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IRIS 2012-6:1/24

Italien

AGCOM zieht Bilanz: Tätigkeitsbericht 2005 - 2012

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Giorgio Greppi

Autorità per le garanzie nelle comunicazioni (AGCOM)

Am 2. Mai 2012 hat die Autorità per le garanzie nelle comunicazioni (italienische Kommunikationsbehörde - AGCOM) einen Tätigkeitsbericht für den Zeitraum 2005 - 2012 vorgelegt, aus dem hervorgeht, wie dramatisch sich in dieser Zeit die gesamte Landschaft im Kommunikationsbereich verändert hat: 2005 war Exxon das Unternehmen mit dem höchsten Börsenwert, 2012 ist es Apple; 2005 steckten die sozialen Netzwerke noch in der Aufbauphase, heute haben sie über eine Milliarde Mitglieder. Das Internet hat den Austausch von Produkten und Dienstleistungen gefördert, und die Anzahl der im nationalen AGCOM-Kommunikationsregister geführten Unternehmen stieg von 12.000 im Jahr 2005 auf 16.000 im Jahr 2012.

Wesentlichen Einfluss hatte die Tätigkeit der AGCOM auf den Fernsehsektor. Unklarheiten im Bereich der Frequenzverwaltung, die über 30 Jahre lang bestanden, wurden beseitigt und das nationale Frequenzregister fertiggestellt; für den Übergang vom Analog- auf das Digitalfernsehen wurde ein rationaler Vergabeplan erarbeitet. Zusätzlich wurde ein Teil der digitalen Dividende aus der Umstellung auf Digitaltechnik dem Bereich Telekommunikationsdienstleistungen zur Verfügung gestellt; im Rahmen eines Bieterverfahrens wurden EUR 4 Mrd. Einnahmen erzielt. Im italienischen Fernsehmarkt war ein sich langsam vollziehender Erneuerungsprozess festzustellen: der Anteil der sechs größten Sender von RAI und Mediaset hat von 85% im Jahr 2005 auf 67% abgenommen; entsprechend gestiegen sind die Anteile von Sky, La7 und den Spartenkanälen; 90% der Einnahmen entfallen im Wesentlichen auf RAI (28,5%), Mediaset (30,9%) und Sky (29,3%).

Fernsehinhalte wurden von der AGCOM fortlaufend überwacht, und es gab zahlreiche Eingriffe wie Moralappelle, Warnungen und Strafgelder, die im Zeitraum von sieben Jahren einen Gesamtbetrag von über EUR 2,2 Mio. ergaben, wobei sämtliche Strafen von Verwaltungsgerichten bestätigt worden sind. Weiter hat die AGCOM dem Parlament einen Bericht vorgelegt, in dem auf die Notwendigkeit einer Aktualisierung des Regelungsrahmens insbesondere im Bereich politischer bzw. Wahlwerbung und einer Reform der Tätigkeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten hingewiesen wird.

Trotz der derzeitigen Stagnation der italienischen Wirtschaft weist der Bereich Telekommunikation nach wie vor ein durchschnittliches Jahreswachstum von 6% aus, und der Gesamtumsatz hat 3,2% des BIP (2005: 2,7%) erreicht. Der Marktanteil des etablierten Betreibers ist seit 2005 um 20% zurückgegangen, wobei es für die Verbraucher zu Kostensenkungen von über 33% kam, während die Kosten für Verkehr, Energie und Wasser gestiegen sind. Der Umsatz auf dem Festnetzmarkt stieg insgesamt von 20,3 Mrd. im Jahr 2005 auf 23,5 Mrd. EUR im Jahr 2012.

Die AGCOM hat entsprechend den Empfehlungen 2003/311 und 2007/879 der Europäischen Kommission die Beziehungen zwischen dem etablierten Anbieter und neuen Wettbewerbern in zwei Markanalysen untersucht. Ferner hat die AGCOM durch eine sogenannte „Open Access"-Struktur innerhalb von Telekom Italia die physische Trennung von Zugangsnetz und Dienstleistungen vollzogen, was gleiche Rahmenbedingungen für alle Teilnehmer schafft. Open Access gilt in der EU als wichtige Referenzgröße. Im Hinblick auf die Regulierung der Preise hat die AGCOM neue Bottom-up-Modelle, die mit zukunftsorientierten langfristigen Grenzkosten arbeiten, eingeführt. Zwischen 2005 und 2012 gingen die Endverbraucherpreise im Festnetz um 15% zurück.

Auf den Mobilfunk entfallen 52% des Telekommunikationsmarkts, während sich die Anzahl der Nutzer mit mobiler Internetverbindung seit 2005 versechzehnfacht hat; kein Mobilfunkbetreiber hat einen Marktanteil von über 35%. Das Mobilfunk-Datenvolumen liegt aufgrund einer Marktdurchdringungsrate bei Smartphones von 48% (EU-Durchschnitt 39%) über dem Aufkommen beim Sprachtelefondienst.

Das alternative Verfahren der Streitbeilegung (alternative dispute resolution, sog. ADR-Verfahren) wurde auf regionaler Basis eingeführt und in mehr als 246.000 Streitfällen angewandt, wobei 72% der Verfahren zugunsten der Verbraucher endeten. Die Anzahl der Umstellungen im Zusammenhang mit der Mitnahme der Mobilfunknummer liegt seit 2005 bei 30 Mio., und die Dauer des Verfahrens hat sich von 10 auf einen Tag verkürzt. In den zurückliegenden sieben Jahren beliefen sich die verhängten Sanktionen im Bereich Verbraucherschutz auf EUR 27 Mio. Die Marktdurchdringung bei Breitband liegt noch immer unter dem EU-Durchschnitt (Haushaltspenetration: Italien 21% vs. EU 27%), mit einer entsprechend geringeren Penetration im Hinblick auf angeschlossene Haushalte, den elektronischem Geschäftsverkehr und IKT-Exporte. Die Telekommunikationsanbieter investieren in Mobilfrequenzen für die LTE-Technologie. Die AGCOM hat ein System zur Regulierung von VoIP-Diensten zur Verfügung gestellt, bei dem zwischen der Variante „unmanaged VoIP" und „managed VoIP" unterschieden wird, und dafür ebenfalls spezifische Vorgaben gemacht.

Im Hinblick auf den Urheberschutz in elektronischen Kommunikationsnetzen hat die AGCOM zwei öffentliche Konsultationen durchgeführt sowie eine Gesetzesinitiative angeregt, um den bestehenden Regelungsrahmen zu aktualisieren.

In der Folge eines AGCOM-Berichts an die Regierung und das Parlament wurde die AGCOM durch den Legislativerlass Nr. 201/2011 als nationale Regulierungsstelle für den Postsektor ernannt.

Der Pflege der engen Beziehungen zum Parlament dienten neben den Jahresberichten die mehr als 40 von der AGCOM durchgeführten Anhörungen; darüber hinaus spielte die AGCOM auf der internationalen Ebene eine wichtige Rolle als Vorsitzende der Gruppe Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (vorm. ERG; jetzt GEREK: Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation), des Kooperationsnetzes der Regulierungsstellen europäischer und Mittelmeerstaaten (EMERG) und der Gruppe für Frequenzpolitik (RSPG).

Referenzen
Agcom, Bilancio di mandato 2005-2012 IT
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15821
 
  AGCOM, Bilanz und Tätigkeitsbericht 2005 - 2012, 2. Mai 2012