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IRIS 2012-6:1/26

Lettland

Neues Konzept für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Lettland

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Ieva Andersone

Sorainen, Lettland

Das Kulturministerium hat ein neues Konzeptpapier zur Schaffung eines neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunkmediums in Lettland vorgelegt. Das Konzeptpapier wurde am 17. April 2012 vom Nationalen Rat für elektronische Medien (NEPLP) genehmigt, der eines der drei vom Ministerium vorgeschlagenen Modelle auswählte.

Das Konzept ist ein umfassendes politisches Planungsdokument, das eine Detailanalyse der aktuellen Situation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) in Lettland, seiner Defizite und möglicher Lösungen enthält und auch die Erfahrungen mit ÖRR-Systemen in anderen Mitgliedstaaten der EU berücksichtigt. Hauptgrund für die Entwicklung des Konzepts waren die zurzeit schwache Stellung des ÖRR in Lettland, der Zuschauerrückgang, die unzureichende Finanzierung und der Mangel an Autorität und Bekanntheit in der lettischen Öffentlichkeit. Es wurde festgestellt, dass dieöffentlich-rechtlichen Medien - Lettisches Radio (Latvijas Radio) und Lettisches Fernsehen (Latvijas Televīzija) - nicht in der Lage sind, ihren öffentlich-rechtlichen Auftrag optimal zu erfüllen und alle gesellschaftlichen Gruppen anzusprechen. Aufgrund der unzureichenden staatlichen Finanzierung betätigen sich beide Gesellschaften gleichzeitig im Werbemarkt, wo sie mit privaten Sendern konkurrieren. Andererseits haben Managementprobleme und unzureichende technische Mittel dazu geführt, dass private Sender oft ähnliche hochwertige Inhalte anbieten, die von qualifizierten Journalisten bereitgestellt werden, so dass die Rolle des ÖRR unklar und wenig präzise definiert ist.

Das Konzept fußt auf der Überlegung, dass der ÖRR auf der Idee seines öffentlich-rechtlichen Auftrags gründen muss, der durch einen Public-Value-Test nachgewiesen wird. Ziel des ÖRR ist, herausragende Inhalte und Qualität zu bieten, einen universell, d. h. für alle gesellschaftlichen Gruppen, verfügbaren und zugänglichen Dienst bereitzustellen sowie Medientransparenz und öffentliche Beteiligung am Management, an den Aufsichtsgremien und an der Schaffung der Inhalte gewährleisten.

Zur Erreichung dieses Ziels bot das Konzeptpapier drei Optionen an: (1) partielle Zusammenführung von Lettischem Radio und Lettischem Fernsehen unter Fortbestand zweier eigenständiger Veranstalter, die bei spezifischen Projekten kooperieren, z. B. beim Betrieb eines Internetportals, bei der Pflege eines Archivs und bei journalistischen Recherchen; (2) vollständiger Zusammenschluss von Lettischem Radio und Lettischem Fernsehen, wobei die Marken und die redaktionelle Unabhängigkeit der aktuellen Kanäle bestehen bleiben, aber die Verwaltung, die technischen Funktionen und das Management zusammengeführt werden und eine einzige Infrastruktur genutzt wird; dabei erstellt diese zusammengeführte Einheit die meisten Inhalte selbst, indem sie qualifizierte Berufsjournalisten beschäftigt; (3) Neugründung eines öffentlich-rechtlichen Gesamtveranstalters, der jedoch nur Nachrichtensendungen selbst erstellt und andere Inhalte von unabhängigen Produzenten kauft. Das Konzeptpapier ließ die Frage offen, welche der Optionen gewählt werden sollte.

Nach Prüfung des Konzepts wählte der NEPLP die zweite Option (vollständiger Zusammenschluss) als optimale Lösung für die Situation in Lettland aus. Er erklärte, diese Option habe die meisten Stärken, da die aus dem Zusammenschluss hervorgehende neue Einheit sowohl bei der Erstellung von Inhalten als auch bei der ressourcenbewussten Verwendung ihrer Finanzen effizienter sei. Dieses Modell würde eine hohe Anlaufinvestition umfassen (die allerdings nicht höher wäre als bei Option 1), doch die laufenden Kosten wären geringer als bei Option 3. Es ist geplant, die Finanzierung des neuen Mediums schrittweise von staatlichen Beihilfen und Werbung auf eine Rundfunkgebühr oder ein damit vergleichbares System umzustellen (das Konzept verweist auf die Erfahrungen mit der Einführung einer Mediensteuer in Finnland). Bestimmte Teile des Projekts sollen durch europäische Instrumente finanziert werden, z. B. den Europäischen Sozialfonds und den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung. Schätzungen zufolge kostet die Einführung der zweiten Option mehr als EUR 75 Millionen.

Die Umsetzung der Option erfordert mehrere Gesetzesänderungen, u. a. die Novelle des Gesetzes über elektronische Medien, da das Modell auch eine Änderung der Zuständigkeiten des NEPLP vorsieht. Bisher ist der NEPLP Medienregulierer und zugleich Gesellschafter in den öffentlich-rechtlichen Medien. Nach dem neuen Modell könnte das öffentlich-rechtliche Medium eine unabhängige juristische Person sein, die dem Parlament und der Öffentlichkeit gegenüber unmittelbar rechenschaftspflichtig ist.

Das Konzeptpapier und die vom NEPLP gewählte Option müssen noch dem Kulturministerium unterbreitet werden, das sie dann dem Kabinett zur Genehmigung vorlegt. Die aktuelle Unterstützung des NEPLP für Option 2 bedeutet also noch nicht, dass diese auch umgesetzt wird, denn weder das Ministerium noch das Kabinett sind an die Empfehlungen des NEPLP gebunden.

Referenzen
Koncepcija par jauna Latvijas sabiedriskā elektroniskā medija izveidi LV
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15852
 
  Konzeptpapier zur Gründung eines neuen öffentlich-rechtlichen Mediums in Lettland