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IRIS 2012-6:1/30

Rumänien

Entscheidung zum Kommunalwahlkampf

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Eugen Cojocariu

Radio Romania International

Der Consiliul Naţional al Audiovizualului (Nationaler Rat für elektronische Medien - CNA) hat am 24. April 2012 die Entscheidung Nr. 195 zu den Grundsätzen und Vorschriften für den Kommunalwahlkampf auf Radio- und Fernsehstationen verabschiedet (siehe IRIS 2011-3/29). Die Kommunalwahlen in Rumänien finden am 10. Juni 2012 statt.

Der Entscheidung zufolge findet der Wahlkampf auf Radio- und Fernsehstationen, einschließlich Kabelfernsehen, zwischen 11. Mai und 7. Juni um 24.00 Uhr Ortszeit statt. Sender, die über den Wahlkampf berichten wollen, müssen dem Rat für jeden ihrer Kanäle, den voraussichtlichen Starttermin, die Namen der betreffenden Sendungen, die Art der geplanten Wahlprogramme sowie die Tage und Sendezeiten schriftlich melden.

Der Wahlkampf in audiovisuellen Medien (einschließlich Kabelfernsehen), ob öffentlich oder privat, muss folgenden allgemeinen Interessen dienen: dem Anspruch der Wahlberechtigten, korrekte Informationen zu erhalten und ihr Wahlrecht in voller Kenntnis der Fakten auszuüben; dem Interesse der Kandidaten, bekannt zu sein und ihre Plattformen, politischen Programme und Wahlangebote zu präsentieren, und dem Interesse der Sender, ihre Rechte und Pflichten wahrzunehmen.

Die Sender sind verpflichtet, einen fairen, ausgewogenen und korrekten Wahlkampf für alle Kandidaten zu gewährleisten. Kandidaten profitieren von freiem Zugang zu öffentlichen und privaten Radio- und Fernsehdiensten. Nur die Kandidaten und deren Vertreter können an Wahlsendungen und Diskussionsrunden teilnehmen. Während des Wahlkampfs kommen die Kandidaten und deren Vertreter nicht als Produzenten, Regisseure oder Moderatoren audiovisueller Sendungen in Frage. Die Sender dürfen keine kommerzielle Werbung ausstrahlen, in denen Kandidaten und/oder deren Vertreter vorkommen. Der Kauf von Sendezeit mit dem Ziel, an Wahlsendungen oder Studiodiskussionen teilzunehmen oder in Informationssendungen Wahlkampfvideos oder -Beiträge auszustrahlen, die Wahlaktivitäten zeigen, ist verboten.

Während des Wahlkampfs dürfen Informationen über das Wahlsystem, das Abstimmungsverfahren, den Wahlkampfkalender, politische Programme, Meinungen und Botschaften mit wahlbezogenem Inhalt nur in Nachrichten, Wahlsendungen und speziellen Diskussionsrunden vorgestellt werden. Die Wahlkampfberichterstattung darf von Montag bis Freitag ausgestrahlt werden, und die Wahlsendungen müssen von den Veranstaltern deutlich gekennzeichnet werden. Auch die Funktion der Teilnehmer - Kandidat, Unterstützer, Vertreter des Kandidaten oder von politischen Kräften, Analyst, Journalist, politischer Berater - muss eindeutig ausgewiesen sein. 30-sekündige Wahlvideos (Spots), für die die Verantwortung klar von Kandidaten übernommen wird, können nur im Rahmen der oben genannten Sendungen ausgestrahlt werden und dürfen sich nur mit Kandidaten befassen, die an der betreffenden Sendung teilnehmen. Sie werden nicht als kommerzielle Werbung betrachtet. Wahlwerbung wird in separaten, speziell gekennzeichneten Blöcken ausgestrahlt.

Die Informationsprogramme müssen auf Objektivität, Fairness und korrekte Unterrichtung der Öffentlichkeit achten. Die Vorstellung der Wahlkampfaktivitäten kann nur durch Sender erfolgen, wobei von Kandidaten angebotene Inhalte oder Interviews mit ihnen nicht verwendet werden dürfen. Kandidaten, die bereits öffentliche Ämtern bekleiden, können in Nachrichtensendungen erscheinen, wenn es strikt um die Ausübung ihres Amtes geht, doch die Sender müssen auf Ausgewogenheit und Meinungsvielfalt achten.

Die Wahlsendungen und -diskussionen müssen im Hinblick auf Meinungsfreiheit, Meinungsvielfalt und Objektivität gleiche Bedingungen für alle Kandidaten gewährleisten. Während der Wahlsendungen dürfen die Kandidaten keine Äußerungen abgeben, die sich gegen die Menschenwürde oder die öffentliche Moral richten oder die zu Hass oder Diskriminierung aufhetzen, und sie müssen Behauptungen, die kriminelle oder moralische Implikationen haben könnten, beweisen.

Die Regisseure und Moderatoren von Wahlsendungen und -diskussionen müssen unparteiisch sein, die Ausgewogenheit der Sendung sicherstellen, unvoreingenommene und klare Fragen stellen und bei ordnungswidrigem Verhalten der Gäste oder Verstößen gegen das Wahlgesetzt einschreiten. Die Entscheidung sieht auch das Recht auf Gegendarstellung und Richtigstellung vor und regelt die Ausstrahlung von Meinungsumfragen. Der Rat wird Gesetzesverstöße sanktionieren.

Referenzen
Decizie nr. 195 din 24 aprilie 2012 privind principii şi reguli de desfăşurare, prin intermediul posturilor de radio şi de televiziune, a campaniei electorale din anul 2012 pentru alegerea autorităţilor administraţiei publice locale RO
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15809
 
  Entscheidung Nr. 195 vom 24. April 2012