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IRIS 2012-6:1/4

Gerichtshof der Europäischen Union

Bonnier Audio AB und andere gegen Perfect Communication Sweden AB

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Fabienne Dohmen

Institut für Informationsrecht (IViR), Universität Amsterdam

Am 19. April 2012 fällte der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) sein Urteil in der Rechtssache Bonnier Audio AB und andere gegen Perfect Communication Sweden AB.

Bonnier Audio und andere sind Verlage, die unter anderem Exklusivrechte an der Vervielfältigung, Veröffentlichung und öffentlichen Verbreitung von 27 Hörbüchern haben. Die Verlage machen geltend, ihre Exklusivrechte seien durch die öffentliche Verbreitung der 27 Hörbücher über Online-Tauschbörsen ohne ihre Zustimmung verletzt. Gestützt auf Art. 53c des schwedischen Urheberrechtsgesetzes, ersuchten die Verlage das schwedische Bezirksgericht, ePhone (den Internetdienstanbieter, über den der Dateientausch stattfand) zu verpflichten, die personenbezogenen Daten (Name und Adresse) der Person preiszugeben, die die IP-Adresse verwendet, von der aus die Dateien versandt wurden. ePhone wehrte sich gegen diesen Antrag und führte an, die verlangte einstweilige Verfügung widerspreche Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsspeicherung von Daten (zur Änderung von Richtlinie 2002/28/EG). Da Richtlinie 2006/24/EG nicht in schwedisches Recht umgesetzt ist, gilt in Schweden immer noch Richtlinie 2002/58.

Das schwedische Bezirksgericht erließ die verlangte einstweilige Verfügung. ePhone legte erfolgreich Berufung dagegen ein. Die Verlage brachten die Rechtssache daraufhin vor den Obersten Gerichtshof Schwedens, der zwei Vorabfragen an den EuGH zur Klärung weiterleitete:

- Schließt Richtlinie 2006/24 (insbesondere Art. 3 bis 5 und 11) die Anwendung einer einzelstaatlichen Bestimmung aus, die sich auf Art. 8 der Richtlinie 2004/48 (Durchsetzungsrichtlinie) stützt, und erlaubt sie es, einen Internetdienstleister in einem Zivilrechtsverfahren dazu zu verpflichten, zur Identifizierung eines Internetabonnenten einem Urheberrechtsinhaber Informationen über den Abonnenten zu geben, dem der Internetdienstanbieter eine spezifische IP-Adresse zugewiesen hat, die bei dem mutmaßlichen Verstoß verwendet wurde?

- Fällt die Antwort auf die erste Frage genauso aus, wenn der Mitgliedstaat Richtlinie 2006/24 ungeachtet der Tatsache, dass die Umsetzungsfrist abgelaufen ist, nicht umgesetzt hat?

Nach Ansicht des EuGH ist Richtlinie 2006/24 derart auszulegen, dass sie die Anwendung einzelstaatlicher Gesetzgebung, die sich auf Art. 8 der Richtlinie 2004/48 stützt, nicht ausschließt. Richtlinie 2006/24 über die Vorratsspeicherung von Daten betreffe ausschließlich den Umgang und die Vorratsspeicherung von Daten, die von den Anbietern öffentlich verfügbarer elektronischer Kommunikationsnetze generiert oder verarbeitet werden, zum Zwecke der Untersuchung, Aufdeckung und Verfolgung schwerwiegender Straftaten. Richtlinie 2006/24 erstrecke sich lediglich auf Daten, die speziell zu diesem Zweck gespeichert wurden. In der vorliegenden Rechtssache verfolge die fragliche einzelstaatliche Gesetzgebung ein anderes Ziel, nämlich die Mitteilung von Daten zur Feststellung eines Verstoßes gegen Rechte geistigen Eigentums. Dies falle nicht in den sachlichen Anwendungsbereich von Richtlinie 2006/24. Daher sei es nicht von Belang, ob die Richtlinie umgesetzt wurde oder nicht.

Im vorliegenden Fall wendet der EuGH Richtlinie 2002/58 (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) an, wobei er seine Kompetenz wahrnimmt, Bestimmungen des EU-Rechts zu berücksichtigen, die vom nationalen Gericht nicht herangezogen wurden. Der EuGH erinnert an sein Urteil in der Rechtssache Promusicae (siehe IRIS 2008-3/4) und erklärt, die personenbezogenen Daten, um die die Verlage nachgesucht hätten, fielen unter Art. 2 der Richtlinie 2002/58, daher gelte diese Richtlinie.

In der vorliegenden Rechtssache bestehe das Ziel der Mitteilung personenbezogener Daten darin, einen effektiven Urheberrechtsschutz zu gewährleisten, der in den Anwendungsbereich von Richtlinie 2004/48 falle. Art. 8 der Richtlinie 2004/48 verwehre es Mitgliedstaaten nicht, die Offenlegung von personenbezogenen Daten anzuordnen, um Zivilrechtsverfahren wegen Urheberrechtsverletzungen einzuleiten. Art. 53c des schwedischen Urheberrechtsgesetzes beinhalte eine solche Verpflichtung.

Der EuGH kommt zu dem Schluss, Richtlinie 2002/58 und Richtlinie 2004/48 seien derart auszulegen, dass sie die Anwendung einzelstaatlichen Rechts im Hauptverfahren insoweit nicht ausschließen, als das nationale Recht das nationale Gericht in die Lage versetze, die betroffenen widerstreitenden Interessen auf Grundlage der Tatsachen in jedem Einzelfall und unter gebührender Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes des EU-Rechts gegeneinander abzuwägen.

Es bleibe Sache der nationalen Gerichte, wie diese widerstreitenden Interessen gegeneinander abzuwägen seien.

Referenzen
Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (dritte Kammer), Rechtssache C-461/10, Bonnier Audio AB und andere gegen Perfect Communication Sweden AB, 19. April 2012 DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15846