web-Angebotes und nicht nur zur Startseite einer Website führen (siehe IRIS 2003-8/32) ausdrücklich als erlaubt ansah, waren im vorliegenden Fall nach Ansicht des LG Hamburg nicht einschlägig. Der Grund hierfür liege in der jeweiligen Zielrichtung: Während das Paperboy-Urteil sich auf die Problematik der Verletzung von Urheberrechten beziehe, gehe es im vorliegenden Fall um „äußerungsrechtliche Verbreitungshandlungen“. Rechtlich nachteilig für den Blogger wirke sich auch aus, dass er den Link als Verweis auf zusätzliche Informationen angesehen und in seinem Beitrag dann auf das Video verwiesen habe.

Das Urteil, das sich in einem nicht unwesentlichen Spannungsverhältnis zur bisherigen, sehr meinungsfreundlichen Rechtsprechung des BGH und des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) bewegt, wurde mit zum Teil heftiger Kritik aufgenommen. Der Beklagte hat bereits angekündigt, in Berufung gehen zu wollen.

Referenzen
Urteil des Landgerichts Hamburg, Az.: 324 O 596/11 DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15981