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IRIS 2012-6:1/2

Parlamentarische Versammlung

Schutz der Meinungs- und Informationsfreiheit im Internet

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Tarlach McGonagle

Institut für Informationsrecht (IViR), Universität Amsterdam

Am 25. April 2012 verabschiedete die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE) Entschließung 1877 und Empfehlung 1998, jeweils mit dem Titel „Schutz der Meinungs- und Informationsfreiheit im Internet und in Online-Medien“. Die Entschließung legt eine Reihe von Aktionsrichtungen für Mitgliedstaaten des Europarats fest, während sich die Empfehlung an das Ministerkomitee (MK) richtet.

Die Texte entstanden unter anderem aus der Sorge der PACE heraus, „die Mittler IKT-gestützter Medien könnten den Zugang zu und die Verbreitung von Informationen aus kommerziellen und anderen Gründen übermäßig einschränken, ohne ihre Nutzer darüber zu unterrichten, und unter Verletzung der Rechte Letzterer“ (Entschließung 1877, Art. 10).

Die Entschließung ruft die Mitgliedstaaten auf, die Meinungs- und Informationsfreiheit im Internet und in Online-Medien auf verschiedene Art und Weise zu schützen, unter anderem durch:

- Gewährleistung der Einhaltung von Standards der Meinungs- und Informationsfreiheit im Online-Umfeld bei gleichzeitigem Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten

- Förderung von Selbstregulierungsinitiativen IKT-gestützter Medien

- Gewährleistung von Unternehmens- und Betriebstransparenz IKT-gestützter Medien

- Umsetzung von Empfehlung CM/Rec(2007)16 über Maßnahmen zur Förderung öffentlicher Werte im Internet (siehe IRIS 2008-2/2), insbesondere deren Bestimmungen über die diskriminierungsfreie Bereitstellung oder Beendigung von Nutzerdiensten ;

- „Haftbarmachung von Mittlern IKT-gestützter Medien für rechtswidrige Inhalte, wenn sie die Urheber solcher Inhalte sind oder nach dem nationalen Recht verpflichtet sind, rechtswidrige Inhalte Dritter zu entfernen“ (Art. 11.5)

- Anstrengungen, die sicherstellen, dass solche Mittler „für Verstöße gegen das Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit ihrer Nutzer haftbar gemacht werden können“

Die Empfehlung ruft ihrerseits das MK auf, die Entschließung bei seiner Arbeit zu berücksichtigen und sie an die zuständigen nationalen Regulierungsbehörden weiterzuleiten. Sie empfiehlt, das MK möge mit der Europäische Kommission und dem Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (BEREC) zusammenarbeiten, um die konsequente Anwendung von Artikel 10 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Artikel 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (beide konzentrieren sich auf das Recht auf Meinungsfreiheit) im Online-Umfeld sicherzustellen. Sie empfiehlt darüber hinaus, das MK möge die Unterzeichnung und Ratifizierung des Übereinkommens über Datennetz-Kriminalität und dessen Zusatzprotokoll gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit vorantreiben.

Referenzen
Der Schutz der Meinungs- und Informationsfreiheit im Internet und in Online-Medien, Entschließung 1877 (2012), Parlamentarische Versammlung des Europarats, 25. April 2012
„Der Schutz der Meinungs- und Informationsfreiheit im Internet und in Online-Medien“, Empfehlung 1998 (2012), Parlamentarische Versammlung des Europarats, 25. April 2012