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IRIS 2012-6:1/5

Europäische Kommission

Erster Bericht über die Anwendung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste

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Catherine Jasserand

Institut für Informationsrecht (IViR), Universität Amsterdam

Am 7. Mai 2012 stellte die Europäische Kommission ihren ersten Bericht über die Anwendung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) vor (siehe IRIS 2008-1/3). Art. 33 der Richtlinie ruft die Europäische Kommission auf, alle drei Jahre einen Bericht über deren Anwendung vorzulegen. Der vorliegende Bericht umfasst den Zeitraum 2009-2010. Das Dokument ist in zwei Teile untergliedert: Der erste Teil befasst sich mit der Anwendung der Richtlinie (einschließlich Stand der Umsetzung) und der zweite mit dem Einfluss, den jüngste technologische Entwicklungen auf den Regulierungsrahmen genommen haben.

In der Einleitung erinnert der Bericht noch einmal an das Ziel der Richtlinie, den freien Verkehr audiovisueller Mediendienste sicherzustellen, wobei wichtige ordnungspolitische Ziele zu berücksichtigen sind.

25 Mitgliedstaaten haben angezeigt, dass sie die Umsetzung der Richtlinie in ihr nationales Recht abgeschlossen haben. Zwei Mitgliedstaaten müssen ihre Gesetze noch anpassen.

Der Bericht bewertet die konkrete Umsetzung der Regeln, die in der AVMD-Richtlinie niedergelegt sind, nach den folgenden Kategorien:

- Herkunftsland (zusammen mit freiem Verkehr und freier Meinungsäußerung)

- ordnungspolitische Ziele (insbesondere Jugendschutz und Aufstachelung zu Hass)

- audiovisuelle Mediendienste für alle (genauer gesagt Zugang für hör- und sehbehinderte Menschen)

- freie Meinungsäußerung (verbunden mit dem Recht auf Information über Ereignisse von herausragender Bedeutung)

- kulturelle Vielfalt (mit Schwerpunkt auf der Förderung europäischer und unabhängiger Werke)

- kommerzielle Kommunikationen (unter anderem Werbespots und Teleshopping-Spots, Alkoholwerbung, zielgerichtete Werbung für Kinder sowie diskriminierende Werbung aufgrund des Geschlechts, der Rasse oder ethnischen Herkunft, der Staatsangehörigkeit, der Religion oder des Glaubens, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung)

- Selbstregulierungsinitiativen (alternative Regulierungsformen, die insbesondere im Bereich der Werbung existieren)

Für jedes Thema führt der Bericht aus, ob die Europäische Kommission einen oder mehrere Mitgliedstaaten um Klarstellung seines bzw. ihres nationalen Rechts gebeten hat oder ob die Europäische Kommission bestimmte Maßnahmen von den nationalen Behörden verlangt hat. Der Bericht erwähnt zudem, ob einige Mitgliedstaaten strengere (oder zusätzliche) Vorschriften in ihr nationales Recht eingeführt haben. Strengere Vorschriften wurden zum Beispiel im Bereich zielgerichtete Werbung für Kinder sowie Alkoholwerbung in Bezug auf Kanäle, beworbene Produkte oder Sendezeiten verabschiedet. Da Werbepraktiken als Schlüsselthemen betrachtet werden, beabsichtigt die Europäische Kommission, ihre Mitteilung zu Auslegungsfragen über die Fernsehwerbung 2013 zu aktualisieren.

Schließlich bezeichnet das Aufkommen von vernetztem Fernsehen (connected TV) oder Hybridfernsehen ein neues Stadium in der Verschmelzung von Fernsehen und Internet. Vernetzte Fernsehdienste sind bereits in zwei Mitgliedstaaten vorhanden und sollen in mindestens zwei weiteren eingeführt werden. Es wird erwartet, dass vernetztes Fernsehen in den kommenden Jahren schnell wachsen wird. Die Europäische Kommission kündigt daher den Start einer öffentlichen Konsultation (vor Ende 2012) an, um die Folgen dieser technischen Entwicklung zu bewerten und den durch die Richtlinie festgelegten Regulierungsrahmen zu überprüfen.

Referenzen
Erster Bericht der Europäischen Kommission über die Anwendung der Richtlinie 2010/13/EU Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste, 7. Mai 2012 DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=16004