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IRIS 2012-6:1/13

Tschechische Republik

Verfassungsgericht entscheidet über freie Meinungsäußerung im Rundfunk

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Jan Fučík

Kulturministerium, Prag

Am 8. März 2012 hat das tschechische Verfassungsgericht eine Beschwerde von FTV Prima Ltd. gegen das Urteil des Obersten Verwaltungsgerichts vom 14. September 2011, das Urteil des Amtsgerichts Prag vom 17. März 2011 und die Entscheidung des Rundfunkrats vom 22. Juni 2010 abgewiesen.

Mit der Verfassungsbeschwerde ersuchte die Antragstellerin das Gericht um Aufhebung der obigen Entscheidungen wegen Verletzung des verfassungsmäßigen Grundrechts auf freie Meinungsäußerung, das durch Art. 17 der Charta der Grundrechte und -freiheiten und Art. 10 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten geschützt ist. Insbesondere machte die Beschwerdeführerin die Verletzung der redaktionellen Freiheit und Unabhängigkeit der Medien geltend. FTV Prima erklärte, sowohl der Rundfunkrat als auch später die ordentlichen Gerichte hätten einfaches Gesetzesrecht angewandt, insbesondere § 32 Abs. 1 Buchst. g) des Gesetzes Nr. 231/2001 Slg. über Hörfunk und Fernsehen, ohne die Verfassungsdimension dieses Falles angemessen zu berücksichtigen. Die allgemeinen Gerichte wiesen diese Vorwürfe zurück und erkannten in ihren Entscheidungen keinen Verstoß gegen die verfassungsmäßig geschützten Rechte der Antragstellerin.

Im vorliegenden Fall wurde die Beschwerdeführerin für einen Bericht über die Gruppe Jackass Praha bestraft, deren Verhalten generell sowie in Bezug auf ästhetische (und in einigen Fällen sogar moralische) Werte als schwerlich akzeptabel gilt. Die Beschwerdeführerin war davon überzeugt, dass die Einbeziehung von Berichten, die die Ausübung der obengenannten publizistischen und redaktionellen Arbeit zeigen, zu einem demokratischen Staat und zu unabhängigen Medien gehöre und generell durch die Freiheit der Meinungsäußerung gedeckt sei. Eine Geldstrafe in Höhe von CZK 3.000.000 (EUR 120.000) sei daher zweifellos als Eingriff in ihre Rechtssphäre zu betrachten.

Nach Prüfung der Akten, der Beweislage und des rechtlichen Status gelangte das Verfassungsgericht zu dem Schluss, dass der Antrag eindeutig unbegründet sei, da der mutmaßliche Verstoß gegen verfassungsmäßig garantierte Rechte durch die genannten Institutionen offenkundig nicht stattgefunden habe. Das Oberste Verwaltungsgericht hatte sich der Auffassung des Rundfunkrats angeschlossen, dass das Zeigen von Sachverhalten, in denen Menschen Leib und Leben riskierten und die Gesundheit anderer gefährdeten, sowie die unangemessene Darstellung von Gefahren und Risiken durch die Beschwerdeführerin den generellen ethischen Werten zuwiderlaufe, die von der Mehrheit der tschechischen Gesellschaft akzeptiert würden, und dass der Bericht daher die körperliche, geistige und sittliche Entwicklung Minderjähriger gefährden könne. Zu dem Vorwurf der Antragstellerin erklärte das Verfassungsgericht, die Sache sei keine Bewertung der Sendung aus berufsethischer Sicht oder im Hinblick auf journalistische Ressourcen und Techniken. Das Gesetz ermächtige die Verwaltungsbehörde, den Inhalt von Berichten lediglich aus der Sicht ihrer Auswirkungen auf die körperliche, geistige und sittliche Entwicklung Minderjähriger im Sinne von § 32 Abs. 1 Buchst. g) des Gesetzes Nr. 231/2001 Slg. zu prüfen, weil die Sendung in der Zeit zwischen 6.00 und 22.00 Uhr ausgestrahlt worden sei, in der das Fernsehen der oben genannten Bestimmung unterliege. Die Antragstellerin habe keine anderen Tatsachen genannt, die die mutmaßliche Verletzung verfassungsmäßig garantierter Rechte belegen würden. Da das Verfassungsgericht keine Verletzung der Grundrechte der Beschwerdeführerin, des einschlägigen Verfassungsrechts oder für Tschechien verbindlicher internationaler Verträgefeststellen konnte, wurde die Beschwerde abgewiesen.

Referenzen
Rozhodnutí Ústavního soudu č. I. ÚS 3628/2011 z 8. března 2012 CS
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15850
 
  Entscheidung des Verfassungsgerichts Nr. I. US 3628/2011 vom 8. März 2012