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IRIS 2012-6:1/12

Schweiz

Bundesgericht verneint Boykott des Vereins gegen Tierfabriken durch SRG

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Franz Zeller

Bundesamt für Kommunikation / Universitäten Bern, Basel & St. Gallen

Seit 2008 beanstandet der Verein gegen Tierfabriken (VgT), das Deutschschweizer Fernsehen (SF) boykottiere ihn aus unsachlichen, politischen Motiven systematisch. Der Verein bemühte sich bei der rundfunkrechtlichen Aufsichtsbehörde (Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen, UBI) um eine Anweisung an SF, „die Fernseh-Zensur“ gegen den VgT aufgeben. Am 22. Oktober 2010 wies die UBI die Beschwerde des Vereins gegen die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) ab, die das Programm SF veranstaltet. Der UBI zufolge gab es keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine verfassungsrechtlich unzulässige Diskriminierung des VgT.

Die Beschwerde des VgT gegen den UBI-Entscheid wurde vom Bundesgericht am 24. Februar 2012 abgewiesen. Das oberste schweizerische Gericht hielt grundsätzlich fest, dass sich Einzelne dank neuer Technologieformen (Internet, Digitalfernsehen usw.) heute im Rahmen einer Vielzahl von Medien öffentliche Aufmerksamkeit verschaffen könnten. Leiteten die Behörden im Einzelfall aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) oder der Bundesverfassung (BV) einen Anspruch auf Zugang zu einem bestimmten Fernsehprogramm ab, so beschränkten sie die Programmautonomie des Fernsehveranstalters. Zwar könne der Staat als Garant für die mediale Vielfalt zum Schutz spezifischer Interessen - etwa zur Herstellung der Chancengleichheit vor Wahlen oder Abstimmungen - in die Programmautonomie eingreifen, doch komme dies „nur ganz ausnahmsweise“ in Frage.

Ein solcher Ausnahmefall liege im Fall des VgT nicht vor. Das Bundesgericht räumte zwar ein, dass einige Verhaltensweisen des Schweizer Fernsehens auf eine gewisse Animosität gegenüber dem VgT hindeuteten. So habe der langjährige SF-Chefredaktor in einem Interview die verfehlte Aussage gemacht, der VgT-Präsident sei „kein ernst zu nehmender Akteur in der öffentlichen Diskussion". Dies habe tatsächlich Anlass zu der Befürchtung gegeben, SF werde über den VgT und die von ihm vertretenen Tierschutzanliegen nicht mehr ausreichend berichten. Zwischen 1989 und 1997 habe SF regelmäßig über den VgT und seine Aktionen informiert, danach etwas weniger. Laut Bundesgericht gibt es sachliche Gründe „für die relativ geringe Anzahl von Beiträgen“ über den VgT. Dass SF andere Tierschutzvereinigungen und deren Anliegen teilweise etwas stärker berücksichtige, sei informations- und themenbedingt. Es sei nachvollziehbar, wenn SF größere Tierschutzorganisationen und deren Einschätzung tierschutzrelevanter Probleme proportional etwas stärker beachte als den VgT. Die SRG habe journalistischen Sorgfaltspflichten zu genügen und könne nicht in der gleichen Einseitigkeit und Kompromisslosigkeit berichten, wie dies der VgT wünsche.

Der VgT hatte insbesondere bemängelt, dass SF nicht unmittelbar über das zweite Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zur Ausstrahlung eines VgT-Werbespots (siehe IRIS 2010-3/10) berichtet hatte. Nach Ansicht des Bundesgerichts ist dies aber kein ausreichender Beleg für eine verfassungswidrige Diskriminierung. Es gebe „Tausende von anderen Personen und Organisationen, die andere Ereignisse oder Meldungen als sehr wichtig erachten und die - an den Maßstäben des Beschwerdeführers gemessen - einen gleichwertigen Anspruch auf Erwähnung geltend machen könnten, was angesichts der beschränkten Sendezeit offensichtlich nicht möglich ist.“

Referenzen
Entscheid des Bundesgerichts vom 24. Februar 2012 (2C_408/2011) DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15837