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IRIS 2012-6:1/20

Frankreich

Präsidentschaftswahlkampf: Der CSA wacht

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Amélie Blocman

Légipresse

Am 30. November 2011 hat der Conseil supérieur de l’audiovisuel (Rundfunkaufsichtsbehörde - CSA) nach Stellungnahme des Conseil Constitutionel (Verfassungsrat) eine Empfehlung zur Wahl des Präsidenten der Republik verabschiedet, in der Regeln für die Wahlkampfberichterstattung in den audiovisuellen Medien vorgegeben werden (siehe IRIS 2012-2/20). Nachdem der Wahlkampf am 6. Mai 2012 mit der Wahl von François Hollande zum Präsidenten zu Ende ging, gilt es, jetzt Bilanz zu ziehen und zu prüfen, ob die einschlägigen Regeln eingehalten wurden. Der CSA hat während des gesamten Wahlkampfs darauf geachtet, dass der Grundsatz der Gleichheit und auch der Grundsatz gleicher Sende- und Redezeiten der Kandidaten, der laut der Empfehlung seit dem 9. April gilt, respektiert wird. Der Stand der Sende- und Redezeiten wurde dazu regelmäßig auf der Website des CSA angezeigt und erläutert; der CSA stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Zeiten während des Wahlkampfs eingehalten worden sind.

Doch neben diesen Redezeiten galt es auch die Einhaltung der Bestimmungen des Wahlgesetzes zu überwachen, welche faire Wahlen gewährleisten sollen. So ist es nach Artikel L. 49 Abs. 2 dieses Gesetzes am Tag vor der Wahl und am Wahltag selbst verboten, Wahlkampfwerbung zu machen und entsprechende Unterlagen zu verteilen. Diese „Ruhezeit“ gilt sowohl für audiovisuelle Kommunikationsdienste als auch für Online-Dienste. Darüber hinaus sind in dieser Zeit die Veröffentlichung, die Verbreitung und das Kommentieren von Wahlumfragen verboten (Art. 11 des Gesetzes vom 19. Juli 1977). Zweck der Bestimmung ist es, den Wahlkampf zu unterbrechen, um den Wählern eine Entscheidung frei von äußeren Einflüssen zu ermöglichen. Ferner dürfen nach Artikel L. 52-2 des Wahlgesetzes keine partiellen oder endgültigen Ergebnisse vor Schließung des letzten Wahllokals auf dem Gebiet der französischen Republik veröffentlicht werden. Im CSA wurde eine spezielle Abteilung eingerichtet, die über die Einhaltung dieser Regeln wachte. Nach dem ersten Wahlgang (22. April 2012) stellte der CSA mit Zufriedenheit fest, dass die Radio- und Fernsehsender sich insgesamt an die Regeln gehalten und insbesondere vor 20 Uhr keine Hochrechnungen veröffentlicht haben. Trotzdem wurden einige Unregelmäßigkeiten festgestellt. So haben France 2, RMC und Canal Plus eine Abmahnung erhalten; TF1 und BFMTV wurden verwarnt, weil die „Ruhezeit“ nicht genau eingehalten worden war. Im Übrigen hat der CSA die Radio- und Fernsehsender im Interesse einer richtigen Information der Hörer bzw. Zuschauer aufgefordert, die im Verlauf des Wahlabends eingeblendeten Prognosewerte zu aktualisieren und darauf hinzuweisen, dass es sich dabei nicht um endgültige Ergebnisse handelt. Weiter hält es der CSA für wünschenswert, dass die Sender auf die Prognosen anderer Umfrageinstitute hinweisen, insbesondere wenn deren Prognosen große Unterschiede aufweisen.

Im Hinblick auf den zweiten Wahlgang vom 6. Mai 2012 hat der CSA angekündigt, in der Folgewoche in der CSA-Mitgliederversammlung eine Abmahnung gegen TF1 zu beschließen, weil eine Journalistin des Senders gegen 19 Uhr eine SMS verlesen hat, in der von einem Sieg des sozialistischen Kandidaten die Rede war. Der CSA wertet diesen Vorfall als Verstoß gegen das Verbot, Ergebnisse von 20 Uhr bekannt zu machen. Eine weitere Abmahnung erging gegen France 3, wo eine Journalistin den Wetterbericht auf ganz persönliche Art mit der Präsentation der Wahlergebnisse verknüpfte.

Nachdem die CSA-Regeln hinsichtlich der Redezeit während des Wahlkampfs von allen Medien kritisiert worden sind, schlägt Christine Kelly, Beraterin und Vorsitzende der CSA-Arbeitsgruppe „Pluralismus und Wahlkampf“ vor, „sich mit den Rundfunkanstalten und den politischen Parteien in der nächsten Zeit zusammenzusetzen, alles auf den Tisch zu legen und zu diskutieren, ob es nicht neue, bessere Lösungen gibt“.

Referenzen
CSA, communiqué de presse du 26 avril 2012 FR
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15828
 
  CSA, Pressemitteilung vom 26. April 2012