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IRIS 2012-7:1/11

Deutschland

Abschöpfung von Werbeeinnahmen durch Medienaufsichtsbehörde gemäß Landesmediengesetz zulässig

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Peter Matzneller

Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel

Am 23. Mai 2012 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) mit noch nicht im Volltext veröffentlichtem Urteil festgestellt, dass die Bundesländer in ihren Landesmediengesetzen die Landesmedienanstalten (LMA) ermächtigen dürfen, Werbeeinnahmen privater Fernsehsender abzuschöpfen, die letztere im Rahmen von Sendungen vereinnahmt haben, die als rechtswidrig beanstandet wurden.

Gegenstand des Verfahrens waren Beiträge in der Rubrik „Bimmel-Bingo“ der Sendung „TV total“ des Fernsehsenders ProSieben, in denen ein Kamerateam nachts unangekündigt an Haustüren von Einfamilienhäusern geklingelt hatte, um deren Bewohner zu wecken und sie zur Mitwirkung an einem Gewinnspiel zu bewegen. Hierbei wurden regelmäßig sowohl das Klingelschild samt Familiennamen gezeigt als auch die Bewohner mit Namen angesprochen. Das Verhalten mehrerer Bewohner (Zuschlagen der Haustür, Drohung mit dem Ruf der Polizei) ließ dabei deutlich erkennen, dass kein Einverständnis mit dem Wecken und den Filmaufnahmen bestand.

Bereits am 2. Dezember 2010 hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zwei entsprechende Bescheide der LMA Berlin-Brandenburg (mabb) bestätigt und die Klage des Fernsehsenders hiergegen abgewiesen. Die mabb hatte die Beiträge wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und des Rechts am eigenen Bild der Betroffenen beanstandet. Nachdem der Sender trotz Aufforderung durch die mabb keine Angaben zu den im Zusammenhang mit den beanstandeten Sendungen erzielten Werbeeinnahmen gemacht hatte, verlangte die mabb die Abschöpfung der auf EUR 75.000 geschätzten Erlöse. Hiergegen erhob der Sender Klage.

Das BVerwG urteilte nun, die hier einschlägige Abschöpfungsvorschrift des Medienstaatsvertrags Berlin-Brandenburg (MStV) sei mit Bundesrecht (insbesondere dem Grundgesetz) vereinbar. Die Länder hätten die Gesetzgebungskompetenz für den Erlass einer solchen Regelung, die nicht zur Regelungsmaterie des Strafrechts gehöre. Die Beanstandung einer Sendung und die Abschöpfung der Werbeeinnahmen seien Maßnahmen der Medienaufsicht, durch die nicht strafrechtliches Unrecht sanktioniert, sondern die Einhaltung der rundfunkrechtlichen Bindungen, denen die privaten Rundfunkveranstalter unterliegen, effektiv sichergestellt werden solle.

Nach Ansicht des BVerwG verstößt die Regelung auch nicht etwa deshalb gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, weil für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten eine Beanstandung von Sendungen mit Abschöpfung erzielter Werbeeinnahmen nicht vorgesehen ist. Private und öffentlich-rechtliche Rundfunkveranstalter unterlägen im Rahmen der dualen Ordnung des Rundfunks unterschiedlicher Rundfunkaufsicht mit jeweils eigenständigen Zuständigkeiten und Regelungen, weshalb die Mittel der Rundfunkaufsicht nicht identisch sein müssten.

Referenzen
Pressemitteilung des BVerwG zum Urteil vom 23. Mai 2012 (Az. 6 C 22.11) DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15976