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IRIS 2012-6:1/21

Vereinigtes Königreich

High Court verurteilt Internetdiensteanbieter zur Preisgabe personenbezogener Kundendaten an Pornofilm-Produktionsfirmen, die Urheberrechtsverletzungen geltend machen

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Tony Prosser

School of Law, University of Bristol

Der englische High Court (oberster Gerichtshof) hat den Internetdiensteanbieter O2 zur Weitergabe der personenbezogener Daten von über 9000 Kunden an ein im Namen von Urheberrechtsinhabern handelndes Unternehmen und an eine Pornofilm-Produktionsfirma verurteilt und gleichzeitig ähnliche Klagen von zwölf weiteren Urheberrechtsinhabern abgewiesen.

Golden Eye International Limited, eine im Namen von Urheberrechtsinhabern handelnde Organisation, und 13 Pornofilm-Produktionsfirmen hatten eine so genannte „Norwich Pharmacal Order“ beantragt. Mit dieser Anordnung wollen die Kläger O2 zur Herausgabe der personenbezogenen Daten von 9.124 O2-Kunden zwingen, um von ihnen jeweils GBP 700 Schadenersatz für mutmaßliche Urheberrechtsverletzungen zu verlangen und bei Nichtzahlung mit gerichtlichen Schritte und/oder der Drosselung oder Abschaltung des Internetdienstes zu drohen. In den vorgelegten Anordnungs- bzw. Abmahnungsentwürfen wurde zudem fälschlich behauptet, dass Rechnungsempfänger unabhängig davon, ob sie sie tatsächlich begangen haben oder nicht, für alle Urheberrechtsverletzungen haften, die über ihren Internetanschluss erfolgen. Diese Taktik ist als „spekulative Rechnungsstellung“ bekannt und soll Verbraucher durch Einschüchterung zum Zahlen bewegen, ohne dass ein Gericht eingeschaltet werden muss. Der Antrag wurde an den High Court verwiesen. Aus der Erwägung, dass die von dem Antrag auf Datenpreisgabe betroffenen Internetnutzer nicht imstande sein würden, dagegen vorzugehen, ersuchte der Gerichtshof die Verbraucherorganisation Consumer Focus, die Interessen der Nutzer gerichtlich zu vertreten.

Der High Court wog zwischen den Interessen der Urheberrechtsinhaber und dem Recht der Kunden auf Privatsphäre und Datenschutz ab. In Bezug auf Golden Eye und zwölf der Urheberrechtsinhaber gelangte er zu dem Schluss, dass die Anordnung nicht ergehen dürfe, da dies der gerichtlichen Billigung einer Praxis gleich käme, bei der „das Recht der Beklagten auf Privatsphäre und Datenschutz an den Meistbietenden veräußert werde“. Die Urheberrechtsinhaber hatten nämlich die Federführung über den Rechtsstreit an Golden Eye übertragen und dieser Firma im Erfolgsfall rund 75 % des Erlöses zugesagt. In Bezug auf Golden Eye und eine Produktionsfirma, Ben Dover Productions, die gemeinsam klagten, hielt das Gericht es für angemessen, die Offenlegung der persönlichen Angaben von Rechnungsempfängern anzuordnen, da einiges dafür spreche, dass viele der Beklagten das Urheberrecht verletzt hätten. Die geplante Anordnung und das Anschreiben an die Kunden müssten jedoch so formuliert werden, dass die rechtmäßigen Interessen von Verbrauchern - insbesondere derjenigen, die die mutmaßlichen Urheberrechtsverletzungen tatsächlich nicht begangen hätten, - angemessen geschützt seien. Der vorliegende Wortlaut der Schreiben sei in mehrfacher Hinsicht zu beanstanden. Vielmehr sollten Kunden, die Urheberrechtsverletzungen einräumten, zu näheren Angaben über ihre Tauschbörsennutzung aufgefordert werden, und anschließend sollten angemessene Einzelvergleiche ausgehandelt werden. Das Gericht wird eine zweite Anhörung durchführen, um entsprechende Vorgaben für den Wortlaut der Abmahnungen und der Anordnung festzulegen.

Referenzen
High Court (Chancery Division), Golden Eye (International) and another v. Telefonica UK Ltd [2012] EWHC 723 (Ch), 26 March 2012 EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15817
 
  High Court (Chancery Division), Golden Eye (International) and another v. Telefonica UK Ltd [2012] EWHC 723 (Ch), 26. März 2012