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IRIS 2012-6:1/3

Gerichtshof der Europäischen Union

Auslegungen von „öffentlicher Wiedergabe“

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Charlotte Koning

Institut für Informationsrecht (IViR), Universität Amsterdam

Am 15. März 2012 fasste der Gerichtshof der Europäischen Union zwei Beschlüsse (Rechtssache C-162/10 und Rechtssache C-135/10) zum Recht auf angemessene Vergütung im Falle der Bereitstellung von Musik durch einen Nutzer, der seinen Kunden an einem in seiner Verfügungsgewalt befindlichen Ort Hintergrundmusik anbietet .

In der Rechtssache C-135/10 verklagte die SCF, die italienische Verwertungsgesellschaft für Rundfunk- und verwandte Schutzrechte, Marco Del Corso, einen Zahnarzt, der im Wartezimmer seiner Praxis ohne entsprechende Vergütung Hintergrundmusik spielte. Auf nationaler Ebene ersuchte das Berufungsgericht Turin (Italien) um eine Vorabentscheidung zur Frage, ob das kostenlose Abspielen von Hintergrundmusik an einem nicht öffentlichen Ort, an dem Personen einer beruflichen Tätigkeit, zum Beispiel der eines Zahnarztes nachgehen, für Patienten, die keinen aktiven Einfluss darauf nehmen können, eine „öffentliche Wiedergabe“ zur Anwendung von Art. 3 Abs. 2 lit. b der Richtlinie 2001/29 darstellt und ein solcher Übertragungsvorgang die Tonträgerproduzenten zu Vergütung berechtigt.

In der Rechtssache C-162/10 verklagte PPL, die irische Verwertungsgesellschaft, die die Rechte von Tonträgerproduzenten an Tonaufzeichnungen oder Tonträgern vertritt, die irische Regierung vor dem Obersten Gerichtshof (High Court) wegen Verstoßes gegen EU-Recht, da Hotelbetreiber von der Verpflichtung, eine angemessene Vergütung für die Ausstrahlung von Musik in Hotelzimmern zu zahlen, ausgenommen wurden. Auf nationaler Ebene ersuchte der irische High Court um eine Vorabentscheidung zu folgenden Fragen:

Ist ein Hotelbetreiber, der Fernseher und/oder Radios in Hotelzimmern bereitstellt, ein „Nutzer“, der den Hotelgästen die Musik zugänglich macht und eine „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne von Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2006/115/EG vornimmt? Ist ein Hotelbetreiber, der keine Fernseher und/oder Radios, jedoch sonstige Geräte zur Verfügung stellt, mit denen Tonträger in digitaler oder physischer Form abgespielt werden können, ein „Nutzer“, der eine „öffentliche Wiedergabe“ vornimmt? Greift in diesem Fall die Ausnahme von der Verpflichtung zur Zahlung einer Vergütung wegen privater Nutzung?

Die Frage in diesen beiden Fällen war, ob das Abspielen von Hintergrundmusik eine „öffentliche Wiedergabe“ darstellt. Die Begründung des EuGH führt zu unterschiedlichen Beschlüssen.

Um festzulegen, ob das Abspielen von Musik eine öffentliche Wiedergabe darstellt, bestimmte der EuGH zunächst die Rolle, die der Nutzer spielt. Ohne Zutun des Nutzers kämen die Kunden nicht in den Genuss der ausgestrahlten Werke. Der Gerichtshof führte zudem aus, „öffentliche Wiedergabe“ bedeute die öffentliche Erzeugung von Tönen oder Tonaufzeichnungen mittels eines Tonträgers. Die Bereitstellung von Geräten zum Abspielen von Musik und die Ausstrahlung von Musik, die speziell mittels dieser Geräte gehört werden können, stellten daher öffentliche Wiedergabe dar.

Des Weiteren erläuterte der EuGH den Begriff „öffentlich“ in früheren Rechtssachen. „Öffentlich“ impliziere eine unbestimmte Anzahl potenzieller Zuhörer sowie eine große Anzahl von Personen. Der Begriff „unbestimmt“ beziehe sich auf Personen im Allgemeinen und nicht begrenzt auf spezielle Einzelpersonen, die zu einer geschlossenen Gruppe gehören. In der Rechtssache C-135/10 stellten Patienten eines bestimmten Zahnarztes eine bestimmte Personengruppe dar, da sie (nur) Zugang zu Behandlung bei diesem speziellen Zahnarzt hätten. Sie seien daher keine „Personen“ im allgemeinen Sinne. Da die Anzahl der Personen, die zu einem bestimmten Zeitpunkt in der Zahnarztpraxis anwesend sein können, darüber hinaus sehr begrenzt sei, hörten sie im Allgemeinen nicht dieselbe Musik. Hotelgäste in der Rechtssache C-162/10 stellten dahingegen insofern eine unbestimmte Anzahl an potenziellen Zuhörern dar, als ihr Zugriff auf die Musik aus eigener Wahl erfolge und lediglich durch die Kapazität des Hotels eingeschränkt werde. Folglich seien sie „Personen im Allgemeinen“. Hotelgäste seien eine große Anzahl von Personen, sie könnten somit als „öffentlich“ betrachtet werden.

Drittens sei zu berücksichtigen, in welchem Umfang Gewinn erzielt worden sei. Die Bereitstellung einer zusätzlichen Dienstleistung wie das Abspielen von Musik könne den Preis beeinflussen. Das Abspielen von Hintergrundmusik habe jedoch keinerlei Einfluss auf das Einkommen eines Zahnarztes. Es stehe nicht zu erwarten, dass Musik in einer Zahnarztpraxis zu mehr Patienten oder Einkommen führe. Hingegen gestatte das Hotel seinen Kunden als zusätzlichen Service, Musik anzuhören, was einen Einfluss auf den Ruf des Hotels und auf die Zimmerpreise habe. Es sei wahrscheinlich, dass Gäste an diesem zusätzlichen Angebot interessiert und bereit seien, deswegen mehr zu bezahlen. Der Hotelbetreiber mache daher wahrscheinlich Gewinn durch das Abspielen dieser Musik.

Der EuGH entschied daher, dass in der Rechtssache C-135/10 das Spielen von Hintergrundmusik im Gegensatz zu Rechtssache C-162/10 keine „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne der Richtlinie darstelle.

Schließlich wies der Gerichtshof den Antrag auf Ausnahme wegen privater Nutzung für Hotelbetreiber zurück, da Hotelgäste „öffentlich“ seien, und öffentlich sei (per definitionem) nicht privat.

Um zu entscheiden, ob ein spezieller Fall „öffentliche Wiedergabe“ beinhaltet, muss ein Gericht schließlich bewerten, ob es eine „Öffentlichkeit“ (unbestimmte, große Anzahl an potenziellen Zuhörern) gibt, ob diese Personen gleichzeitigen Zugang zu der Musik haben und ob der Nutzer mit dieser Musik Gewinnabsichten verfolgt. Erfüllt der Fall diese Bedingungen, betreibt der Nutzer eine „öffentliche Wiedergabe“ und hat daher eine angemessene Vergütung zu zahlen.

Referenzen
Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union, Rechtssache C-132/10, Società Consortile Fonografici gegen Marco Del Corso, 15. März 2012 DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15847
 
Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union, Rechtssache C-162/10, Phonographic Performance (Ireland) Limited gegen Irland, 15. März 2012 DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15848