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IRIS 2012-6:1/7

Österreich

BKS verneint Verstoß des ORF gegen Objektivitätsgebot in Bericht über Glücksspielsucht

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Peter Matzneller

Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel

Mit Entscheidung vom 27. Februar 2012 hat der österreichische Bundeskommunikationssenat (BKS) festgestellt, dass der Österreichische Rundfunk (ORF) in einem Bericht über einen Glücksspielsüchtigen nicht gegen das Objektivitätsgebot im Sinne von § 4 Abs. 5 und § 10 Abs. 5 ORF-Gesetz verstoßen hat.

Der Beschwerdeführer hatte sich in einer Eingabe vor dem BKS gegen einen gleichlautenden Bescheid der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) im vorausgehenden Verfahren gewandt. Er machte geltend, im Rahmen der im streitgegenständlichen Beitrag geschilderten individuellen Erfahrungen sei massive und letztlich unrichtige Kritik geäußert worden. Diese sei seitens des ORF nicht nur unwidersprochen geblieben, sondern gleichsam zur Bekräftigung des Inhalts mit entsprechenden Bemerkungen und Kommentaren des Reporters versehen worden. Für den durchschnittlichen Betrachter habe sich zwangsläufig der Eindruck ergeben, dass die vom Protagonisten erlebten Erfahrungen grundsätzlich auch Geltung und Richtigkeit für die Allgemeinheit beanspruchen können. Insgesamt bemängelte der Beschwerdeführer das Fehlen eines objektiven Begleitkommentars. Zudem verwies er auf die seiner Ansicht nach subtile Vorgehensweise des ORF, der zeitlich kurz vor und kurz nach der Sendung massiv Werbung für staatliche Glücksspielprodukte ausgestrahlt hatte.

Dem folgte der BKS nicht und stellte in Übereinstimmung mit dem vorinstanzlichen Bescheid der KommAustria fest, der Begriff der Objektivität im Sinne des ORF-Gesetzes sei als Sachlichkeit unter Vermeidung von Einseitigkeit, Parteinahme und Verzerrung der Ereignisse zu verstehen. Unvereinbar mit dem Objektivitätsgebot wären nach Ansicht des BKS Aussagen oder Formulierungen eines Beitrags, die eine herausragende und den Gesamtzusammenhang in den Hintergrund drängende Wirkung entfalten, so dass beim Durchschnittszuschauer unweigerlich ein verzerrter Eindruck des behandelten Themas entstehe. Der BKS erkannte im gegenständlichen Beitrag keine Passagen, die beim durchschnittlichen Zuschauer einen zu Lasten des Beschwerdeführers verzerrenden Eindruck bewirken. Der Beitrag enthalte auch keine polemischen oder unangemessenen Formulierungen.

Der durchschnittliche Zuschauer sei daher in der Lage, die Schilderungen des Protagonisten als persönliche und individuelle Erfahrungen zu erkennen und sie nicht als tatsächlich richtige Zustandsbeschreibung der privaten Glücksspielbranche wahrzunehmen. Dafür bedürfe es auch nicht eines objektiven Begleitkommentars. Ferner werde durch den Titel „Wette verloren - Sportwetten bis zum Ruin“ deutlich gemacht, dass es sich bei der Darstellung um ein Einzelschicksal handle, wobei das dadurch repräsentierte gesellschaftliche Problem der Spielsucht mit Hintergrundinformationen aus dem Bereich der strafrechtlichen und gesellschaftlichen Relevanz aufgezeigt werden sollte.

Letztlich hielt der BKS fest, den Darstellungen in Bild und Ton könne weder eine pauschale Diffamierung der privaten Anbieter noch eine Empfehlung zugunsten der staatlichen Anbieter entnommen werden. Die Gestaltung des Beitrags lasse auch ansonsten nicht erkennen, dass sich der ORF mit den teils kritischen Aussagen des Protagonisten identifiziere und der Beitrag deshalb erkennbar gewollt Stimmungsmache gegen private Branchenvertreter betreibe, während die staatlichen Anbieter besonders positiv dargestellt würden.

Auf der Basis dieser Ausführungen wies der BKS die Berufung zurück.

Referenzen
Entscheidung des BKS vom 27. Februar 2012 (GZ 611.995/0002-BKS/2012) DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15832