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IRIS 2012-6:1/15

Deutschland

Landgericht Hamburg entscheidet im Streit zwischen GEMA und YouTube

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Tobias Raab

Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel

Am 20. April 2012 hat das Landgericht (LG) Hamburg im Rechtsstreit zwischen der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) und dem Videoportalbetreiber YouTube eine Haftung von YouTube bejaht, allerdings nur in solchen Fällen, in denen YouTube „in Kenntnis der Rechtsverletzung gegen bestimmte Verhaltens- und Kontrollpflichten verstößt“. YouTube treffe keine generelle Pflicht, sämtliche Inhalte, die auf seinem Portal hochgeladen werden, auf Urheberrechtsverletzungen zu kontrollieren, betroffene Clips zu sperren oder Maßnahmen zur Verhinderung erneuter Rechtsverletzungen einzuleiten. Vielmehr sei der Betreiber hierzu erst verpflichtet, nachdem er auf eine Urheberrechtsverletzung hingewiesen worden sei (siehe IRIS 2010-9/19).

Mit ihrer Klage wollte die Verwertungsgesellschaft verbieten lassen, dass YouTube zwölf Musikwerke, deren Rechte die GEMA wahrnimmt, weiterhin online zugänglich macht. Die Klägerin konnte jedoch nur einen Teilerfolg erzielen. Die zuständige Kammer verurteilte YouTube bezüglich sieben der zwölf Werke zur Unterlassung. Da die Beklagte die besagten Videos jedoch nicht selbst hochgeladen und sie sich auch inhaltlich nicht zu eigen gemacht hatte, folgte das Gericht nicht der Rechtsauffassung der GEMA, nach der YouTube als Täter haften müsste. Vielmehr nahm die zuständige Kammer lediglich eine Störerhaftung an. YouTube leiste durch das Bereitstellen und den Betrieb des Onlineportals einen Beitrag zu Urheberrechtsverletzungen, weshalb es bestimmte Pflichten habe. Hiergegen habe YouTube bezüglich der sieben Werke verstoßen, da es anderthalb Monate dauerte, bis ihre Sperrung erfolgte. Hinsichtlich der fünf übrigen Videos waren nach Ansicht des Gerichts keine weiteren Uploads ersichtlich. Die Pflichtverletzung der Beklagten bezüglich dieser Werke sei demnach für keine weiteren Rechtsverletzungen ursächlich und die Klage diesbezüglich abzuweisen.

Zudem nahm das Gericht weitere Prüfungs- und Kontrollpflichten von YouTube an, etwa den Einsatz der sogenannten Content-ID-Software, die das Hochladen weiterer Inhalte verhindern kann, die mit bereits gemeldeten Aufnahmen übereinstimmen. Auch müsse YouTube die Anwendung dieses Programms selbst übernehmen und nicht, wie bisher praktiziert, den Rechteinhabern zumuten. Da diese Software nur jeweils absolut identische Tonaufnahmen erfassen könne und so etwa Live- anstelle von Studioaufnahmen nicht erkannt würden, müsse die Beklagte künftig auch einen Wortfilter installieren. Dieser solle diejenigen neu eingestellten Clips herausfiltern, deren Name sowohl den Titel als auch den Namen des Künstlers eines bereits zuvor gemeldeten Werks enthielten.

Jedoch sei bei diesen Pflichten stets auf die Verhältnismäßigkeit zu achten; die der Beklagten auferlegten Verpflichtungen dürften ihre Tätigkeit, die grundsätzlich zulässig sei, nicht unverhältnismäßig erschweren. So müsse YouTube ausdrücklich nicht seinen gesamten Datenbestand auf Rechtsverletzungen durchsuchen. Die Beklagte hafte als Störer immer erst, sobald sie von einer konkreten Rechtsverletzung Kenntnis erlange. Eine Pflicht zur Vorsorge gegen weitere Rechtsverletzungen gelte stets nur für die Zukunft.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Nach seiner Bekanntgabe haben beide Seiten für die Zukunft Verhandlungsbereitschaft signalisiert und ihr Interesse an einer neuen vertraglichen Vereinbarung erklärt.

Referenzen
Urteil des LG Hamburg vom 20. April 2012 (Az. 310 O 461/10) DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15835