OBS IRIS Merlin
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IRIS 2012-7:1/1

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Frasilă und Ciocirlan gegen Rumänien

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Dirk Voorhoof

Universität Gent (Belgien) & Universität Kopenhagen (Dänemark) & Mitglied der flämischen Medienregulierungsbehörde

Die Rechtssache betrifft die Ineffizienz bei der Durchsetzung eines Gerichtsbeschlusses, mit dem Journalisten das Recht auf Zutritt zu den Räumlichkeiten einer lokalen Hörfunkstation (Radio M Plus), bei der sie arbeiteten, eingeräumt wird. Der Zutritt zu ihren Arbeitsräumen war ihnen von den Vertretern der Rundfunkgesellschaft Tele M, die im selben Gebäude sitzt, verwehrt worden. In einem Beschluss vom 6. Dezember 2002 verfügte das Landgericht Neamţ, Tele M müsse Frasilă und Ciocirlan Zugang zum Redaktionsbüro von Radio M Plus gewähren und befand, die Verwehrung des Zutritts durch Vertreter von Tele M stelle eine rechtswidrige Handlung dar, die der Tätigkeit des Hörfunksenders, bei dem Frasilă und Ciocirlan Manager beziehungsweise Redakteurin waren, abträglich sein könnte. Mehrere Versuche, den Gerichtsbeschluss durchzusetzen, darunter eine Strafanzeige gegen die Vertreter von Tele M, schlugen fehl. Gestützt auf Artikel 10 klagten Frasilă und Ciocirlan in Straßburg, die Behörden hätten sie nicht dabei unterstützt, die Durchsetzung eines rechtskräftigen Gerichtsbeschlusses sicherzustellen, in dem Dritte aufgefordert werden, ihnen Zutritt zum Redaktionsbüro des Hörfunksenders zu gewähren, bei dem sie als Journalisten arbeiteten.

Der Gerichtshof unterstrich, die uneingeschränkte und effektive Ausübung der Meinungsfreiheit sei eine Vorbedingung für eine funktionierende Demokratie. Das Recht auf freie Meinungsäußerung hänge nicht allein von der Pflicht des Staates zur Nichteinmischung ab, sondern könne auch positive Schutzmaßnahmen selbst im Verhältnis zwischen Einzelpersonen erfordern. Bei der Bewertung der Frage, ob der Staat in dieser Hinsicht eine positive Verpflichtung hat, erklärte der Gerichtshof erneut, er habe das Wesen der fraglichen Meinungsfreiheit, deren Vermögen, zum öffentlichen Diskurs beizutragen, das Wesen und den Umfang der Einschränkungen der freien Meinungsäußerung, die Existenz alternativer Wege zur Wahrnehmung dieser Freiheit sowie die Bedeutung konkurrierender Rechte Dritter oder der Öffentlichkeit berücksichtigt.

Wenngleich die Behörden in dieser Rechtssache keine direkte Verantwortung für die Einschränkung der Meinungsfreiheit der Antragsteller hätten, sei es dennoch erforderlich festzustellen, ob die Behörden positiven Pflichten, die ihnen möglicherweise zum Schutz der Meinungsfreiheit vor Eingriffen Dritter oblagen, nachgekommen seien. Der Gerichtshof stellte fest, die Rechtssache habe einen Berufsstand betroffen, dem eine wichtige „Aufpasserrolle“ in einer demokratischen Gesellschaft zukomme, daher habe für Frasilă und Ciocirlan ein wesentliches Element der Meinungsfreiheit, nämlich die Mittel zu deren Ausübung, auf dem Spiel gestanden. Der Gerichtshof betonte, dass der Staat oberster Garant von Pluralismus sei; diese Rolle sei um so wichtiger, wenn die Unabhängigkeit der Medien aufgrund von Druck von außen durch Personen, die politische oder wirtschaftliche Macht ausüben, wie im vorliegenden Fall in Gefahr gerate. Zu der Frage, ob der Staat seine positive Pflicht wahrgenommen hat, urteilte der Gerichtshof, Frasilă und Ciocirlan hätten auf eigenes Betreiben ausreichende Maßnahmen ergriffen und die erforderlichen Anstrengungen unternommen, die Durchsetzung des Gerichtsbeschlusses sicherzustellen, die ihnen dafür zur Verfügung stehenden einschlägigen Rechtsmittel hätten sich jedoch als unzureichend und ineffizient erwiesen. Folglich befand der Gerichtshof, durch die Weigerung, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um Frasilă und Ciocirlan bei der Durchsetzung des Gerichtsbeschlusses zu unterstützen, hätten die nationalen Behörden die Bestimmungen von Artikel 10 der Menschenrechtskonvention jeder sinnvollen Wirkung beraubt. Somit liege ein Verstoß gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung vor.

Referenzen
Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Rechtssache vom 10. Mai 2012, Frasilă und Ciocirlan gegen Rumänien, Nr. 25329/03