OBS IRIS Merlin
english francais deutsch

IRIS 2012-6:1/17

Frankreich

Strafe für unberechtigte Filmkopien auf einer Videoplattform

print add to caddie Word File PDF File

Amélie Blocman

Légipresse

Am 9. Mai 2012 fällte der Pariser Cour d’appel (Berufungsgericht) sein Urteil im Rechtsstreit zwischen den Produzenten des Films „Sheitan“ und dem Videoportal Dailymotion. Der Sachverhalt: Fünf Einzelvideos, die zusammengenommen genau den Film ergeben, standen zum Abruf im Streaming-Verfahren auf der Plattform zur Verfügung, obwohl eine einstweilige Verfügung des Pariser Tribunal de grande instance (Landgericht - TGI) vorlag mit der Aufforderung, Daten zur Verfügung zu stellen, die eine Identifizierung der Person ermöglichen, welche die Videos rechtswidrig online gestellt hatte.

Das Pariser TGI hatte die Plattform am 11. Juni 2010 wegen rechtswidriger Vervielfältigung zu Schadensersatz in Höhe von EUR 15.000 (siehe IRIS 2010-7/19) verurteilt; dabei betrachtete das Gericht die Plattform als Host-Provider, was die Filmproduzenten in Abrede stellten. Das Gericht hatte der Gesellschaft aber trotzdem nicht zugestanden, sich auf die begrenzte Haftung nach Artikel 6-I-2 des Gesetzes vom 21. Juni 2004 zu berufen (Loi pour la confiance dans l’économie numérique - LCEN; Gesetz über das Vertrauen in die digitale Wirtschaft), weil sie die gefälschten Inhalte, auf die sie von den Produzenten hingewiesen wurde, nicht unverzüglich entfernt hatte. Zur Erinnerung: Laut Gesetz haften natürliche und juristische Personen, die im Internet Speicherplatz anbieten, nur dann nicht, „wenn sie bei Eingang von Hinweisen auf rechtswidrig bereitgestellte Inhalte unverzüglich reagieren und die Inhalte entfernen oder den Zugang dazu sperren“. Die Plattform hatte gegen das Urteil Berufung eingelegt. In seinem Urteil vom 9. Mai 2012 stellt das Gericht fest, dass die Parteien sich im Gegensatz zur Vorinstanz und unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich begründeten Rechtsprechung nunmehr einig waren, dass Dailymotion der vorgenannten Definition von Host-Providern entspreche, sofern diese Gesellschaft die Tätigkeit der öffentlichen Bereitstellung audiovisueller Inhalte (im konkreten Fall: persönliche Filme) verfolge, die von den Nutzern dieses Providers eingestellt werden, ohne dass dabei eine Prüfung der Inhalte möglich ist. Die Parteien einigten sich folglich darauf, die Haftung von Dailymotion nach den besonderen Bestimmungen des LCEN-Gesetzes zu bewerten, die auf den Bereitsteller von Speicherplatz Anwendung finden. Keine Übereinstimmung gab es jedoch in der Frage, ob die Plattform die mit dieser Eigenschaft verbundenen Auflagen erfüllt hat. Das Gericht erinnert an diese Pflichten und geht in seiner Würdigung in zwei Schritten vor. Nach Artikel 6-I-2 LCEN prüfte das Gericht zunächst, ob die Plattform die gegen die Urheberrechte verstoßenden Inhalte „unverzüglich" nach Inkenntnissetzung entfernt hat. Dabei stellten die Richter fest, dass die Plattform bereits am Tag des Eingangs der gerichtlichen Verfügung ein Schreiben an die Rechtsvertreter einer der klagenden Produktionsgesellschaften gerichtet hatte, das sämtliche Angaben und Daten (Zeitpunkt des Online-Stellens, IP-Adresse der einstellenden Person, statistische Angaben) zu den fünf beanstandeten Videos enthielt. Daher sei die - wie im Urteil vermerkt - „nicht ohne Spitzfindigkeit formulierte“ Behauptung der Plattform , die in der gerichtlichen Verfügung aufgeführten Punkte hätten nicht ausgereicht, um die beanstandeten Inhalte zu identifizieren und lokalisieren, unhaltbar. Vielmehr habe sie nach erfolgter Inkenntnissetzung mehr als drei Monate Zeit verstreichen lassen, bis sie die beanstandeten Inhalte entfernt habe. Damit habe sie die für Anbieter von Speicherplatz geltende Pflicht, derartige Inhalte sofort zu entfernen, nicht erfüllt.

In einem zweiten Schritt weist das Gericht darauf hin, dass die Plattform der LCEN-Bestimmung, die das erneute Einstellen bereits enfternter Inhalte verbiete, nicht nachgekommen sei. Denn im Gegensatz zu dem, was Dailymotion zur Verteidigung vorbrachte, hätten sich die auf dem Portal nach der ersten Löschung noch verfügbaren Filmauszüge nicht von den zuvor entfernten Inhalten unterschieden. Sie stellten somit eine rechtswidrige Vervielfältigung desselben Werkes und einen Verstoß gegen die Schutzrechte für geistiges Eigentum dar.

Das Gericht bestätigte die Haftbarkeit von Dailymotion und vertrat gleichzeitig die Auffassung, dass der von den klagenden Produktionsgesellschaften erlittene Schaden in der Vorinstanz als zu gering angesetzt worden sei. Unter Berücksichtigung der Tatsachen, dass die rechtswidrigen Inhalte erst nach mehr als drei Monaten nach dem entsprechenden Hinweis entfernt und nach dem Entfernen erneut eingestellt wurden und dass die Inhalte bis zur Löschung mehr als 12.000 Mal abgerufen wurden, verurteilte das Gericht Dailymotion zu einer Schadensersatzzahlung von jeweils EUR 30.000 (gegenüber 15.000 in der Vorinstanz) an jede Produktionsgesellschaft.

Referenzen
Cour d’appel de Paris (pôle 5, ch. 1), 9 mai 2012 - Dailymotion c. SARL 120 Films et La chauve-souris
  Pariser Berufungsgericht (Abteilung 5, Kammer 1) vom 9. Mai 2012 - Dailymotion vs. SARL 120 Films und La chauve-souris