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IRIS 2012-6:1/9

Österreich

Bundesrat stimmt CoE-Übereinkommen über Computerkriminalität zu

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Lucie Weiand

Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel

Am 29. März 2012 hat der österreichische Bundesrat das Cybercrime-Übereinkommen des Europarats mit dem Ziel einer effizienteren Strafverfolgung im Bereich der Computerkriminalität ratifiziert.

Das Übereinkommen über Computerkriminalität wurde am 8. November 2001 vom Ministerkomitee des Europarats verabschiedet und von Österreich und einigen anderen Staaten am 23. November 2001 unterzeichnet (siehe IRIS 2001-10/3). Es trat am 1. Juli 2004 in Kraft und gilt mittlerweile in 33 Vertragsstaaten.

Im Wesentlichen normiert die Konvention materielle Straftatbestände, die in nationales Recht umzusetzen sind, sowie strafprozessuale Vorschriften zur Durchsetzung der jeweiligen Strafansprüche. Hierzu werden den zuständigen Behörden spezielle Befugnisse zugesprochen. So soll unter anderem eine umgehende Sicherung gespeicherter Computerdaten möglich sein. Dabei behält sich Österreich vor, ein Ersuchen auf Rechtshilfe im Wege der Sicherung von Computerdaten abzulehnen, wenn keine beiderseitige Strafbarkeit besteht. Dieser Vorbehalt gilt, soweit es sich nicht um Straftaten nach Art. 2 bis 11 des Übereinkommens handelt, also Straftaten gegen die Vertraulichkeit, Unversehrtheit und Verfügbarkeit von Computerdaten und -systemen, computerbezogene Straftaten, bestimmte Handlungen im Zusammenhang mit Kinderpornographie und Urheberrechtsverstöße. Weiter sollen harmonisierte Regelungen im Bereich der internationalen Zusammenarbeit vor allem den Auslieferungs- und Rechtshilfeverkehr mit Blick auf das Erfordernis der beiderseitigen Strafbarkeit erleichtern.

Österreich hat die wesentlichen Bestimmungen des Übereinkommens bereits umgesetzt. Eine ständige Kontaktstelle gemäß Art. 35 der Konvention zur Unterstützung bei Ermittlungen, Verfahren und Beweiserhebungen im Zusammenhang mit den Straftaten nach dem Übereinkommen muss noch aufgebaut werden.

Das Cybercrime-Übereinkommen wurde im österreichischen Bundesrat mehrheitlich genehmigt. Während auf der einen Seite der Schutz der Bürger und der Wirtschaft vor Computerkriminalität, etwa durch sogenanntes Hacking betont wird, werden auf der anderen Seite verschiedene Kritikpunkte geäußert: Es wird bemängelt, dass die Konvention bereits über zehn Jahre alt ist und neuere Entwicklungen auch bezüglich eines veränderten Rechtsverständnisses folglich nicht berücksichtige. Zudem sei nicht hinnehmbar, dass schwere Verbrechen und illegale Downloads gleichgestellt würden. Schließlich befürchten einige Kritiker eine „überschießende“ Umsetzung, die zu Zensur und Überwachung führen könnte, dies insbesondere aufgrund der Tatsache, dass die Ratifikation zeitlich mit dem Inkrafttreten der Vorratsdatenspeicherung in Österreich (siehe IRIS 2011-6/7) zusammenfällt.

Referenzen
Übereinkommen über Computerkriminalität (1645 d.B.): Beschluss des Bundesrates und weitere Unterlagen DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15833