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IRIS 2012-6:1/8

Österreich

Ausschließlich Standbilder sendender Infokanal muss Programme aufzeichnen

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Peter Matzneller

Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel

Am 25. Januar 2012 hat der österreichische Verwaltungsgerichtshof (VwGH) die Beschwerde eines Rundfunkveranstalters gegen einen Bescheid des Bundeskommunikationssenats (BKS) abgewiesen und unter anderem festgestellt, dass auch ein Infokanal, der lediglich eine etwa alle zwei Monate wechselnde Abfolge von Standbildern sendet (vor allem Jobangebote und Werbung), gemäß dem Privatfernsehgesetz (PrTV-G) zur Aufzeichnung seiner ausgestrahlten Programme verpflichtet ist.

Mit Bescheid vom 9. März 2009 hatte der BKS festgestellt, der betreffende Veranstalter sei als Rundfunkveranstalter im Sinne von § 2 Z. 1 PrTV-G anzusehen, da er Beiträge zur Verbreitung in seinem Kabelnetz zusammenstelle und somit Tätigkeiten vornehme, die einen Rundfunkveranstalter im Sinne des PrTV-G definierten. Der Veranstalter habe gegen die Aufzeichnungspflicht gemäß § 47 Abs. 1 PrTV-G verstoßen, da die im Verfahren zu diesem Zwecke vorgelegte Power-Point-Präsentation nicht ausreiche, um sicherzustellen, dass die tatsächlich ausgestrahlten Inhalte zu einem späteren Zeitpunkt unverändert wiedergegeben werden könnten.

In seiner Beschwerde machte der Veranstalter vor allem geltend, die streitgegenständliche Ausstrahlung von Informationen sei keine Sendung im Sinne des §  47 Abs. 1 PrTV-G, da eine solche einen Mindestinhalt auch in kreativer und intellektueller Hinsicht aufweisen müsse. Die reine Ausstrahlung eines statischen, unverändert bleibenden Teletextes mit Standbildern in bestimmten zeitlichen Abständen ohne jeden sonstigen visuellen oder akustischen Inhalt könne keine Sendung sein.

Der VwGH schloss sich vollumfänglich den Ausführungen des BKS an und bestätigte die Einordnung des Beschwerdeführers als Rundfunkveranstalter. Zur Aufzeichnungspflicht nach § 47 Abs. 1 PrTV-G führte der Gerichtshof aus, diese verpflichte den Rundfunkveranstalter, alle seine Sendungen aufzuzeichnen, für eine näher beschriebene Zeit aufzubewahren und der Regulierungsbehörde auf Verlangen zur Verfügung zu stellen. Eine nähere Umschreibung des Sendungsbegriffs enthalte das Gesetz nicht. In Übereinstimmung mit dem BKS urteilte der VwGH, dem Zweck nach solle die gegenständliche Bestimmung eine effektive Rechtskontrolle und Rechtsdurchsetzung gewährleisten. Die Vorschrift diene somit dem Ziel, der Regulierungsbehörde im Rahmen der ihr übertragenen Kontrollfunktion eine Überprüfung des vom Rundfunkveranstalter tatsächlich ausgestrahlten Programms zu ermöglichen. Die Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht umfasse daher das ausgestrahlte Programm im weitesten Sinne, und zwar unabhängig davon, welches Ausmaß an redaktioneller Tätigkeit, Kreativität und Intellektualität für dessen Erstellung erforderlich sei und wie umfangreich der Informationsgehalt der Darbietung war.

Aus diesen Gründen wies der VwGH die Beschwerde als unbegründet ab.

Referenzen
Entscheidung des VwGH vom 25. Januar 2012 (Az. 2011/03/0059) DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15834