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IRIS 2012-7:1/10

Bulgarien

Strafe für Aufruf zu nationaler, politischer, ethnischer und religiöser Intoleranz

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Rayna Nikolova

Neue bulgarische Universität

Am 19. April 2012 hat der Rat für Elektronische Medien gegen die Sendergruppe Nova eine Geldstrafe in Höhe von BGN 3.000 (EUR 1528) (Straferlass Nr. 25) verhängt. Anlass war die Verbreitung politischer Auffassungen der serbischen paramilitärischen Organisation Chetnichki pokret in der am 28. Januar 2012 von 16.51 bis 17.18 Uhr ausgestrahlten Sendung „Karbovski Direct“. Die illegale revolutionäre Bewegung zur Befreiung des Kosovo rief darin ihre orthodoxen Anhänger zum bewaffneten Kampf auf. Der Beitrag enthielt ein Exklusivinterview mit dem Anführer der Bewegung, Bratislav Zivkovic, und seinen bulgarischen Gefolgsleuten Pavel Chernev und Zivko Ivanov.

Der Moderator fragte, worin die Botschaft der Bewegung an die orthodoxen Brüder bestehe und was sich in rein demographischer Betrachtungsweise auf dem Balkan abgespielt habe. Er fragte auch nach der Rolle der Türkei in der modernen Geschichte. Zivkovic sagte, dass „die Türkei schon immer Einfluss in der Region hatte und dass die Region seither nicht mehr friedlich sei. Türken werden sich nicht friedlich verhalten. Die Türken in Mazedonien werden sich nicht friedlich verhalten. [...] Jetzt müssen wir mehr als je zuvor Einigkeit zeigen und gegen das Böse vorgehen. Das Böse muss den Balkan verlassen. Wenn das der Wille Gottes ist, ist es unser Ziel, dass auf dem Balkan nur orthodoxe [Völker] leben - Bulgaren, Serben und Griechen. Wenn dies der Wille Gottes ist, [ist es unser Ziel], die Türken zu verfolgen, wenn dies möglich wird."

Der Mediendiensteanbieter Nova-Gruppe hat zugegeben, Programminhalte produziert und verbreitet zu haben, die zu nationaler, politischer, ethnischer und religiöser Intoleranz aufrufen. Dies stellt einen Verstoß gegen Artikel 17 Absatz 2 des bulgarischen Rundfunkgesetzes dar.

Referenzen
НАКАЗАТЕЛНО ПОСТАНОВЛЕНИЕ№ 25 / 19.04.2012 г. BG
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15933
 
  Entscheidung des Rates für Elektronische Medien vom 19. April 2012