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IRIS 2012-6:1/6

Europäischer Datenschutzbeauftragte: Zweite ACTA-Stellungnahme

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Michiel Oosterveld

Institut für Informationsrecht (IViR), Universität Amsterdam

Im Februar 2010 gab der Europäische Datenschutzbeauftragte (auf eigene Initiative eine erste Stellungnahme zum Handelsübereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (Anti-Counterfeiting Trade Agreement - ACTA) ab (siehe IRIS 2010-4/5), um die Europäische Kommission auf Aspekte bezüglich der Privatsphäre und des Datenschutzes hinzuweisen. Zu diesem Zeitpunkt waren die ACTA-Verhandlungen geheim.

Nachdem der Text des geplanten Übereinkommens veröffentlicht wurde und das Genehmigungsverfahren auf EU-Ebene begonnen hat (vgl. IRIS 2011-8/7), hielt es der EU-Datenschutzbeauftragte für angezeigt, eine zweite Stellungnahme zu Aspekten des Schutzes der Privatsphäre und des Datenschutzes im Zusammenhang mit ACTA herauszugeben. In seiner Stellungnahme vom 24. April 2012 betont der EDPS, dass es wichtig sei, eine richtige Balance zwischen dem Recht auf geistiges Eigentum und dem Recht auf Schutz der Privatsphäre und Datenschutz zu finden. Die verstärkte Durchsetzung von geistigen Eigentumsrechten dürfe nicht auf Kosten der Grundrechte und der Freiheit von Einzelpersonen erfolgen; diese hätten ein Recht auf Privatsphäre, Datenschutz und Meinungsfreiheit.

Der EDPS weist im Besonderen darauf hin, dass die Bestimmungen hinsichtlich der Durchsetzung von geistigen Eigentumsrechten im Internet unter Aspekten des Datenschutzes bedenklich seien. Viele der vorgeschlagenen Maßnahmen führten zu einer Überwachung des Verhaltens der Internetnutzer und einer Kontrolle ihre elektronischen Kommunikation. Eine unsachgemäße Umsetzung dieser Maßnahmen könne zu Konflikten im Hinblick auf Grundrechte und Freiheiten - Recht auf Privatsphäre, Datenschutz und Vertraulichkeit von Kommunikationen - führen.

Der EDPS betont, dass Maßnahmen, die eine „unterschiedslose und breit angelegte Überwachung des Verhaltens und/oder der Kommunikation von Internetnutzern in Bezug auf geringfügige, nicht-profitorientierte Verstöße im kleinen Rahmen erlauben, (…) nicht verhältnismäßig“ seien und gegen Artikel 8 der EMRK, Artikel 7 und 8 der Grundrechtecharta und die Datenschutzrichtlinie verstießen. Weiter sehe das Übereinkommen keine ausreichenden Einschränkungen und Schutzmaßnahmen hinsichtlich der Durchführung der Maßnahmen vor, die eine Überwachung elektronischer Kommunikationsnetze im großen Stil beinhalteten.

Darüber hinaus äußert der EDPS besondere Bedenken in Bezug auf mehrere gesonderte ACTA-Regelungen. Der Umfang der Durchsetzungsmaßnahmen im digitalen Umfeld (Artikel 27) sei unklar und der Begriff „commercial scale” in Artikel 23 des Übereinkommens nicht ausreichend definiert. Dasselbe gelte für „competent authorities” in Artikel 27 Abs. 4. Daher biete diese Bestimmung nicht die notwendige Rechtssicherheit, um zu gewährleisten, dass die Offenlegung personenbezogener Daten vermeintlicher Rechtsverletzer nur unter gerichtlicher Kontrolle erfolge. Schließlich führten viele Maßnahmen der freiwilligen Durchsetzungszusammenarbeit im Sinne von Artikel 27 Abs. 3 des Übereinkommens dazu, dass Internetdiensteanbieter (ISP) personenbezogene Daten verarbeiteten, was über das hinausgehe, was nach EU-Recht zulässig sei.

Referenzen
Second opinion of the European Data Protection Supervisor on the proposal to the Council on the conclusion of ACTA, 24 April 2012 EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15820
 
  Zweite Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Unterzeichnung des ACTA-Übereinkommens, 24. April 2012