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IRIS 2012-6:1/14

Tschechische Republik

Verfassungsgerichtshof - Boulevardmedien müssen sich auf wesentlich höhere Bußgelder für Lügen und haltlose Behauptungen einstellen

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Jan Fučík

Kulturministerium, Prag

Am 6. März 2012 hat der tschechische Verfassungsgerichtshof eine Entscheidung zum Fall des tschechischen Schriftstellers Michael Viewegh gefällt. 2004 hatte die Zeitung Aha! einen Bericht über eine angebliche Affäre Vieweghs mit einer jungen Frau mit den Untertiteln „Meine heimliche Geliebte“, „V. liebt junge Autorin“ und „Er zeigte mir seinen großen Bleistiftspitzer“ veröffentlicht. Der Autor erklärte, er habe die Frau nur als Studentin gekannt und sie lediglich im Unterricht getroffen. Monate nach der Veröffentlichung des Artikels sagte er, es gehe ihm noch immer nicht gut. Außerdem wurde der Artikel immer wieder in der Fernsehwerbung gezeigt, sodass die Information nicht nur die Leser von Aha! erreichte, sondern Millionen von Fernsehzuschauern.

Das Amtsgericht Prag sprach Viewegh zunächst eine Entschädigung von CZK 50.000 (EUR 2.000) zu. Das Landgericht in Prag erhöhte den Betrag im November 2006 um weitere CZK 150.000. Seine Berufung beim Obersten Gerichtshof wurde abgewiesen.

Der Kläger verlangte die Aufhebung der Entscheidungen der ordentlichen Gerichte, weil sie gegen sein Grundrecht auf Schutz der persönlichen Ehre und des guten Rufes gemäß Art. 10 Abs. 1 der tschechischen Charta der Grundrechte und -freiheiten und gegen sein Recht auf Schutz vor unstatthaften Eingriffen in sein Privat- und Familienleben gemäß Art. 10 Abs. 2 der Charta und Art. 8 Abs. 1 EMRK verstoßen hätten. In seiner Verfassungsklage widersprach er den Schlussfolgerungen der ordentlichen Gerichte in Bezug auf die Angemessenheit der festgesetzten Entschädigungssummen. Er sah einen um ein Vielfaches höheren Betrag als angemessen an. Das Urteil enthielt offenkundig keine rechtliche Analyse oder Bewertung des immateriellen Schadens. Als die haltlosen Informationen erschienen, war die Frau des Autors schwanger. Er betrachtete die Summe von CZK 200.000 als zu gering und verlangte 5 Millionen, da geringere Strafen die Medien nicht von der Veröffentlichung unhaltbarer und falscher Berichte abhielten. Das Verfassungsgericht stimmte ihm zu.

Aus verfassungsrechtlicher Sicht erscheine die Summe von CZK 200.000 vollkommen unangemessen. Die Veröffentlichung stelle einen erheblichen Eingriff in die Intimsphäre des Privatlebens (Sexualleben) dar. Sie könne das Wesen der Menschlichkeit, die Menschenwürde, berühren, entschieden die Richter. Berichte über die Privatsphäre öffentlicher Personen brächten den Boulevardmedien Profite, so dass sie für falsche Informationen höhere Entschädigungen zahlen sollten, so das Verfassungsgericht. Das Boulevardblatt habe die Berühmtheit des Autors dazu genutzt, den eigenen Gewinn zu erhöhen.

Viewegh stand schon seit langem mit der Boulevardpresse im Konflikt. Gemeinsam mit dem Schauspieler Mark Vašut reichte er eine Petition gegen die skrupellosen Praktiken der tschechischen Boulevardzeitungen ein. Die Unterzeichner der Petition verwiesen auf Merkmale wie „schlechter Geschmack, Indiskretion, Vulgarität, als Wahrheiten verpackte Halbwahrheiten, Provokation, Fotomontagen, fiktive Interviews, Rücksichtslosigkeit und regelrechtes journalistisches ‚Aasgeiertum‘“.

Die ordentlichen Gerichte sind nach Auffassung des Verfassungsgerichts nicht ihrer verfassungsmäßigen Pflicht nachgekommen, die Grundrechte des Klägers zu schützen (Art. 4 der Verfassung), und haben die Achtung seines Privatlebens gemäß Art. 10 der Charta und Art. 8 der Konvention nicht angemessen gewahrt.

Referenzen
Nález Ústavního soudu Čj. 1586/09 z 6.března 2012 CS
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15814
 
  Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nr. 1586/09 vom 6. März 2012