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IRIS 2012-6:1/29

Polen

Vorgehen beim Einfügen von Bestimmungen in das Änderungsgesetz zum Gesetz über den Zugang zu öffentlichen Informationen für verfassungswidrig befunden

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Małgorzata Pęk

Nationaler Rundfunkrat Polen

Am 18. April hat das Verfassungsgericht dem Antrag des Präsidenten der Republik Polen zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit des Vorgehens beim Hinzufügen von Bestimmungen in das Änderungsgesetz vom 16. September 2011 zum Gesetz über den Zugang zu öffentlichen Informationen (siehe IRIS 2012-1/36) stattgegeben.

Das vom Sejm (der unteren Kammer des Parlaments) verabschiedete Änderungsgesetz betraf in seiner Gesamtheit die Umsetzung der Richtlinie 2003/98/EG über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors in polnisches Recht. Nach seiner Weiterleitung an den Senat (die obere Kammer des Parlaments) wurden neue Vorschriften hinzugefügt, die die Beschränkungen des Rechts auf öffentliche Informationen ausweiten, um die öffentliche Ordnung, die Sicherheit und wichtige wirtschaftliche Interessen des Staates zu schützen.

In einem fortgeschrittenen Stadium des Verfahrens schlug der Senat vor, neue Vorschriften aufzunehmen, die nichts mit dem Hauptziel des Änderungsgesetzes zu tun hatten. Diese Bestimmungen wurden von Journalisten und nichtstaatlichen Organisationen, die sich für die Freiheit der Meinungsäußerung einsetzen, kritisiert. Die strittigen Zusatzbestimmungen beschränken das Recht auf öffentliche Informationen zum Schutz wichtiger wirtschaftlicher Interessen des Staates, sofern die Bereitstellung von Informationen

1) den Handlungsspielraum des Fiskus bei der Verwaltung seines Vermögens oder den Handlungsspielraum der Republik Polen in Bezug auf internationale Verträge oder Entscheidungen des Europäischen Rates oder des Rates der EU schwächen würde

2) den Schutz der Eigentumsinteressen der Republik Polen oder des Fiskus in Verfahren vor Gerichten oder anderen Entscheidungsinstanzen erheblich untergraben würde

Der Präsident sah im Vorgehen des Senats einen möglichen Verstoß gegen das gesetzgeberische Verfahren und beantragte daher eine verfassungsgerichtliche Überprüfung des Falles.

Das Verfassungsgericht entschied, dass die Bestimmungen in Art. 1 Abs. 4 (a) und (b) des Änderungsgesetzes vom 16. September 2011 aufgrund der Hinzufügung von Art. 5 Abs. 1a und Abs. 3 neu in das Gesetz über den Zugang zu öffentlichen Informationen nicht mit Art. 121 Abs. 2 sowie Art. 118 Abs. 1 der polnischen Verfassung vereinbar seien. Das Gericht urteilte nicht über den sachlichen Inhalt dieser Vorschriften, sondern nur über die Verfassungsmäßigkeit des bei ihrer Einfügung in das Gesetz angewandten Verfahrens. Es verwies auf die einschlägige Rechtsprechung des Verfassungsgerichts sowie die ihr zugrunde liegende Doktrin, in denen der Umfang der Änderungen präzisiert sei, die der Senat an einem vom Sejm verabschiedeten Gesetzentwurf vorschlagen dürfe. Die Einschränkung des zulässigen Änderungsumfangs diene dem wichtigsten Zweck von Gesetzgebungsverfahren, nämlich sicherzustellen, dass der substanzielle Teil der Endfassung eines parlamentarischen Gesetzes tatsächlich das vollständige Sejm-Verfahren (drei Lesungen) durchlaufen habe.

Das Gericht erinnerte daran, dass der Senat an den sachlichen Inhalt des vom Sejm verabschiedeten Gesetzentwurfs gebunden sei und darin vorgesehene Bestimmungen zwar verändern und ergänzen könne, aber dem Gesetzentwurf keine völlig neuen, d.h. im bisherigen Wortlaut nicht vorhandenen, normativen Elemente hinzufügen könne.

Der Senat habe das Recht, Gesetzentwürfe einzubringen (Initiativrecht). Dieses Recht sei aber nicht so zu verstehen, dass der Senat einem vom Sejm verabschiedeten Gesetz durch Änderungen völlig neue normative Vorschläge hinzufügen könne. Die strittigen Änderungen beträfen Sachverhalte, die außerhalb des Anwendungsbereichs der Sejm-Vorlage lägen, und und gingen eindeutig über den sachlichen Geltungsbereich des zur Prüfung an den Senat verwiesenen Gesetzes hinaus.

Ferner wies das Gericht darauf hin, dass für den Umfang der zulässigen Änderungen durch den Senat im vorliegenden Fall zusätzliche Einschränkungen gelten; dies ergebe sich aus der Art des Gesetzentwurfs (Änderungsgesetz) und dem Verfahren, nach dem es geprüft worden sei (beschleunigtes Verfahren). Die umstrittenen Änderungen stellten einen Eingriff in den Inhalt des Änderungsgesetzes und eine Missachtung des Zwecks dieses Gesetzes dar, der das beschleunigte Prüfverfahren rechtfertige.

Referenzen
Komunikat prasowy po rozprawie dotyczącej dostępu do informacji publicznej (ograniczenie prawa do informacji z uwagi na ważny interes państwa) PL
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15853
 
  Operativer Teil des Urteils vom 18. April 2012 im Fall K 33/11 und Pressemitteilung zu diesem Fall