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IRIS 2012-6:1/23

Italien

AGCOM startet öffentliche Konsultationen über neue Auflagen für öffentlich-rechtliche Rundfunkanbieter

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Francesco Di Giorgi

Autorità per le garanzie nelle comunicazioni (AGCOM)

Am 15.März 2012 hat die Autorità per le garanzie nelle comunicazioni (italienische Kommunikationsbehörde - AGCOM) den Beschluss Nr. 130/12/CONS verabschiedet, der öffentliche Konsultationen im Hinblick auf den Erlass von Leitlinien für neue Vorgaben für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten im Zeitraum 2013 - 2015 vorsieht. Denn Artikel 45 Abs. 4 des italienischen AVMD-Gesetzes (IRIS 2005-9/24 und IRIS 2010-2/25) sieht vor, dass die AGCOM alle drei Jahre vor jeder Verlängerung des Dienstvertrags zwischen der RAI und dem Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung in Abstimmung mit dem Ministerium Leitlinien festlegt, in denen über bereits im AVMD-Gesetz bestehende Verpflichtungen für öffentlich-rechtliche Anbieter hinaus weitere Vorgaben definiert werden; dabei sind die Marktentwicklung, der technische Fortschritt und der sich verändernde kulturelle Bedarf auf nationaler und lokaler Ebene zu berücksichtigen.

Der derzeitige Dienstvertrag für den Zeitraum 2010-2012, der im Zuge eines ministeriellen Dekrets vom 27. April 2011 genehmigt wurde und am 28. Juni 2011 in Kraft trat, basiert auf den Leitlinien, welche die AGCOM in Absprache mit dem Ministerium genehmigt hat, sowie auf dem Beschluss Nr. 614/09/CONS vom 12. November 2009. Die im geltenden Dienstvertrag (2010-2012) festgelegten Vorgaben sind überwiegend technischer Natur, da der komplexe Prozess der Umstellung auf Digitaltechnik detaillierte Angaben erforderlich machte.

Nachdem die Umstellung in diesem Jahr abgeschlossen wird, liegt der Schwerpunkt der neuen Leitlinien im Wesentlichen auf der Angebotsseite; eine Entwicklung, die auch in anderen europäischen Ländern zu beobachten ist, wo man sich auf inhaltliche Aspekte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks konzentriert. Aufgrund der Veränderungen durch die Digitalisierung werden die nächsten drei Jahre somit von strategischer Bedeutung sein; dies gilt im Hinblick auf die Nutzung von Inhalten und deren Verbreitung über unterschiedliche Plattformen, auf denen multimedialer Konsum bereits Wirklichkeit ist. In dieser Übergangsphase werden die öffentlich-rechtlichen Anbieter eine Schlüsselrolle spielen, wobei es auf Faktoren wie Qualität und Vielfalt der Programme, Berücksichtigung von Medienkompetenzen und kulturelle Unterschiede ankommt.

Bei der Konsultation geht es auch um Fragen möglicher neuer Dienstleistungsangebote, die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Sendeauftrags im Spannungsfeld von Bildung, Information und Unterhaltung sowie um Investitionen in Projekte der Medienerziehung; dabei sind auch Aspekte wie Verantwortung von Minderjährigen und Eltern, barrierefreier Zugang und die Förderung der Vielfalt und Qualität der Programme zu berücksichtigen, die so zu einem Markenzeichen der Öffentlich-Rechtlichen werden können.

Referenzen
Delibera n. 130/12/CONS “Avvio di una indagine conoscitiva propedeutica alla definizione delle linee-guida sul contenuto degli ulteriori obblighi del servizio pubblico generale radiotelevisivo per il triennio 2013-2015 ai sensi dell’art. 45, comma 4 del testo unico dei servizi di media audiovisivi e radiofonici” IT
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15819
 
  Beschluss Nr. 93/12/CONS Beginn eines vorläufigen Verfahrens zur Festlegung von Leitlinien für den Inhalt weitergehender Auflagen für öffentlich-rechtliche Rundfunkveranstalter im Zeitraum 2013-2015 gem. Artikel 45 Abs. 4 des italienischen Gesetzes für audiovisuelle Medien und Rundfunk, 15. März 2012