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IRIS 2012-6:1/28

Niederlande

Ende des Programmdaten-Monopols öffentlich-rechtlicher Sender

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Nick Kruijsen

Institut für Informationsrecht (IViR), Universität Amsterdam

Am 10. April 2012 hat die niederländische Regierung eine Änderung von Art. 2139 des niederländischen Mediengesetzes von 2008 verabschiedet, die das Monopol der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten abschafft und Programmdaten zugänglich macht. Der neue Art. 2139 des niederländischen Mediengesetzes von 2008 wird am 1. Januar 2013 in Kraft treten.

Die Änderung basiert auf den wichtigsten Schlussfolgerungen eines Berichts des Commissariaat voor de Media (niederländische Medienbehörde) von 2011, den das Ministerie van Onderwijs, Cultuur en Wetenschap (Ministerium für Erziehung, Kultur und Wissenschaft - OCW) initiiert hatte. Ziel dieser Änderung ist es, den Markt für Fernseh- und Radioprogrammführer zu liberalisieren. Die von den Rundfunkveranstaltern zur Erstellung von Programmführern verwendeten Daten müssen nun öffentlich zu einem festgelegten Marktpreis angeboten werden. Die niederländische Medienbehörde wird diesen Preis alle zwei Jahre neu berechnen und festlegen. Die Preise für elektronische und Online-Programmführer werden niedriger angesetzt.

Jede öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt muss dem Nederlandse Publieke Omroep (niederländischer öffentlich-rechtlicher Rundfunk - NPO) ihre Programmdaten mitteilen. Dem NPO obliegt der Vertrieb der Programmdaten durch Unterzeichnung von Verträgen mit anderen Rundfunkanstalten oder anderen Interessierten. Die Programmdaten sollen mindestens sechs Wochen vor der jeweiligen Sendung an die Vertragsparteien übermittelt werden.

Das Programmführer-Monopol ist ein Überbleibsel der traditionellen niederländischen Medienlandschaft, in der Rundfunkanstalten, die häufig mit Parteien, Kirchen oder sozialen Bewegungen verbunden waren, ihre eigenen Programmführer bereitstellten. Abonnenten dieser Führer wurden automatisch Mitglied der Rundfunkanstalten. Da sich die Zuweisung von Sendezeit auch nach der Anzahl der Mitglieder richtete, waren die Programmführer von großer Bedeutung.

Referenzen
Wijziging van onder meer de Mediawet 2008 in verband met aanpassing van de rijksmediabijdrage, beëindiging van de wettelijke taken van de Stichting Radio Nederland Wereldomroep en aanpassingen van meer technische aard NL
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15855
 
  Änderung an Art. 2139 des niederländischen Mediengesetzes