OBS IRIS Merlin
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IRIS 2012-6:1/27

Malta

Richtlinien zur Unparteiischkeitsverpflichtung

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Kevin Aquilina

Institut für Medien-, Kommunikations- und Technologierecht, Juristische Fakultät, Universität Malta

Im April 2012 veröffentlichte der maltesische öffentlich-rechtliche Sender Public Broadcasting Services Limited eine Reihe von Richtlinien zur Unparteiischkeitsverpflichtung in Bezug auf Nachrichten, Sendungen zum Zeitgeschehen sowie zu kontroversen Themen. Nach diesen Richtlinien bedeutet „gebührende Unparteiischkeit die Darstellung abweichender Ansichten zu jedem vom Produzenten oder Moderator in objektiver Form präsentierten Thema “. Die gesetzliche Verantwortung für Entscheidungen über die Inhalte von Nachrichtensendungen und Sendungen zum Zeitgeschehen, die von dem öffentlich-rechtlichen Sender ausgestrahlt werden, liegt beim Nachrichtenchef. Die Richtlinien gelten für alle Angestellten des öffentlich-rechtlichen Senders. Diese dürfen sich „weder einer politischen Partei anschließen noch durch ihr Handeln den Eindruck der Unparteiiischkeit, Integrität, Unabhängigkeit und Objektivität des öffentlich-rechtlichen Senders untergraben“.

Ferner sehen die Richtlinien vor, dass Diskussionsthemen ohne jeglichen Druck ausgewählt und objektiv präsentiert werden müssen, wobei der Moderator um Korrektheit seiner Angaben bestrebt sein muss. Die Gäste der Sendungen müssen ein breites Spektrum an Meinungen und Ansichten vertreten. Bei Sendungen zu kontroversen politischen oder wirtschaftlichen Themen oder mit politischen Inhalten müssen die Gäste alle beteiligten Parteien ausgewogen und angemessen repräsentieren . Das verwendete Sendematerial muss außerdem auch abweichende Ansichten widerspiegeln.

Interessanterweise heißt es in den Richtlinien: „Es wird nicht erwartet, dass Journalisten, Moderatoren und Produzenten jedem kontroversen Thema neutral gegenüberstehen“, doch wenn sie ihre Meinung äußern, „ist darauf zu achten, dass keine der Ansichten favorisiert wird und dadurch, glaubhafter als andere erscheint oder die Zuschauer oder Zuhörer aufgefordert werden, diese Meinung zu teilen.“ Haben Moderatoren eine eindeutige Meinung zu einem Thema, müssen sie den Chefredakteur fragen, „ob der Moderator seine Position während der Sendung deutlich machen soll“.

Das Verhalten des Moderators beschränkt sich nicht nur auf die eigentliche Sendung, sondern erstreckt sich auch auf seine sonstigen Aktivitäten. Das Verhalten eines Moderators außerhalb der Sendezeit kann den Ruf des öffentlich-rechtlichen Senders in Bezug auf seine Objektivität beeinträchtigen. Daher dürfen die Moderatoren keine Unterstützung für eine Partei oder Lobbygruppe oder Kampagne zugunsten einer politischen Haltung äußern, die Gegenstand politischer oder wirtschaftlicher Kontroversen ist. Sie dürfen ihre Wahlabsichten bei Wahlen oder Referenden nicht öffentlich machen oder politische Kandidaten unterstützen. Des Weiteren ist es den Moderatoren von Sendungen im öffentlich-rechtlichen Fernsehen verboten, eine Änderung der „großen politischen Linien“ zu fordern. „Nachrichtensprecher, Produzenten, Journalisten und Moderatoren von Nachrichtensendungen oder Sendungen zum Zeitgeschehen dürfen sich nicht für Parteien, einzelne Kandidaten oder politische Organisationen oder für kommerzielle Produkte aussprechen“. Dieser Personenkreis wird außerdem aufgefordert, nicht über bestimmte Themen zu schreiben oder an öffentlichen Diskussionen darüber teilzunehmen, z. B. über Zeitgeschehen, Politik, Volkswirtschaft, Betriebswirtschaft, Finanzen, öffentliche Ordnung sowie Gegenstände politischer oder industrieller Kontroversen. Für eine solche Beteiligung in jedweder Form - über Zuschauer- oder Hörerzuschriften, Zeitungsbeiträge, Internet-Blogs, die Veröffentlichung von Kommentaren oder Meinungen im Internet, die Teilnahme an öffentlichen Diskussionen und die Leitung einer Kampagne - ist eine vorherige Genehmigung erforderlich, und der eingetragene Herausgeber Verantwortliche der Sendung kann das fragliche Programm je nach Sachlage ändern, anpassen oder sogar abbrechen.