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IRIS 2012-7:1/12

Deutschland

Kammergericht Berlin lehnt Urheberrechtsfähigkeit dokumentarischer Filmsequenzen ab

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Peter Matzneller

Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel

Am 28. März 2012 hat das Kammergericht (KG) Berlin mit nun veröffentlichtem Urteil das vorinstanzliche Urteil des Landgerichts (LG) Berlin vom 20. Mai 2011 bestätigt und festgestellt, dass eine Filmsequenz, die den Abtransport eines an der Berliner Mauer erschossenen DDR-Bürgers zeigt, keinen Urheberrechtsschutz genießt. Die Kläger hatten Urheberrechte an dieser Sequenz geltend gemacht und von der Beklagten verlangt, es zu unterlassen, die Sequenz zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen oder im Fernsehrundfunk zu senden.

Das KG Berlin verneinte einen entsprechenden Anspruch aus dem Urheberrechtsgesetz (UrhG). Die Sequenz sei kein Filmwerk im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 6 und Abs. 2 UrhG, da sie die notwendige Schöpfungshöhe nicht erreiche. Es sei kein Schaffensprozess ersichtlich, der auch nur eine einfache, aber soeben noch geschützte geistige Schöpfung (so genannte „kleine Münze“) des filmenden Kameramanns aufzuzeigen vermöge. Es handle sich nämlich um die Aufnahme eines nicht vorhergesehenen aktuellen Ereignisses, das unter den in der konkreten Situation vorgefundenen Verhältnissen ohne Vorbereitung aufgezeichnet werden musste. Es sei nicht darauf angekommen, die gefilmten Szenen dramaturgisch oder darstellerisch zu gestalten. Es sei auch nicht ersichtlich, welche eigenschöpferische, über das rein Handwerkliche hinausgehende gedankliche Leistung der Kameramann anlässlich der Herstellung der streitigen Filmaufnahmen erbracht haben soll. Vielmehr erschöpften sich die Filmaufnahmen in der schematischen Aneinanderreihung von Lichtbildern.

Nach Ansicht des Gerichts konnten sich die Kläger auch nicht darauf berufen, einzelne Filmbilder der von der Beklagten verwendeten Filmaufnahme hätten die Qualität von Lichtbildwerken im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 5 und Abs. 2 UrhG. Nach Ansicht des Gerichts zeichnen sich Lichtbildwerke im Allgemeinen dadurch aus, dass sie über die gegenständliche Abbildung hinaus eine Stimmung besonders gut einfangen, in eindringlicher Aussagekraft eine Problematik darstellen oder den Betrachter zum Nachdenken anregen. Dies könne etwa durch die Wahl des Motivs, des Bildausschnitts oder der Perspektive, durch die Verteilung von Licht und Schatten, durch Kontrastgebung, Bildschärfe oder durch die Wahl des richtigen Moments bei der Aufnahme geschehen. Dabei sei nicht ausgeschlossen, dass auch Filmeinzelbilder als Lichtbildwerke urheberrechtlichen Schutz genießen können, sofern ihnen fotographische Gestaltungsmittel zu Grunde liegen, wie sie auch für Fotographien gefordert werden. Im gegenständlichen Fall sei hinsichtlich der einzelnen Filmbilder jedoch - ähnlich den Ausführungen zum Vorliegen eines Filmwerks - nicht erkennbar, dass ihrer Entstehung derartige fotographische Gestaltungsmittel zu Grunde gelegen hätten.

Referenzen
Urteil des KG Berlin vom 28. März 2012 (Az. 24 U 81/11) DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15977